Wahlversprechen

Wahlversprechen

Bei Umfragen im Vorfeld der Bundestagswahl habe ich oft Aussagen mit folgendem Inhalt gehört: Es ist doch egal, wen man wählt, ihre Wahlversprechen halten sie doch sowieso nicht.

Im Zuge der Sondierungsgespräche wird jetzt deutlich, auf welchen Wahlversprechen die Parteien im Falle einer Regierungsbeteiligung bestehen wollen und welche wohl nicht durchgesetzt werden. Besonders interessant sind hierbei momentan die Forderungen von Union und SPD: Die SPD will am Mindestlohn auf jeden Fall festhalten, die Steuererhöhungen, die sie versprochen hatte, wird es wohl eher nicht geben. Auch das Versprechen, das Betreuungsgeld abzuschaffen, wird sie wohl nicht durchsetzen können.

Klar, gebrochene Versprechen sind ein Hauptgrund der Politikverdrossenheit, die in Deutschland herrscht. Auch ich gestehe ein: Es nervt mich, wenn Wahlversprechen gebrochen werden und Forderungen nicht umgesetzt werden. Schließlich wähle ich ja aufgrund der Forderungen im Wahlkampf die Partei aus, die ich wähle. Und deshalb möchte ich nach der Wahl, dass die Forderungen, die mir wichtig waren bei dieser Entscheidung auch umgesetzt werden.

Manche Wahlversprechen sind auch einfach unfair dem Wähler gegenüber. Manchmal wird das Blaue vom Himmel versprochen, ohne dass es auch nur ansatzweise durchsetzbar wäre. So etwas ist meiner Meinung  nach Betrug am Wähler.

Aber dies alles lässt sich wohl auch anders betrachten: Um alleine die Regierung bilden zu können, braucht eine Partei in Deutschland die absolute Mehrheit der Stimmen. Das geschieht aber nur sehr selten. Deshalb muss meistens eine Koalition gebildet werden. Und da beginnt das Dilemma: Alle Parteien haben unterschiedliche Schwerpunkte, jede Partei fordert zumindest teilweise unterschiedliche Dinge. Und manchmal kommt es eben auch nicht zu Wunschkoalitionen. Dann müssen Parteien mit unterschiedlichen Positionen einen Konsens finden. Logisch, dass dann nicht alle Wahlversprechen eingelöst werden können.

Das Problem der gebrochenen Wahlversprechen ist insofern vielleicht auch in Problem unseres Wahlrechts. Denn wenn für die Regierungsbildung eine Koalition nötig ist, ist die Voraussetzung, dass Wahlversprechen gebrochen werden müssen. Zumindest manche.

Gehts denn auch anders? Ja! In Schweden ist es beispielsweise üblich, dass es Minderheitsregierungen gibt. Der schwedische Ministerpräsident wird vom Reichstag gewählt. Die absolute Mehrheit ist hierfür nicht erforderlich. Gewählt ist der Ministerpräsident dann, wenn nicht die Mehrheit gegen ihn stimmt.

Dennoch können aber auch in einer Minderheitsregierung nicht alle Wahlversprechen eingelöst werden, denn für die Verabschiedung von Gesetzen müssen in Deutschland Bundestag und Bundesrat zustimmen.

Es mag ernüchternd sein, dass nie alle Wahlversprechen eingelöst werden. Aber manchmal ist es anders nicht möglich. Niemand würde eine Minderheitsregierung wollen, die alleine Gesetze bestimmen kann, ohne Zustimmung von Bundestag und Bundesrat. Dies würde massiv die Demokratie gefärden. Aber auf der Suche nach einem Konsens müssen Kompromisse eingegangen werden – manchmal auch auf Kosten der Wahlversprechen.

Zu der Einstellung, dass man deshalb nun nicht mehr wählen geht, muss ich sagen, dass ich diese Haltung falsch finde. Denn auch, wenn ich weiß, dass die Partei, die ich wähle, nicht alle ihre Forderungen durchsetzen und nicht alle Wahlversprechen einlösen wird, steht sie trotzdem für die Forderungen, die mir wichtig sind. In dem Moment, in dem ich nicht die Partei wähle, die meine Forderungen vertritt, egal, ob sie diese im Endeffekt durchsetzen kann, verschenke ich meine Stimme. Und dann wird sich erst recht nichts ändern.

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Mindestlohn

Das Thema, welches sehr häufig den Wahlkampf und die öffentliche Berichterstattung beherrscht und zu den wenigen zählt, welches klare Abgrenzungen der Parteien untereinander hervorruft, ist der Mindestlohn. Die Wahlurne sieht sich vor die Wahlversprechen der Parteien vorzustellen. Da aber der Einzelne mit seinem Kreuz für oder gegen den Mindestlohn stimmt, soll heute kurz erklärt werden, was Mindeslohn bedeutet.

Mindestlohn meint den kleinsten Betrag, den ein Arbeitnehmer als Arbeitsentgeld verdienen darf. Das kann man in flächendeckend, was in allen Berufen für jeden gilt, der Geld verdient, und dem branchenspezifischen unterscheiden. So besteht in Deutschland bereits ein Mindestlohn in verschiedenen Branchen, beispielsweise in der Abfallwirtschaft, im Frieseurhandwerk, bei Sicherheitsdiensten und einigen mehr. Das heißt konkret, dass ein Gerüstebauer zum Beispiel in Deutschland nicht weniger als 10€ in einer Stunde verdienen darf. Darüber hinaus kann er natürlich mehr verdienen.

Im Wahlkampf geht es um die Frage, ob es einen flächendeckenden Mindestlohn geben soll, der für alle gilt.

Der Mindeslohn kann vom Staat festgelegt werden, was auf rechtliche Schwierigkeiten stoßen wird, oder wird zwischen den Tarifpartnern, also Gewerkschaften und Arbeitgeberverbänden, ausgehandelt.

In Frankreich gibt es einen Mindestlohn pro Stunde, der an die wirtschaftliche Lage angepasst wird und in Luxenburg darf eine festgelegte Höhe vom monatlichem Einkommen nicht unterschritten werden. In den USA besteht ein Mindeslohn bereits seit 1938.

Warum oder warum nicht welche Parteien einen Mindestlohn wollen, könnt ihr in ihren Wahlprogrammen nachlesen oder in ihren eigenen Youtubechanneln nachsehen und -hören.