Warum die SPD noch wählbar ist

Ich bin kürzlich gefragt worden, ob ich finde, dass die SPD nach dieser Wahl noch einmal wählbar ist. Die Frage kommt nicht aus heiterem Himmel, die SPD hat im Rahmen der Koalitionsverhandlungen eine Reihe ihrer Wahlversprechen nicht eingelöst, darunter auch solche, die vielen SPD-Wählern als zentral vorkommen. Es wird keine Steuererhöhungen geben, auch die Durchsetzung des Mindestlohns ist vielen nicht konsequent genug. Das Betreuungsgeld wird nicht wie versprochen abgeschafft, die Ehe nicht für gleichgeschlechtliche Paare geöffnet, die PKW-Maut soll eingeführt werden. Wer bei der Bundestagswahl die SPD gewählt hat, darf sich zurecht schlecht behandelt fühlen, wurden doch so viele zentrale Themen nicht durchgesetzt. Aber ist die SPD deshalb jetzt in Zukunft nicht mehr wählbar? Ich persönlich denke, so pauschal kann man das dann eben doch nicht sagen.

Deutschland braucht nach den Wahlen eine neue Regierung. Die große Koalition ist dabei sicher nicht der Wunsch von vielen, aber sie ist im Moment die einzige sinnvolle Variante. Zwar sind viele SPD-Wähler der Meinung, ein rot-rot-grünes Bündnis wäre die bessere Alternative, aber die SPD und auch die Grünen haben das bereits im Wahlkampf ausgeschlossen. Dieses jetzt dennoch einzugehen wäre Verrat am Wähler. Und auch eine Neuwahl wäre für die SPD nicht von Vorteil. Tatsächlich würde sie dann noch mehr an Stimmen verlieren. Es bleibt also für die SPD nur die große Koalition, wenn sie nicht eine Minderheitsregierung durch die Union mittragen will. In dieser großen Koalition ist die SPD aber der kleinere Koalitionspartner. Insofern ist es nur logisch, dass die Union mehr Punkte in den Koalitionsverhandlungen durchsetzen kann als die SPD. Und trotzdem hat die SPD meiner Meinung nach vieles von, dem, was sie im Wahlkampf versprochen hat, versucht in den Koalitionsvertrag einzubringen. So hat sie eben doch den Mindestlohn durchgesetzt, auch wenn der erst endgültig 2017 kommen wird, es wird eine Rentenreform geben und Fortschritte in Hinsicht auf die doppelte Staatsbürgerschaft.

Eine Umfrage von tagesschau.de zeigt passend dazu, dass viele Menschen der Meinung sind, dass die SPD sich in den Koalitionsverhandlungen mehr durchgesetzt hat als die Union.

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Wahlversprechen

Wahlversprechen

Bei Umfragen im Vorfeld der Bundestagswahl habe ich oft Aussagen mit folgendem Inhalt gehört: Es ist doch egal, wen man wählt, ihre Wahlversprechen halten sie doch sowieso nicht.

Im Zuge der Sondierungsgespräche wird jetzt deutlich, auf welchen Wahlversprechen die Parteien im Falle einer Regierungsbeteiligung bestehen wollen und welche wohl nicht durchgesetzt werden. Besonders interessant sind hierbei momentan die Forderungen von Union und SPD: Die SPD will am Mindestlohn auf jeden Fall festhalten, die Steuererhöhungen, die sie versprochen hatte, wird es wohl eher nicht geben. Auch das Versprechen, das Betreuungsgeld abzuschaffen, wird sie wohl nicht durchsetzen können.

Klar, gebrochene Versprechen sind ein Hauptgrund der Politikverdrossenheit, die in Deutschland herrscht. Auch ich gestehe ein: Es nervt mich, wenn Wahlversprechen gebrochen werden und Forderungen nicht umgesetzt werden. Schließlich wähle ich ja aufgrund der Forderungen im Wahlkampf die Partei aus, die ich wähle. Und deshalb möchte ich nach der Wahl, dass die Forderungen, die mir wichtig waren bei dieser Entscheidung auch umgesetzt werden.

Manche Wahlversprechen sind auch einfach unfair dem Wähler gegenüber. Manchmal wird das Blaue vom Himmel versprochen, ohne dass es auch nur ansatzweise durchsetzbar wäre. So etwas ist meiner Meinung  nach Betrug am Wähler.

Aber dies alles lässt sich wohl auch anders betrachten: Um alleine die Regierung bilden zu können, braucht eine Partei in Deutschland die absolute Mehrheit der Stimmen. Das geschieht aber nur sehr selten. Deshalb muss meistens eine Koalition gebildet werden. Und da beginnt das Dilemma: Alle Parteien haben unterschiedliche Schwerpunkte, jede Partei fordert zumindest teilweise unterschiedliche Dinge. Und manchmal kommt es eben auch nicht zu Wunschkoalitionen. Dann müssen Parteien mit unterschiedlichen Positionen einen Konsens finden. Logisch, dass dann nicht alle Wahlversprechen eingelöst werden können.

Das Problem der gebrochenen Wahlversprechen ist insofern vielleicht auch in Problem unseres Wahlrechts. Denn wenn für die Regierungsbildung eine Koalition nötig ist, ist die Voraussetzung, dass Wahlversprechen gebrochen werden müssen. Zumindest manche.

Gehts denn auch anders? Ja! In Schweden ist es beispielsweise üblich, dass es Minderheitsregierungen gibt. Der schwedische Ministerpräsident wird vom Reichstag gewählt. Die absolute Mehrheit ist hierfür nicht erforderlich. Gewählt ist der Ministerpräsident dann, wenn nicht die Mehrheit gegen ihn stimmt.

Dennoch können aber auch in einer Minderheitsregierung nicht alle Wahlversprechen eingelöst werden, denn für die Verabschiedung von Gesetzen müssen in Deutschland Bundestag und Bundesrat zustimmen.

Es mag ernüchternd sein, dass nie alle Wahlversprechen eingelöst werden. Aber manchmal ist es anders nicht möglich. Niemand würde eine Minderheitsregierung wollen, die alleine Gesetze bestimmen kann, ohne Zustimmung von Bundestag und Bundesrat. Dies würde massiv die Demokratie gefärden. Aber auf der Suche nach einem Konsens müssen Kompromisse eingegangen werden – manchmal auch auf Kosten der Wahlversprechen.

Zu der Einstellung, dass man deshalb nun nicht mehr wählen geht, muss ich sagen, dass ich diese Haltung falsch finde. Denn auch, wenn ich weiß, dass die Partei, die ich wähle, nicht alle ihre Forderungen durchsetzen und nicht alle Wahlversprechen einlösen wird, steht sie trotzdem für die Forderungen, die mir wichtig sind. In dem Moment, in dem ich nicht die Partei wähle, die meine Forderungen vertritt, egal, ob sie diese im Endeffekt durchsetzen kann, verschenke ich meine Stimme. Und dann wird sich erst recht nichts ändern.

Warum ich wähle

Als ich diesen Text anfing zu schreiben, gab es diesen Blog noch gar nicht, nur eine Idee, dass man irgendwie irgendetwas machen könnte. Inzwischen war ich, besser meine verquere jugendlich-idealistische Meinung, im Spiegel, war im Radio zu hören, durfte mit der Brigitteredaktion telefonieren und man schrieb in The European über uns. Eine Reichweite, die ich niemals erahnte.

Ich bin sehr beeindruckt und bedanke mich an dieser Stelle für den vielen Zuspruch, den wir in Mails, Nachrichten und Kommentaren bekamen und bekommen.

Nur einen kleinen Wehrmutstropfen hatte es für mich immer. Ich bin einfach auf die Straße gegangen und hab geschaut, was da so los ist. Nichts schwieriges oder abstruses, so empfinde ich es, und nicht als politisches Engagement.

Ich hocke selbst zuliebst über meinen Büchern und jeder Straßenumfrage ging ein Spaziergang (dreimal um den Block) voraus, um meine Aufregung davor, Menschen anzusprechen, zu senken. Aber das soll schon politisch sein? Ich weiß nicht.

Ursprünglich wollte ich hier erzählen, dass ich aus einer ganz normalen Familie komme. Trotz Scheidungskinddasein, verqueren Familienverhältnissen, wuchs ich in sehr stabilen Verhältnissen auf. Das Einzige, was ungewöhnlicher ist und mich für Politik sensibler machte, ist die 30 Jahre andauerne Bürger- und Amtvorsteherei meines Opas, die ich noch bewusst lange erlebte. Politik war Alltag. Doch wurde ich als Kind nicht auf Demos geschleppt oder es wurden auch keine regelmäßigen Diskussionsabende im Hause veranstaltet. Dennoch erlebte ich eine unglaubliche Toleranz für jede Meinung und ein Pflichtgefühl für die Gemeinschaft.

Als ich das schrieb, glaubte ich auch, dass ich mich politisch doch einigermaßen auskenne, was jegliche Recherchearbeit zwar nicht widerlegte, jedoch wurde kein Eintrag aus dem Ärmel geschüttelt.

Nach diesen zwei Monaten auf der Suche nach der Demokratie habe ich sie für mich gefunden. Denn ich habe viele Menschen getroffen, mit denen ich über Politik und Gesellschaft sprach, die aus vollem Herzen zur Wahl gehen werden, aber auch jene, die aus Resignation nicht zur Wahl gehen und dennoch von sich selbst sagen, sie seien politisch. Dazu durfte ich erfahren, dass “die da Oben” für jeden erreichbar sind. Klar ist gerade Wahlkampf und in normalen Zeiten reisen sie nicht durch das Land um Bürgernähe zu zeigen. Aber in 8 Wochen zwei Spitzenkandidaten und einen Bundesminister zu treffen, hatte ich mir schwieriger vorgestellt.

Da ich morgen arbeiten muss, habe ich bereits per Briefwahl gewählt und bin mir sehr sicher für mich die persönlich richtige Entscheidung getroffen zu haben. Aber durch das Bloggen und damit permanente Auseinandersetzung war ich zwischendurch selbst völlig platt, wusste nur noch, dass ich nicht die NPD und Konsorten wähle, aber mehr nicht. Erst  jetzt verstehe ich wirklich, warum so mancher keinen Bock mehr hat. Dennoch bin ich inzwischen auch überzeugt, dass, solange die Menschen noch darüber diskutieren und nicht alles hin nehmen, es gut aussieht. Doch dies dürfen wir niemals verlieren.

Das ist mein Appell an die Politik: Macht den Menschen wieder begreifbar, dass jeder Einzelne ein Teil der Gesellschaft ist. Erst wenn man versteht, was in Rathäusern, Bundestagen und auf der Welt abgeht, versteht man auch die Wahl. Deshalb werft das Geld für Bildung raus, auch wenn es vielleicht  anstrengender wird zu regieren, wenn alle verstehen, was ihr da macht.
Zu der Frage, warum ich wählen gehe? Weil es MEINE Stimme ist, die nur ich habe und sie mir ganz alleine gehört. Den Rest des Tages meine ich doch auch zu allem eine Meinung zu haben, dann erst recht, wenn jemand mich und das Land, in dem ich leben möchte, vertritt und prägt

Meinungsforschung: Experte Matthias Jung im Interview

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Ein Gespräch mit Matthias Jung, dem Leiter der Forschungsgruppe Wahlen, über Wahlinstitute, die Arbeit der Demoskopen und die Diversität der Nichtwähler.

“Leute die schon immer über Politik gesprochen haben, tun dies nun auch im Netz.”

SWR Social-Media-Manager Guido Bülow erklärt uns im Skype-Interview, in welchem Zusammenhang Politik und Social Media und die Netzgemeinde stehen und geht auf die neuen Medienformate ein. Was aktuell das Netz bestimmt, seht ihr hier:

Guido Bülow leitet das Social-Media-Team im SWR. Zusammen mit seinen Kollegen verantwortet er die Social-Media-Aktivitäten der zweitgrößten Rundfunkanstalt der ARD. Hierzu gehörte vergangene Woche auch die aktive Online-Betreuung in der ARD-Sendung “überzeugt uns” – dem Politiker-Check im Ersten, eine Sendung die sich explizit an junge Leute gerichtet hat.

Warum der Sonntag

In Deutschland ist seit der Novemberrevolution 1918, jene, die zur Abschaffung der Monarchie und Einführung einer parlamentarischen-demokratischen Republik führte, vorgeschrieben, dass Wahlen an einem Sonntag oder einem öffentlichen Feiertag stattfinden müssen. Der Sonntag ist in Deutschland ein besonderer Tag. Es herrscht eingeschränkte Sonntagsarbeit und eine gesetzlich geregelte Sonntagsruhe. Damit ist gesichert, dass viele Menschen frei haben und sich an der Wahl beteiligen können.

Das genaue Datum wird vom Bundespräsidenten bestimmt.

In den USA wird beispielsweise dienstags gewählt, da dort viele der Fuhrwerke am Sonntag nicht fuhren und die Menschen den Montag für die Anreise brauchten, um aus abgelegenen Orten zu den Wahllokalen zu kommen. In einigen Bundesstaaten sind Wahltage sogar Feiertage.

Wer am Sonntag keine Zeit hat, kann Briefwahl beantragen und damit vorzeitig wählen.

Fünf Gründe nicht zu wählen

1. Es könnte sich was ändern

Ihr habt ein Dach über dem Kopf, der Kühlschrank ist voll und ein warmes Bett? Sowas möchte man ja nicht verlieren. Da ein Wechsel in der Politik unter Umständen, vielleicht, möglicherweise, ansatzweise, zu einem Bruchteil etwas in der Gesellschaft verändern könnte, könnte möglicherweise, da wir ja alle ein Teil der Gesellschaft sind, sich auch unser Leben unter Umständen verändern. Aber da es ja äußerst schön ist, wie alles ist, sollte man kein Risiko eingehen und die Wahl ignorieren.

2. Es ist Sonntag?!

Was fällt eigentlich demjenigen ein, der sich es ausdachte, sonntags Wahlen anzusetzen. Steht es nicht schon in der Bibel, das der siebte Tag ein RUHETAG ist. Ruhe bedeutet nix tun, sich vom Stress der Woche erholen und entspannen. Einfach vor dem Fernseher sitzen und gemütlich das sonntägliche Programm sehen.

3. Superman geht auch nicht zur Wahl

Man lege mir das Heft vor, in dem ein Superheld sich am Sonntag Morgen in die nächste Grundschule bewegt, um sich an einen dreckigen Tisch zu setzen, zwei Kreuze macht, weil er glaubt, damit die Welt zu retten, und mit gehobener Brust an den graubratzigen Wahlhelfern vorbeizuschreiten, mit dem guten Gefühl die Bösewichte ausgeschaltet zu haben.

4. Es ändert sich doch nichts

Meine Stimme ist eine Stimme unter Millionen. Das bedeutet doch, das meine eine kleine Stimme gerade mal einen Bruchteil des Ergebnisses ausmacht. Naklar, wenn alle so denken, kommen wieder die Nazis und so. Gibt es auch noch andere Argumente als Hitler? Ich hätte gerne, dass die Pizzapreise gesenkt werden und aus Freitag FreiBIERtag wird. Solange sich all dieses keine Partei auf die Fahnen schreibt, fühle ich mich nicht angesprochen.

5. Man schaue sich doch nur die Wahlplakate an

Wenn ihr, liebe Politiker, echten Wahlkampf mit echten Inhalten macht, werde ich auch echte Kreuze machen. Für ein Du, Wir, Mit uns, Gemeinsam und zu 100%.