Die EU ist undemokratisch, oder?

Ein häufiges Argument dafür, dass viele Menschen bei der Europawahl nicht wählen gehen, ist der Vorwurf, die EU sei sowieso undemokratisch und das Europaparlament, das durch den Bürger legitimiert ist, besitze kein Mitbestimmungsrecht. Diesem Vorwurf möchte ich heute genauer auf den Grund gehen.

Ausgangspunkt für das Demokratieverständnis der Europäischen Union ist der Vertrag, der ihr zugrunde liegt. Hier definiert sich die Union als Wertegemeinschaft. Es wird fest geschrieben, dass die Menschenwürde zu achten ist und Minderheiten Schutz verdienen. Die EU ist eine repräsentative Demokratie, das heißt, Entscheidungen werden durch gewählte Vertreter und nicht direkt durch das Volk getroffen. Eine solche Form der Demokratie ist auch die in Deutschland vorherrschende. Außerdem gibt es in der EU eine ausgeprägte Gewaltenteilung. Bekannt ist hier vor allem die Einteilung in Europaparlament und Europäischen Rat. Der Europäische Rat ist dabei die Institution, in der die europäischen Regierungschefs sitzen, also die Vertreter der einzelnen Nationen, zum Beispiel auch Angela Merkel. Dem Europäischen Rat wird oft vorgeworfen, dass er zu viel Entscheidungsgewalt in Europa habe und deswegen undemokratisch sei. Dabei ist aber nicht zu vergessen, dass auch die MItglieder des Europäischen Rats durch das Volk legitimiert sind, nämlich jeweils durch die Nation, die sie in Europa vertreten.

Ein weit verbreiteter Eindruck ist zudem, dass das Europaparlament, das durch die europäischen Bürger gewählt wird, kaum Befugnisse habe. Vor allem am Anfang des Bestehens der EU war dieser Vorwurf korrekt, hatte das Europaparlament doch zunächst kaum Befugnisse. Diese sind aber in den vergangenen Jahren immer mehr erweitert worden, zuletzt durch den Vertrag von Lissabon 2009. Inzwischen ist das Europaparlament neben dem Europäischen Rat ein beinahe gleichberechtigter Teil der europäischen Gesetzgebung. Politikwissenschaftler weisen zudem durch ihre Forschungen darauf hin, dass die Abgeordneten inzwischen sehr häufig erfolgreich die Anliegen der wahlberechtigten EU-Bürger einbringen können.

Natürlich gibt es dennoch vieles, was verbessert werden kann, um die EU demokratischer zu gestalten. Es werden von Kritikern beispielsweise EU-weite Volksbegehren gefordert und noch mehr Rechte für das Europäische Parlament. Auf diese Dinge haben wir als Wähler einen direkten Einfluss: durch unsere Wahl entscheiden wir auch darüber, wie demokratisch die EU ist. Diese Entscheidung treffen wir zum einen mit der Bundestagswahl in Deutschland bzw. der entsprechenden Wahl in den anderen europäischen Ländern. Zum anderen aber auch mit der Wahl des Europaparlaments am 25. Mai. Wer also der Meinung ist, die EU sei nicht demokratisch genug, sollte gerade deshalb bei der Wahl am 25. Mai teilnehmen.

Einige Artikel und Interviews zu diesem Thema gibt es auch auf dem Blog zur Europawahl, den die bpb herausgibt.

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Politikverdrossenheit

Politikverdrossenheit

Liebe Politiker,

vielleicht habt ihr von dem heutigen Thema meiner Kolumne bereits gehört: Es geht um die Politikverdrossenheit. Wikipedia definiert diese wie folgt:

“Politikverdrossenheit bezeichnet eine negative Einstellung der Bürger in Bezug auf politische Aktivitäten und Strukturen, die sich unter Umständen in Desinteresse an und Ablehnung von Politik, ihrer Institutionen und politischem Handeln äußert. Diese Haltung kann generell die ganze politische Ordnung betreffen oder sich nur auf Ergebnisse politischer Prozesse beziehen.”

Das ist ja eigentlich ziemlich doof. Schließlich wollt ihr doch, dass ihr gewählt werdet. Klar, gerade kann euch das egal sein, die Wahl ist vorbei. Aber die nächste Wahl kommt bestimmt. Deshalb sollte man meinen, dass ihr euch darum bemüht, dass in der Bevölkerung weniger Politikverdrossenheit herrscht.

Die Gründe für die herrschende Politikverdrossenheit sind sicherlich vielfältig. Dazu zählen zum Beispiel Wahlversprechen, die nicht einhalten werde, mangelnde Volksnähe und das NIcht-Vertreten der Wählerinteressen.

Jetzt nach der Wahl ist der beste Zeitpunkt, etwas gegen die Politikverdrossenheit zu unternehmen. Etwa, wenn ihr endlich versucht, eure Wahlversprechen aus einzuhalten und die Interessen der Wähler auch wirklich zu vertreten. Sieht man sich bisherige Berichte über die Koalitionsverhandlungen an, scheint es aber nicht so, als ob viel Wert auf die Wahlversprechen gelegt wird. Die SPD rückt immer wieder von zentralen Forderungen des Wahlkampfes ab und hält an eher unwichtigen, aber leichter durchzusetzenden Themen fest. Und bei der CDU ist sich sowieso niemand mehr sicher, was sie eigentlich genau gefordert hat – wenn sie denn irgendwas gefordert hat. Kein Wunder, dass über die Koalitionsverhandlungen kaum berichtet wird – alles, was man darüber hört, fördert ja doch nur wieder die Politikverdrossenheit.

Ein weiterer, aktueller Punkt ist sicherlich die Spähaffäre, die geradezu ein Paradebeispiel für eure Wählerferne ist. Habt ihr euch bisher eigentlich überhaupt dafür interessiert, dass die deutschen Bürger ausspioniert werden? Und interessiert euch diese Tatsache jetzt? Der Aufschrei kam erst, als sich herausstellte, dass auch die Bundeskanzlerin abgehört wurde. Ich gebe ja zu, dass das nicht in Ordnung ist und dass diese Tatsache auch weit aus gewichtiger ist als dass die Bürger ausspioniert werden. Aber: Letzten Endes ist auch Angela Merkel eine deutsche Bürgerin. Und aus diesem Grund hättet ihr, liebe Politiker auf die Spähaffäre viel früher reagieren müssen. Kein Wunder also, dass viele Wähler der Meinung sind, dass ihr nichts für sie leistet.

Ich persönlich finde es wichtig, dass wir in einer Demokratie leben und ich wünsche mir, dass dieses Verständnis unserer Politik in der Bevölkerung verankert bleibt – oder auch wieder angesiedelt wird. Aber ihr, liebe Politiker steuert in so vielem, das ihr tut, dagegen an, dass das passieren kann. Deshalb nehmt euch ein Herz für die Demokratie, die ihr doch vertreten sollt und versucht zumindest der um sich greifenden Politikverdrossenheit ein Ende zu bereiten.

Meinungsforschung: Experte Matthias Jung im Interview

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Ein Gespräch mit Matthias Jung, dem Leiter der Forschungsgruppe Wahlen, über Wahlinstitute, die Arbeit der Demoskopen und die Diversität der Nichtwähler.

Wutbürger! Geht wählen!

[kommentiert]: Saskia Richter über die Wichtigkeit von Wahlen und Parteien in der Demokratie

Während Angela Merkel in der laufenden Legislaturperiode den Zenit ihrer Macht erreicht, häufen sich Protestaktionen, Menschen artikulieren immer mehr ihre Unzufriedenheit. Stuttgart 21 eskalierte im Herbst 2010; in vier Bundesländern zogen die Piraten als Protest-Partei in die Parlamente ein, sogar Südeuropäer schossen sich wütend auf die Bundeskanzlerin ein. Kommentatoren lobten Merkel als starke Frau Europas (Time 100 2012), doch innenpolitisch ist es keine Auszeichnung, wenn unter ihrer Kanzlerschaft die Wahlbeteiligung niedrig bleibt,[1] die außerparlamentarische Opposition zunimmt und die Wut des Bürgers zum Dauerzustand wird. Und so sehr Demonstrationen Demokratien beleben, stellen sie nicht das Allheilmittel dar, politische Prozesse zu gestalten. Die demokratische Kraft muss in die Parteien reintegriert werden.

Mit dem Web 2.0 entstehen zusätzlich Initiativen und Vereinigungen, die entweder die klassische Petition und Unterschriftensammlung ins Netz bringen (Change.org, Avaaz.org), Transparenz ermöglichen (abgeordnetenwatch.de) oder parteiunabhängige Kampagnen zur Stärkung der Demokratie organisieren (dasistdemokratie.org). Facebook und Twitter erleichtern die Kommunikation und Organisation von außerparteilichen Kampagnen. Doch jeder Protest, jede Initiative und soziale Bewegung kann dem Bürger eines nicht abnehmen: eine grundlegende politische Entscheidung zum Zeitpunkt der Stimmabgabe und seine Wahl der Kandidaten und Parteien bei Kommunal-, Landtags- und Europawahlen und bei der Wahl des Bundestages am 22. September. Die Enthaltung ist in der parlamentarischen Demokratie keine Lösung.

Es ist merkwürdig, dass in einer Zeit, in der Unzufriedenheit mit politischen Parteien, politischem Spitzenpersonal und Regierungen auf allen Ebenen (lokal, regional, national, supranational) energisch geäußert wird, gleichzeitig das Desinteresse an der politischen Auseinandersetzung zunimmt. Vielleicht ist es aber auch die logische Folge, dass sich Bildungsferne, Einkommensschwache und Ausgegrenzte aufgrund der Multidimensionalität politischer Systeme abwenden. Im Wahlkampf müssen Parteien ihrer eigenen Klientel Standpunkte verdeutlichen und Unentschlossene überzeugen. Sie müssen raus auf die Marktplätze der Städte und in die Foren des Internets. Der Wahlkampf ist auch dazu da, Debatten über die politische Richtung der nächsten vier Jahre zu führen – und gleichzeitig diejenigen mitzunehmen, die Eurobonds und Rettungsschirme nicht verstehen und sich fragen, warum Banken gerettet werden, aber kein Geld für den sozialen Wohnungsbau da ist.

Und was passiert im deutschen Wahlkampf? Die CDU verspricht mehr Geld für Familien, eine Mütterrente – obwohl sich jüngst herausgestellt hat, dass das viele Geld der Familienförderung nicht den erwünschten Steuerungseffekt hat.[2] Auch die Straßenmodernisierung steht auf der christdemokratischen Wahlkampfagenda. Infrastruktur ist wichtig, keine Frage. Aber ist dies ebenso wie das Geld für Mütter, die mittlerweile Großmütter sind, entscheidend für die Zukunft? Sollen wir uns nicht lieber über Steuerpolitik, soziale Gerechtigkeit und Bürgerrechte im Zeitalter des Internets unterhalten und Gleichberechtigung und Erwerbstätigkeit von heutigen Müttern und Vätern durch eine bessere Kinderbetreuung und mehr Akzeptanz ermöglichen? Dennoch, die Union erzielt Spitzenwerte in den Umfragen. Einfache Deutungen verdienen wohl einfach Zuspruch, oder?

Die Realität ist komplizierter. Und es gibt Alternativen zur Regierungskoalition. Die SPD hat im 150. Jubiläumsjahr verdeutlicht, dass sie für soziale Gerechtigkeit (Mietpreisbremse, Mindestlöhne) und nicht nur für die Agenda-Reformen steht. Die Grünen erzielen stabile Wahlerfolge auf Landesebene und sind auch aufgrund ihrer stark ausgeprägten innerparteilichen Demokratie (Entscheidungen über Spitzenkandidaten, Wahlprogramm) vor ihrer eigenen Klientel und ökologisch orientierten Wechselwählern gut positioniert. Auch profitieren sie nach wie vor vom Zeitgeist. Politik und Ambitionen der Linken sind in der Berliner Republik nicht regierungstauglich, aber immerhin für diejenigen eine Wahl, die sich eine starke Opposition wünschen. Ob sich die Piraten bei der Bundestagswahl durchsetzen werden, kann nicht vorhergesagt werden. Dennoch ist es der Partei bereits jetzt zu verdanken, die Auseinandersetzung mit dem Internet in den etablierten Parteien beschleunigt zu haben. Abstimmungsprozesse funktionieren offline und online nebeneinander und miteinander vernetzt auf vielfältigen Ebenen. Mit dem Web 2.0 ist die Demokratie X.0 entstanden.

In der sich ausdifferenzierenden Parteienlandschaft ist es nicht vorauszusagen, welche Koalition ab Herbst regieren wird und ob Piraten und FDP die nötigen fünf Prozent erreichen. Doch zunächst muss sich am 22. September auch der enttäuschte Bürger zur parlamentarischen Demokratie bekennen – und vorher von den Parteien abgeholt werden. Der Wähler sollte seine Entscheidung nicht aufgrund eines Wahlgeschenkes treffen. Es reicht auch nicht mehr aus, gegen längst beschlossene Infrastrukturprojekte zu demonstrieren und mehr Bürgerbeteiligung zu fordern. Sicherlich, Deutschland kann mehr Demokratie gebrauchen, das Land kann aber nicht jede Abstimmung direkt organisieren. Und Spitzenpolitiker werden mit den Jahren und ihrer Expertise auch irgendwann zu politischen Eliten. Wir haben 80,2 Millionen Einwohner in Zentren und Peripherien, eine multiethnische Gesellschaft. Es gibt vielfältige Interessen, die auch über die Parteien zu integrieren sind und Verpflichtungen, die das Land zu bedienen hat.

Partizipationsplattformen und Open-Government-Formate können Politik und kommunale Verwaltungen ergänzen, jedoch den politischen Diskurs in der gesamten Gesellschaft sowie politische Richtungsentscheidungen nicht ersetzen. Frauen, Männer, Kinder, Gläubige und Atheisten, Angestellte, Arbeiter und Akademiker, Junge und Alte, Reiche und Mittellose müssen durch die Parteien selbst vertreten werden – mithilfe vielfältiger Kommunikationsmittel, aber nicht nur durch das Internet. Denn trotz Google Maps haben wir noch immer Nachbarn, Bekannte und Kollegen, die ähnlich oder anders denken, die wir akzeptieren und mit denen wir diskutieren sollten. Es wird auch darum gehen, Komplexität auszuhalten und einfache Antworten zu hinterfragen. In Zukunft wird die parlamentarische Demokratie den Protest nur ernst nehmen können, wenn Bürger die Demokratie ernst nehmen. Wahlenthaltung ist keine Lösung; auch der wütende Bürger muss vor dem 22. September gut überlegen – und schließlich wählen gehen.

Dr. Saskia Richter ist Dozentin für Politik an der Universität Hildesheim und arbeitet an ihrer Habilitation zum Thema „Politische Partizipation in sich wandelnden Gesellschaften“. Dieser Beitrag ist in der Ersterscheinung im Blog des Göttinger Instituts für Demokratieforschung im Dossier zum Thema “Wahlen 2013″ erschienen.


[1] Vgl. o.V.: Umfrage. Studie prognostiziert sinkende Wahlbeteiligung, in: Spiegel.de, 10.06.2013, http://www.spiegel.de/politik/deutschland/studie-sinkende-wahlbeteiligung-aus-gleichgueltigkeit-a-904703.html [Zugriff am 08.07.2013] und Roland Roth: Bürger Macht. Eine Streitschrift für mehr Partizipation, Hamburg 2011.

[2]   Vgl. o.V.: Studie zur Familienpolitik. Ministerin Schröder zensiert Forschungsinstitute, in: Spiegel.de, 30.06.2013, http://www.spiegel.de/politik/deutschland/schroeder-zensiert-studie-zur-familienpolitik-a-908543.html [Zugriff am 08.07.2013].

Julia Klöckner im Kurzinterview

Julia Klöckner (CDU) im Kurzinterview

In Ludwigshafen auf der Wahlveranstaltung der CDU schafften wir es, kurz mit der Landesvorsitzenden der CDU Rheinland-Pfalz und stellv. CDU-Bundesvorsitzenden Julia Klöckner (war 1995 mal Weinkönigin) zu sprechen.

Hört selbst, wie sie mir erklärt, warum ich wählen gehen soll und was eine Wahl mit Demokratie zu tun hat. Das alles in lauschiger Atmosphäre der Liveband (die wir leider nicht rausfiltern konnten).

Fünf Gründe nicht zu wählen

1. Es könnte sich was ändern

Ihr habt ein Dach über dem Kopf, der Kühlschrank ist voll und ein warmes Bett? Sowas möchte man ja nicht verlieren. Da ein Wechsel in der Politik unter Umständen, vielleicht, möglicherweise, ansatzweise, zu einem Bruchteil etwas in der Gesellschaft verändern könnte, könnte möglicherweise, da wir ja alle ein Teil der Gesellschaft sind, sich auch unser Leben unter Umständen verändern. Aber da es ja äußerst schön ist, wie alles ist, sollte man kein Risiko eingehen und die Wahl ignorieren.

2. Es ist Sonntag?!

Was fällt eigentlich demjenigen ein, der sich es ausdachte, sonntags Wahlen anzusetzen. Steht es nicht schon in der Bibel, das der siebte Tag ein RUHETAG ist. Ruhe bedeutet nix tun, sich vom Stress der Woche erholen und entspannen. Einfach vor dem Fernseher sitzen und gemütlich das sonntägliche Programm sehen.

3. Superman geht auch nicht zur Wahl

Man lege mir das Heft vor, in dem ein Superheld sich am Sonntag Morgen in die nächste Grundschule bewegt, um sich an einen dreckigen Tisch zu setzen, zwei Kreuze macht, weil er glaubt, damit die Welt zu retten, und mit gehobener Brust an den graubratzigen Wahlhelfern vorbeizuschreiten, mit dem guten Gefühl die Bösewichte ausgeschaltet zu haben.

4. Es ändert sich doch nichts

Meine Stimme ist eine Stimme unter Millionen. Das bedeutet doch, das meine eine kleine Stimme gerade mal einen Bruchteil des Ergebnisses ausmacht. Naklar, wenn alle so denken, kommen wieder die Nazis und so. Gibt es auch noch andere Argumente als Hitler? Ich hätte gerne, dass die Pizzapreise gesenkt werden und aus Freitag FreiBIERtag wird. Solange sich all dieses keine Partei auf die Fahnen schreibt, fühle ich mich nicht angesprochen.

5. Man schaue sich doch nur die Wahlplakate an

Wenn ihr, liebe Politiker, echten Wahlkampf mit echten Inhalten macht, werde ich auch echte Kreuze machen. Für ein Du, Wir, Mit uns, Gemeinsam und zu 100%.

Auf der Suche nach der Demokratie

Nur noch 64 Tage, dann ist Bundestagswahl. Ein Grund, dass viele Medien und Journalisten über Parteien, Politiker und Programme schreiben, filmen und berichten.

Jedoch interessiert es die Menschen noch, was Politiker erzählen? Die Grünen zogen in den Krieg und Angela Merkel schaffte die Atomkraft ab. Macht es dann einen Unterschied, wem ich bei der Wahl meine Stimme gebe oder Wahl Wahl sein lasse und mir einen gemütlichen Sonntag mache.

Die allgemeine, freie, gleiche und geheime Wahl steht als Symbol für die Demokratie, die – wie einst Churchill sagte – schlechteste aller Staatsformen, ausgenommen aller anderen. Die Wahlbeteiligungen der letzten Jahre deuten eher darauf hin, dass wir Deutsche uns dessen nicht mehr bewusst sind. Arabischer Frühling, Gezi Park, Mohammed Mursi – die Menschen dort wünschen sich eine Demokratie. Doch werden wir unsere Stimme verschenken?

Steht die Wahlurne in Deutschland noch für Demokratie oder sollten wir das Symbol der Urne wörtlich nehmen und den Niedergang vorbereiten?

Dieser Frage stellt sich die Wahlurne und möchte Menschen befragen, warum man wählen sollte. Es soll ein demokratisches Format werden, das sich in Politik und Gesellschaft umsehen wird auf der Suche nach der Demokratie. Parteienprogramm ist uns egal und Wahlaussagen bleiben unbewertet.

Wir werden Interviews mit Politikern führen, Strassenumfragen machen, Gesellschaftsprojekte vorstellen und Folgen des Wahlergebnisses aufzeigen, ohne die eine oder andere Richtung zu werten.

Wir hoffen viele Statements sammeln zu können, warum Menschen zur Wahl gehen und genauso aber auch herauszufinden, warum nicht und hoffentlich die Politik aufmerksam machen zu können, was gerade läuft, oder einfach auch schief.

Und vielleicht bewegen wir ja einen Nichtwähler dazu, zur Wahl zu gehen.