Warum die SPD noch wählbar ist

Ich bin kürzlich gefragt worden, ob ich finde, dass die SPD nach dieser Wahl noch einmal wählbar ist. Die Frage kommt nicht aus heiterem Himmel, die SPD hat im Rahmen der Koalitionsverhandlungen eine Reihe ihrer Wahlversprechen nicht eingelöst, darunter auch solche, die vielen SPD-Wählern als zentral vorkommen. Es wird keine Steuererhöhungen geben, auch die Durchsetzung des Mindestlohns ist vielen nicht konsequent genug. Das Betreuungsgeld wird nicht wie versprochen abgeschafft, die Ehe nicht für gleichgeschlechtliche Paare geöffnet, die PKW-Maut soll eingeführt werden. Wer bei der Bundestagswahl die SPD gewählt hat, darf sich zurecht schlecht behandelt fühlen, wurden doch so viele zentrale Themen nicht durchgesetzt. Aber ist die SPD deshalb jetzt in Zukunft nicht mehr wählbar? Ich persönlich denke, so pauschal kann man das dann eben doch nicht sagen.

Deutschland braucht nach den Wahlen eine neue Regierung. Die große Koalition ist dabei sicher nicht der Wunsch von vielen, aber sie ist im Moment die einzige sinnvolle Variante. Zwar sind viele SPD-Wähler der Meinung, ein rot-rot-grünes Bündnis wäre die bessere Alternative, aber die SPD und auch die Grünen haben das bereits im Wahlkampf ausgeschlossen. Dieses jetzt dennoch einzugehen wäre Verrat am Wähler. Und auch eine Neuwahl wäre für die SPD nicht von Vorteil. Tatsächlich würde sie dann noch mehr an Stimmen verlieren. Es bleibt also für die SPD nur die große Koalition, wenn sie nicht eine Minderheitsregierung durch die Union mittragen will. In dieser großen Koalition ist die SPD aber der kleinere Koalitionspartner. Insofern ist es nur logisch, dass die Union mehr Punkte in den Koalitionsverhandlungen durchsetzen kann als die SPD. Und trotzdem hat die SPD meiner Meinung nach vieles von, dem, was sie im Wahlkampf versprochen hat, versucht in den Koalitionsvertrag einzubringen. So hat sie eben doch den Mindestlohn durchgesetzt, auch wenn der erst endgültig 2017 kommen wird, es wird eine Rentenreform geben und Fortschritte in Hinsicht auf die doppelte Staatsbürgerschaft.

Eine Umfrage von tagesschau.de zeigt passend dazu, dass viele Menschen der Meinung sind, dass die SPD sich in den Koalitionsverhandlungen mehr durchgesetzt hat als die Union.

Was tut ihr da, liebe SPD

An der Macht zu sein und mitbestimmen zu dürfen, was in diesem Land passiert, finden wahrscheinlich sehr viele Menschen super. Genauso die SPD dieser Tage und setzt sich mit der CDU für Koalitionsverhandlungen an einen Tisch. Da rauft man sich als Politblogger schon kräftig die Haare und fragt sich, warum man wochenlang
schrieb und erzählte, dass die Menschen bei der Bundestagswahl wirklich eine Wahl hätten, wenn am Ende die großen Konkurrenzparteien gemeinsam regieren. Doch die SPD hat es selbst bemerkt, dass eine große Koalition nicht das ist, warum sie gewählt wurde und stoß auch in ihren eigenen Reihen auf Widerspruch. Einerseits hat die SPD Recht. Denn das Volk hat sich mehrheitlich für eine konservative, wirtschafts-liberale Führung ausgesprochen, nur blöderweise sind 2 der 3 Parteien, die dieses vertreten an der Sperrklausel gescheitert. Dennoch sollte man als guter Demokrat nach dem Wählerwunsch gehen und der CDU helfen eine stabile Regierung zu bilden. So ist der Schritt der SPD eine große Koalition zu bilden, irgendwie schon im Sinne der Wähler. Andererseits sind die einfach die Falschen, um der CDU dieses zu ermöglichen, denn die Wähler der SPD sind diejenigen, die die Herrschaft Angela Merkels und ihrer Partei beenden wollten. Deshalb ist eine Mitgliederbefragung angreifbar. Denn die SPD Mitglieder sind nur ein Bruchteil derer, die die SPD wählten. Schließlich geht es hier um die Bundesregierung und deshalb geht alle Macht vom Volke aus und nicht von der SPD Mitgliederbefragung. An sich ist es ein sehr demokratisches Instrument. Andrea Nahles, Generalsekretärin der SPD , sagte, dass die SPD Führung „beabsichtigt“ das Votum verbindlich zu sehen. Aber was bedeutet bitte „beabsichtigt“ ? Was wird die SPD Führung machen, wenn sich die Basis gegen die Spitze stellt? Wird einfach nur die SPD Spitze ausgetauscht, doch eine große Koalition gibt es trotzdem? Verschiebt sich die Regierungsbildung dann ins Unendliche, weil keiner mit der CDU regieren will? Die SPD begründet eine Regierungsbildung gemeinsam mit der CDU wäre für sie der beste Weg ihre Ziele der sozialen Gerechtigkeit durchzusetzen. Doch heiligt der Zweck die Mittel? Denn in den Koalitionsverhandlungen werden Kompromisse beschlossen und wenn der Mindestlohn durchgesetzt wird, wenn die Herdprämie weiter bestehen bleibt, wird eine Gerechtigkeit mit einer Ungerechtigkeit gekauft und es wurde im Gesamtspiel nichts gewonnen. Die Gebärden der SPD erinnern an die uncoolen Kids aus der Schule, die auf einmal cool sind, weil die coolen Kids irgendetwas wollen und leider können ihnen nur die Nerds helfen. In dem Moment fühlen die Nerds sich endlich beachtet und glauben nun gehören sie dazu. Doch kaum braucht man ihre Hilfe nicht mehr, sitzen sie wieder an ihrem Nerdtisch mit ihren Nerdfreunden und werden von den coolen Kids keines Blickes gewürdigt. Wie oft will die SPD denn noch erfahren, dass sie als kleiner Partner neben Angela Merkel nur verliert? Sie steht doch als Partei für den kleinen Mann ein, der ungerecht behandelt wird, warum zeigt sie nicht selber Stärke, sondern läuft der Macht hinterher?
Zu guter Letzt warum löst es bei der CDU keine so riesige Debatte aus, dass es darum geht nun mit der eigentlichen Konkurrenzpartei zusammen zu arbeiten und zu regieren?

Warum man wählen gehen sollte – Ein Statement von Peer Steinbrück

Peer Steinbrück

Der Spitzenkandidat der SPD, Peer Steinbrück, kommt aus einer Kaufmannsfamilie, wuchs in Hamburg auf und studierte in Kiel Volkswirtschaftslehre. Zwischenzeitlich war er für 4 Jahre Soldat auf Zeit und gelangte durch seinen Bundeswehroffizier zur SPD. Beruflich machte er zunächst eine Karriere im öffentlichen Dienst in verschiedenen Landes- und Bundesministerien. So war er unter anderem wissenschaftlicher Mitarbeiter im Kanzleramt von Helmut Schmidt. Seine aktive Zeit als Politiker begann 1993, als er Minister für Wirtschaft, Technik und Verkehr in Schleswig-Holstein wurde. Seit 2009 ist er Mitglied des Bundestages.

Wir fragten ihn, warum wir am Wahlsonntag denn nun aufstehen sollen.