Bundesregierung

Die Bundesregierung? Klar, die regiert uns halt. Oder wie ist das jetzt genau?

Die Bundesregierung ist in Deutschland das oberste Verfassungsorgan der Exekutive. Sie setzt sich zusammen aus den Bundesministern und dem Bundeskanzler. Zu ihren Aufgaben zählen innen- und außenpolitische Entscheidungen, außerdem hat sie das Recht, Gesetzesvorschläge in den Bundestag einzubringen.

Innerhalb der Bundesregierung bestimmt der Bundeskanzler die Grundzüge der Politik und trägt für diese die Verantwortung.

Ein Bundesminister leitet ein Bundesministerium in eigener Verantwortung und im Rahmen der Vorgaben durch den Bundeskanzler. Die Bundesminister werden vom Bundeskanzler vorgeschlagen und dann vom Bundespräsidenten ernannt. Obligatorisch sind die Bundesministerien der Justiz, der Finanzen und der Verteidigung. Die übrigen Bundesministerien werden vom Bundeskanzler zusammen gestellt.

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Was ich mir von der neuen Regierung wünsche

Liebe gewählten und sogenannten Politiker,

Deutschland hat gewählt. Vielleicht nicht so, wie ich es erhoffte, aber als Demokrat akzeptiere ich das Ergebnis (wenn auch mit Widerwille, sei hier gesagt). Wenn es mir nicht passt, kann ich gefälligst selber in die Politik gehen, Bücher schreiben, auswandern oder meinen eigenen Staat ausrufen.

Doch unabhängig davon, welche Parteien sich zusammenraufen werden, um eine Regierung zu bilden, kommen hier einige Bitten und Träume eines jungen Menschen, der die Folgen eurer Entscheidungen noch 50 Jahre trägt.

Ich blogge nun 2 Monate über die Demokratie und setze mich damit auseinander, dass auf der Straße reichlich wenig von euren Taten und Worten ankommt. Letztlich glaube ich euch, dass ihr viel macht und euch anstrengt. Deshalb vermittelt den Menschen vernünftig, dass all euer Streben nur für sie ist. Es fehlt an Vertrauen. Deshalb bildet eine Regierung aus Menschen, die kompetent, vertrauenswürdig und aufrichtig sind. Bitte.

Gebt mir das Gefühl, dass die Steuergelder in guten Händen sind. Dann zahle ich sie außerordentlich gerne. Dann verteilt es gerecht. Wir leben in einem der reichsten Länder und haben ein Problem mit Altersarmut?! Ich glaub, ich spinne.  Seid menschlich (damit meine ich nicht lügt, betrügt und seid nachtragend) und steht für eure Handlungen und Taten ein. Wenn ihr euch aus der Politik zurückzieht, bleibt draußen. Auch wenn sich vielleicht zur Zeit keiner mehr an Spendenaffären und Sonstiges erinnert, wie soll ich meinen Kindern das erklären. Man darf Bockmist machen, denn wenn man etwas wartet, sind die Menschen zu träge, sich zu erinnern?

Mit “menschlich” möchte ich sagen, dass ihr auf dem Boden der Tatsachen bleiben sollt und euch nicht hinter vorformulierten Hülsen versteckt. Ihr seid doch in die Politik gegangen, weil ihr immer die ersten ward, die eine Meinung zu allem hatten. Dann habt sie bitte auch und beendet die Schauspielerei, das ist doch furchtbar.

Ich hätte noch einige konkretere Wünsche, doch bis ihr das Beschriebene schafft, sind die 4 Jahre um.

Ich weiß, es ist alles nicht so einfach und man müsste es im Zusammenhang sehen. Was ich auch weiß, ist, dass es in Deutschland so viele großartige Menschen gibt, die jeden Tag Unmenschliches bewältigen, Kinder großziehen, sich nicht von der Agenda 2010 klein kriegen lassen und Enkel unglaubliche Weihnachtsgeschenke machen, trotz einer Rente, die unter der Armutsgrenze liegt. Diese Menschen haben euch gewählt in der Hoffnung, dass sich eines Tages alles auszahlt. Macht es ihnen leichter und gebt ihnen und mir Vertrauen, dass es um uns geht.

Ob ihr das nun in der Bibel sucht oder bei einem der Liebknechts, ist mir gleich. Ich würde mich über eine moralische, ethische und gerechte Politik freuen, die es schafft die Menschen individuell zu unterstützen, schützen und ein freiheitliches Leben zu ermöglichen.

Eure Juana

Was zwischen der letzten Versammlung des alten Bundestages und der ersten des neugewählten Bundestages passiert

Die letzte reguläre Versammlung  des Bundestags kam Ende Juni zusammen. Im Juli und August ist traditionell Sommerpause und im September war die Politik bestimmt vom Wahlkampf für die Bundestagswahl. Erst am 22. Oktober ist die nächste Versammlung des Bundestags.

Bedeutet das, dass Deutschland seit 4 Monaten lahm liegt? Im Prinzip auf einer Ebene schon. Denn in den Bundestagsversammlungen werden die Gesetze beschlossen und wenn keine stattfinden, gibt es keine Gesetzgebung. Aber da die Welt sich weiter dreht, egal ob Deutschland Sommerpause macht, im Wahlkampf ist oder sich nicht auf eine Koalition einigen kann, passieren natürlich immer noch Dinge auf der Welt. Deshalb bleibt die Regierung kommissarisch (“vorrübergehend”) im Amt. Dabei muss man wissen, dass die Bundesregierung und der Bundestags zwei verschiedene Gewalten (Gewaltenteilung erklären wir bald) sind. Die Bundesregierung leitet und lenkt die Politik.

„Der Bundeskanzler bestimmt die Richtlinien der Politik und trägt dafür die Verantwortung. Innerhalb dieser Richtlinien leitet jeder Bundesminister seinen Geschäftsbereich selbständig und unter eigener Verantwortung.“

– Art. 65 Satz 1 und 2 GG (Abschnitt VI. Die Bundesregierung)

Die Regierung hat die 4 Monate weiter gearbeitet und Deutschland geregelt, jedoch wurden keine neuen Gesetze beschlossen.

An der ersten Sitzung des neuen Bundestags soll ein neuer Regierungschef, der oder die Bundeskanzlerin, gewählt werden. Der normale Ablauf sieht an sich vor, dass der Bundespräsident, zur Zeit Joachim Gauck, einen Kanzler vorschlägt. Dann stimmt der Bundestag über diesen Vorschlag ab. Wenn dieser Kandidat, in diesem Fall Angela Merkel, die Mehrheit der Stimmen bekommt, wird sie Kanzlerin und stellt die Regierung. Wenn nicht, hat der Bundestag 14 Tage Zeit genug Stimmen für Merkel oder einen anderen Kandidaten, der mehr als 50% bekommt, zu finden. Wenn das auch nicht klappt,  kommt es zu einer dritten Abstimmung, in der eine einfach Mehrheit reicht. In diesem Fall hat Gauck eine Woche Zeit den Gewinner dieser Wahl zum Kanzler zu küren oder Neuwahlen einzuberufen.

Gauck muss aber keinen Bundeskanzler vorschlagen, wenn der Bundestag zusammen kommt, aber noch keine stabile Koalition steht. Es gibt keine gesetzliche Frist bis eine neue Regierung gefunden werden muss. Theoretisch kann Merkel bis zur nächsten Bundestagswahl kommissarisch weiter regieren. Doch jede Entscheidung bräuchte Stimmen der Opposition, da sie keine Mehrheit stellt, womit jede Entscheidung wahrscheinlich sehr langwierig wird.

Was tatsächlich passieren wird, stellt sich in den gerade ablaufenden Sondierungs- und Koalitionsverhandlungen heraus oder spätestens am 22. Oktober.