Wutbürger! Geht wählen!

[kommentiert]: Saskia Richter über die Wichtigkeit von Wahlen und Parteien in der Demokratie

Während Angela Merkel in der laufenden Legislaturperiode den Zenit ihrer Macht erreicht, häufen sich Protestaktionen, Menschen artikulieren immer mehr ihre Unzufriedenheit. Stuttgart 21 eskalierte im Herbst 2010; in vier Bundesländern zogen die Piraten als Protest-Partei in die Parlamente ein, sogar Südeuropäer schossen sich wütend auf die Bundeskanzlerin ein. Kommentatoren lobten Merkel als starke Frau Europas (Time 100 2012), doch innenpolitisch ist es keine Auszeichnung, wenn unter ihrer Kanzlerschaft die Wahlbeteiligung niedrig bleibt,[1] die außerparlamentarische Opposition zunimmt und die Wut des Bürgers zum Dauerzustand wird. Und so sehr Demonstrationen Demokratien beleben, stellen sie nicht das Allheilmittel dar, politische Prozesse zu gestalten. Die demokratische Kraft muss in die Parteien reintegriert werden.

Mit dem Web 2.0 entstehen zusätzlich Initiativen und Vereinigungen, die entweder die klassische Petition und Unterschriftensammlung ins Netz bringen (Change.org, Avaaz.org), Transparenz ermöglichen (abgeordnetenwatch.de) oder parteiunabhängige Kampagnen zur Stärkung der Demokratie organisieren (dasistdemokratie.org). Facebook und Twitter erleichtern die Kommunikation und Organisation von außerparteilichen Kampagnen. Doch jeder Protest, jede Initiative und soziale Bewegung kann dem Bürger eines nicht abnehmen: eine grundlegende politische Entscheidung zum Zeitpunkt der Stimmabgabe und seine Wahl der Kandidaten und Parteien bei Kommunal-, Landtags- und Europawahlen und bei der Wahl des Bundestages am 22. September. Die Enthaltung ist in der parlamentarischen Demokratie keine Lösung.

Es ist merkwürdig, dass in einer Zeit, in der Unzufriedenheit mit politischen Parteien, politischem Spitzenpersonal und Regierungen auf allen Ebenen (lokal, regional, national, supranational) energisch geäußert wird, gleichzeitig das Desinteresse an der politischen Auseinandersetzung zunimmt. Vielleicht ist es aber auch die logische Folge, dass sich Bildungsferne, Einkommensschwache und Ausgegrenzte aufgrund der Multidimensionalität politischer Systeme abwenden. Im Wahlkampf müssen Parteien ihrer eigenen Klientel Standpunkte verdeutlichen und Unentschlossene überzeugen. Sie müssen raus auf die Marktplätze der Städte und in die Foren des Internets. Der Wahlkampf ist auch dazu da, Debatten über die politische Richtung der nächsten vier Jahre zu führen – und gleichzeitig diejenigen mitzunehmen, die Eurobonds und Rettungsschirme nicht verstehen und sich fragen, warum Banken gerettet werden, aber kein Geld für den sozialen Wohnungsbau da ist.

Und was passiert im deutschen Wahlkampf? Die CDU verspricht mehr Geld für Familien, eine Mütterrente – obwohl sich jüngst herausgestellt hat, dass das viele Geld der Familienförderung nicht den erwünschten Steuerungseffekt hat.[2] Auch die Straßenmodernisierung steht auf der christdemokratischen Wahlkampfagenda. Infrastruktur ist wichtig, keine Frage. Aber ist dies ebenso wie das Geld für Mütter, die mittlerweile Großmütter sind, entscheidend für die Zukunft? Sollen wir uns nicht lieber über Steuerpolitik, soziale Gerechtigkeit und Bürgerrechte im Zeitalter des Internets unterhalten und Gleichberechtigung und Erwerbstätigkeit von heutigen Müttern und Vätern durch eine bessere Kinderbetreuung und mehr Akzeptanz ermöglichen? Dennoch, die Union erzielt Spitzenwerte in den Umfragen. Einfache Deutungen verdienen wohl einfach Zuspruch, oder?

Die Realität ist komplizierter. Und es gibt Alternativen zur Regierungskoalition. Die SPD hat im 150. Jubiläumsjahr verdeutlicht, dass sie für soziale Gerechtigkeit (Mietpreisbremse, Mindestlöhne) und nicht nur für die Agenda-Reformen steht. Die Grünen erzielen stabile Wahlerfolge auf Landesebene und sind auch aufgrund ihrer stark ausgeprägten innerparteilichen Demokratie (Entscheidungen über Spitzenkandidaten, Wahlprogramm) vor ihrer eigenen Klientel und ökologisch orientierten Wechselwählern gut positioniert. Auch profitieren sie nach wie vor vom Zeitgeist. Politik und Ambitionen der Linken sind in der Berliner Republik nicht regierungstauglich, aber immerhin für diejenigen eine Wahl, die sich eine starke Opposition wünschen. Ob sich die Piraten bei der Bundestagswahl durchsetzen werden, kann nicht vorhergesagt werden. Dennoch ist es der Partei bereits jetzt zu verdanken, die Auseinandersetzung mit dem Internet in den etablierten Parteien beschleunigt zu haben. Abstimmungsprozesse funktionieren offline und online nebeneinander und miteinander vernetzt auf vielfältigen Ebenen. Mit dem Web 2.0 ist die Demokratie X.0 entstanden.

In der sich ausdifferenzierenden Parteienlandschaft ist es nicht vorauszusagen, welche Koalition ab Herbst regieren wird und ob Piraten und FDP die nötigen fünf Prozent erreichen. Doch zunächst muss sich am 22. September auch der enttäuschte Bürger zur parlamentarischen Demokratie bekennen – und vorher von den Parteien abgeholt werden. Der Wähler sollte seine Entscheidung nicht aufgrund eines Wahlgeschenkes treffen. Es reicht auch nicht mehr aus, gegen längst beschlossene Infrastrukturprojekte zu demonstrieren und mehr Bürgerbeteiligung zu fordern. Sicherlich, Deutschland kann mehr Demokratie gebrauchen, das Land kann aber nicht jede Abstimmung direkt organisieren. Und Spitzenpolitiker werden mit den Jahren und ihrer Expertise auch irgendwann zu politischen Eliten. Wir haben 80,2 Millionen Einwohner in Zentren und Peripherien, eine multiethnische Gesellschaft. Es gibt vielfältige Interessen, die auch über die Parteien zu integrieren sind und Verpflichtungen, die das Land zu bedienen hat.

Partizipationsplattformen und Open-Government-Formate können Politik und kommunale Verwaltungen ergänzen, jedoch den politischen Diskurs in der gesamten Gesellschaft sowie politische Richtungsentscheidungen nicht ersetzen. Frauen, Männer, Kinder, Gläubige und Atheisten, Angestellte, Arbeiter und Akademiker, Junge und Alte, Reiche und Mittellose müssen durch die Parteien selbst vertreten werden – mithilfe vielfältiger Kommunikationsmittel, aber nicht nur durch das Internet. Denn trotz Google Maps haben wir noch immer Nachbarn, Bekannte und Kollegen, die ähnlich oder anders denken, die wir akzeptieren und mit denen wir diskutieren sollten. Es wird auch darum gehen, Komplexität auszuhalten und einfache Antworten zu hinterfragen. In Zukunft wird die parlamentarische Demokratie den Protest nur ernst nehmen können, wenn Bürger die Demokratie ernst nehmen. Wahlenthaltung ist keine Lösung; auch der wütende Bürger muss vor dem 22. September gut überlegen – und schließlich wählen gehen.

Dr. Saskia Richter ist Dozentin für Politik an der Universität Hildesheim und arbeitet an ihrer Habilitation zum Thema „Politische Partizipation in sich wandelnden Gesellschaften“. Dieser Beitrag ist in der Ersterscheinung im Blog des Göttinger Instituts für Demokratieforschung im Dossier zum Thema “Wahlen 2013″ erschienen.


[1] Vgl. o.V.: Umfrage. Studie prognostiziert sinkende Wahlbeteiligung, in: Spiegel.de, 10.06.2013, http://www.spiegel.de/politik/deutschland/studie-sinkende-wahlbeteiligung-aus-gleichgueltigkeit-a-904703.html [Zugriff am 08.07.2013] und Roland Roth: Bürger Macht. Eine Streitschrift für mehr Partizipation, Hamburg 2011.

[2]   Vgl. o.V.: Studie zur Familienpolitik. Ministerin Schröder zensiert Forschungsinstitute, in: Spiegel.de, 30.06.2013, http://www.spiegel.de/politik/deutschland/schroeder-zensiert-studie-zur-familienpolitik-a-908543.html [Zugriff am 08.07.2013].

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