Politikverdrossenheit

Politikverdrossenheit

Liebe Politiker,

vielleicht habt ihr von dem heutigen Thema meiner Kolumne bereits gehört: Es geht um die Politikverdrossenheit. Wikipedia definiert diese wie folgt:

“Politikverdrossenheit bezeichnet eine negative Einstellung der Bürger in Bezug auf politische Aktivitäten und Strukturen, die sich unter Umständen in Desinteresse an und Ablehnung von Politik, ihrer Institutionen und politischem Handeln äußert. Diese Haltung kann generell die ganze politische Ordnung betreffen oder sich nur auf Ergebnisse politischer Prozesse beziehen.”

Das ist ja eigentlich ziemlich doof. Schließlich wollt ihr doch, dass ihr gewählt werdet. Klar, gerade kann euch das egal sein, die Wahl ist vorbei. Aber die nächste Wahl kommt bestimmt. Deshalb sollte man meinen, dass ihr euch darum bemüht, dass in der Bevölkerung weniger Politikverdrossenheit herrscht.

Die Gründe für die herrschende Politikverdrossenheit sind sicherlich vielfältig. Dazu zählen zum Beispiel Wahlversprechen, die nicht einhalten werde, mangelnde Volksnähe und das NIcht-Vertreten der Wählerinteressen.

Jetzt nach der Wahl ist der beste Zeitpunkt, etwas gegen die Politikverdrossenheit zu unternehmen. Etwa, wenn ihr endlich versucht, eure Wahlversprechen aus einzuhalten und die Interessen der Wähler auch wirklich zu vertreten. Sieht man sich bisherige Berichte über die Koalitionsverhandlungen an, scheint es aber nicht so, als ob viel Wert auf die Wahlversprechen gelegt wird. Die SPD rückt immer wieder von zentralen Forderungen des Wahlkampfes ab und hält an eher unwichtigen, aber leichter durchzusetzenden Themen fest. Und bei der CDU ist sich sowieso niemand mehr sicher, was sie eigentlich genau gefordert hat – wenn sie denn irgendwas gefordert hat. Kein Wunder, dass über die Koalitionsverhandlungen kaum berichtet wird – alles, was man darüber hört, fördert ja doch nur wieder die Politikverdrossenheit.

Ein weiterer, aktueller Punkt ist sicherlich die Spähaffäre, die geradezu ein Paradebeispiel für eure Wählerferne ist. Habt ihr euch bisher eigentlich überhaupt dafür interessiert, dass die deutschen Bürger ausspioniert werden? Und interessiert euch diese Tatsache jetzt? Der Aufschrei kam erst, als sich herausstellte, dass auch die Bundeskanzlerin abgehört wurde. Ich gebe ja zu, dass das nicht in Ordnung ist und dass diese Tatsache auch weit aus gewichtiger ist als dass die Bürger ausspioniert werden. Aber: Letzten Endes ist auch Angela Merkel eine deutsche Bürgerin. Und aus diesem Grund hättet ihr, liebe Politiker auf die Spähaffäre viel früher reagieren müssen. Kein Wunder also, dass viele Wähler der Meinung sind, dass ihr nichts für sie leistet.

Ich persönlich finde es wichtig, dass wir in einer Demokratie leben und ich wünsche mir, dass dieses Verständnis unserer Politik in der Bevölkerung verankert bleibt – oder auch wieder angesiedelt wird. Aber ihr, liebe Politiker steuert in so vielem, das ihr tut, dagegen an, dass das passieren kann. Deshalb nehmt euch ein Herz für die Demokratie, die ihr doch vertreten sollt und versucht zumindest der um sich greifenden Politikverdrossenheit ein Ende zu bereiten.

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Gedanken zur Regierungsbildung

Im Supermarkt gibt es schon seit Anfang September Lebkuchen zu kaufen. Klar, das Weihnachtsgeschäft beginnt frühzeitig. Aber für die Politik, sollte man meinen, ist Weihnachten noch ziemlich weit weg. Schließlich kann in den zwei Monaten noch viel passieren und täglich muss ja auch ein Land regiert werden. Oder?

Für unsere Politiker indes scheint Weihnachten doch nicht so weit weg zu sein. Die neue Regierung könnte – sagen sie – bis Weihnachten stehen.
Moment mal: Bis Weihnachten?! Liebe Politiker, haben wir nicht im September gewählt? Haben wir euch nicht mit unserem Wahlergebnis beauftragt, zeitnah eine neue Regierung zu bilden? Und sollte dementsprechend nicht auch diese neue Regierung möglichst bald ihre Aufgaben wahrnehmen?

Gerade gibt es in der deutschen Politik schließlich einiges, das dringlich erscheint. Und es ist zwar schön, dass sich unsere alte Regierung kommissarisch darum kümmert, aber eigentlich ist das doch nicht im Sinne des Volkes.

Im Moment ist das Land wieder von der Spähaffäre erschüttert. Das ist ein wirklich wichtiges außenpolitisches Thema. Glaubt ihr, liebe Politiker, dass wir damit zufrieden sind, wenn sich darum die alte Regierung kümmert, die, wie seit September feststeht, in der Bevölkerung keine Mehrheit mehr hat?

Aber um eine schnelle Regierungsbildung scheint sich niemand zu bemühen. Schon die Sondierungsgespräche waren langwierig und auch die Koalitionsverhandlungen verlaufen eher zäh. Und vor allem bekommt kaum jemand davon gerade etwas mit. In den Medien wird kaum darüber berichtet im Moment, das erweckt den Anschein, dass da auch nicht wirklich etwas voran geht.

Mein Appell, liebe Politiker: Nehmt euren Auftrag ernst! Eine Wahl ist dazu da, dass das Volk entscheidet, wie der Bundestag aussehen soll und welche Parteien eine Mehrheit für die Regierung bekommen. Das solltet ihr auch entsprechend zügig umsetzen. Mit eurem jetzigen Verhalten und damit, dass sich dadurch die Regierungsbildung so hinauszögert, schürt ihr doch nur die sowieso schon viel zu viel vorhandene Politikverdrossenheit.

Eine Partei – was ist das?

In einer Partei finden sich Menschen zusammen, die die gleiche politische Meinung teilen. Eine Partei steht für bestimmte Werte und Vorstellungen in gesellschaftlichen, politischen und sozialen Fragen und stellt sich zur Verfügung gewählt zu werden und letztlich auch Verantwortung im Staat übernehmen zu wollen. Die Mitglieder versuchen durch ihren Zusammenschluss in einer Partei mehr zu erreichen, als es einer Einzelperson möglich wäre.

Gründen kann eine Partei jeder, sofern die Grundsätze dieser nicht dem Grundgesetz widersprechen.

Im Grundgesetz Artikel 21 steht, dass Parteien bei der politischen Willensbildung des Volkes mitwirken. Das heißt, dass die Aufgabe der Partei ist, Menschen zu vertreten, Diskussionen zu führen und Entscheidungen in der Gesellschaft mit zu treffen. Gleichzeitig wirken sie nicht ausschließlich mit und sind damit auch nur ein Teil der Willensbildung. Denn die Beteiligung an Politik kann auch parteilos geschehen.

Die wichtigsten Parteien in Deutschland sind die CDU, SPD, die Grünen/Bündnis 90, die Linken und die FDP.

 

Wie wird man Politiker?

Die Menschen, die uns regieren, sind allesamt Politiker. Politiker sind diejenigen, die öffentliche Ämter innehaben und die aktiv unsere Politik und somit unsere Gesellschaft gestalten. Aber wie wird man eigentlich Politiker?

Die meisten Politikerkarrieren beginnen mit einem Parteieintritt, parteilose Politiker gibt es nur sehr wenige in Deutschland. Förderlich ist zudem ein abgeschlossenes Studium – fast alle Politiker haben studiert. Das liegt daran, dass man im Studium einige rhetorische Fähigkeiten erwirbt, die dem Politiker zugute kommen. Ist man in einer Partei, ist es nötig, dass man sich politisch engagiert. Die Voraussetzung hierfür ist, dass man Ziele hat, für die man sich einsetzen möchte und für diese Ziele überzeugend argumentieren kann.

Die Karriereschritte in Richtung Politiker hängen stark davon ab, wie viele Menschen in einem Wahlkreis sich politisch engagieren. Sind es nur wenige, hat man gute Chancen, schnell in der Karriereleiter aufzusteigen. Sind aber viele Menschen in den Parteien engagiert, muss man auf einen verantwortungsvollen Posten oft lange warten. Prinzipiell gilt auch, dass es einfacher ist, Kommunalpolitiker zu werden, als auf Landtags- oder Bundestagsebene. Kommunalpolitiker üben aber meistens noch ihren ursprünglichen Beruf gleichzeitig zu ihrem Politikerdasein aus und sind nur selten hauptberuflich Politiker.

Die Menschen, die im Moment Politiker sind, sind zumeist schon sehr früh in eine Partei eingetreten, waren oft auch schon in der Jugendorganisation ihrer Partei. Dies scheint also auch fast eine Voraussetzung dafür zu sein, eine erfolgreiche Politikerkarriere zu haben.

Daneben gibt es auch Förderprogramme für junge Menschen, die Politiker werden möchten.

Dennoch sind die Chancen auf den Posten eines hauptberuflichen Politikers relativ gering.

Wer sich genauer für das Thema interessiert, findet einen interessanten Artikel auf der Online-Seite der FAZ.

Politisch engagieren kann man sich aber natürlich auch, ohne Politiker zu sein. Wie, das erzählen wir hier demnächst.

Was ich mir von der neuen Regierung wünsche

Liebe gewählten und sogenannten Politiker,

Deutschland hat gewählt. Vielleicht nicht so, wie ich es erhoffte, aber als Demokrat akzeptiere ich das Ergebnis (wenn auch mit Widerwille, sei hier gesagt). Wenn es mir nicht passt, kann ich gefälligst selber in die Politik gehen, Bücher schreiben, auswandern oder meinen eigenen Staat ausrufen.

Doch unabhängig davon, welche Parteien sich zusammenraufen werden, um eine Regierung zu bilden, kommen hier einige Bitten und Träume eines jungen Menschen, der die Folgen eurer Entscheidungen noch 50 Jahre trägt.

Ich blogge nun 2 Monate über die Demokratie und setze mich damit auseinander, dass auf der Straße reichlich wenig von euren Taten und Worten ankommt. Letztlich glaube ich euch, dass ihr viel macht und euch anstrengt. Deshalb vermittelt den Menschen vernünftig, dass all euer Streben nur für sie ist. Es fehlt an Vertrauen. Deshalb bildet eine Regierung aus Menschen, die kompetent, vertrauenswürdig und aufrichtig sind. Bitte.

Gebt mir das Gefühl, dass die Steuergelder in guten Händen sind. Dann zahle ich sie außerordentlich gerne. Dann verteilt es gerecht. Wir leben in einem der reichsten Länder und haben ein Problem mit Altersarmut?! Ich glaub, ich spinne.  Seid menschlich (damit meine ich nicht lügt, betrügt und seid nachtragend) und steht für eure Handlungen und Taten ein. Wenn ihr euch aus der Politik zurückzieht, bleibt draußen. Auch wenn sich vielleicht zur Zeit keiner mehr an Spendenaffären und Sonstiges erinnert, wie soll ich meinen Kindern das erklären. Man darf Bockmist machen, denn wenn man etwas wartet, sind die Menschen zu träge, sich zu erinnern?

Mit “menschlich” möchte ich sagen, dass ihr auf dem Boden der Tatsachen bleiben sollt und euch nicht hinter vorformulierten Hülsen versteckt. Ihr seid doch in die Politik gegangen, weil ihr immer die ersten ward, die eine Meinung zu allem hatten. Dann habt sie bitte auch und beendet die Schauspielerei, das ist doch furchtbar.

Ich hätte noch einige konkretere Wünsche, doch bis ihr das Beschriebene schafft, sind die 4 Jahre um.

Ich weiß, es ist alles nicht so einfach und man müsste es im Zusammenhang sehen. Was ich auch weiß, ist, dass es in Deutschland so viele großartige Menschen gibt, die jeden Tag Unmenschliches bewältigen, Kinder großziehen, sich nicht von der Agenda 2010 klein kriegen lassen und Enkel unglaubliche Weihnachtsgeschenke machen, trotz einer Rente, die unter der Armutsgrenze liegt. Diese Menschen haben euch gewählt in der Hoffnung, dass sich eines Tages alles auszahlt. Macht es ihnen leichter und gebt ihnen und mir Vertrauen, dass es um uns geht.

Ob ihr das nun in der Bibel sucht oder bei einem der Liebknechts, ist mir gleich. Ich würde mich über eine moralische, ethische und gerechte Politik freuen, die es schafft die Menschen individuell zu unterstützen, schützen und ein freiheitliches Leben zu ermöglichen.

Eure Juana

Auf der Suche nach der Demokratie

Nur noch 64 Tage, dann ist Bundestagswahl. Ein Grund, dass viele Medien und Journalisten über Parteien, Politiker und Programme schreiben, filmen und berichten.

Jedoch interessiert es die Menschen noch, was Politiker erzählen? Die Grünen zogen in den Krieg und Angela Merkel schaffte die Atomkraft ab. Macht es dann einen Unterschied, wem ich bei der Wahl meine Stimme gebe oder Wahl Wahl sein lasse und mir einen gemütlichen Sonntag mache.

Die allgemeine, freie, gleiche und geheime Wahl steht als Symbol für die Demokratie, die – wie einst Churchill sagte – schlechteste aller Staatsformen, ausgenommen aller anderen. Die Wahlbeteiligungen der letzten Jahre deuten eher darauf hin, dass wir Deutsche uns dessen nicht mehr bewusst sind. Arabischer Frühling, Gezi Park, Mohammed Mursi – die Menschen dort wünschen sich eine Demokratie. Doch werden wir unsere Stimme verschenken?

Steht die Wahlurne in Deutschland noch für Demokratie oder sollten wir das Symbol der Urne wörtlich nehmen und den Niedergang vorbereiten?

Dieser Frage stellt sich die Wahlurne und möchte Menschen befragen, warum man wählen sollte. Es soll ein demokratisches Format werden, das sich in Politik und Gesellschaft umsehen wird auf der Suche nach der Demokratie. Parteienprogramm ist uns egal und Wahlaussagen bleiben unbewertet.

Wir werden Interviews mit Politikern führen, Strassenumfragen machen, Gesellschaftsprojekte vorstellen und Folgen des Wahlergebnisses aufzeigen, ohne die eine oder andere Richtung zu werten.

Wir hoffen viele Statements sammeln zu können, warum Menschen zur Wahl gehen und genauso aber auch herauszufinden, warum nicht und hoffentlich die Politik aufmerksam machen zu können, was gerade läuft, oder einfach auch schief.

Und vielleicht bewegen wir ja einen Nichtwähler dazu, zur Wahl zu gehen.