Neues von der Wahlurne – Das Europäische Parlament

Am 25. Mai 2014 ist es soweit – die achte Europawahl findet statt. Aus diesem Grund beenden wir so langsam unsere Winterpause und werden versuchen, euch in der Zeit bis zur Europawahl wieder mit unparteiischen Informationen zu versorgen, den Wählern auf den Zahn zu fühlen und das ein oder andere Wahlthema näher zu beleuchten. Heute machen wir nun den Anfang und fragen uns: Europawahl? Was wird da eigentlich gewählt?
Bei der Europawahl wählen die Bürger und Bürgerinnen der EU die Abgeordneten des Europäischen Parlaments. Das Europaparlament ist das einzige direkt gewählte Organ der EU und außerdem die einzige direkt gewählte Institution, die mehrere Nationen umfasst. Das Europäische Parlament soll unmittelbar die europäische Bevölkerung repräsentieren. Es hat in den letzten Jahren immer mehr an Einfluss gewonnen und ist jetzt für nahezu das gesamte EU-Recht Mitgesetzgeber. Es kann Gesetzesvorschläge ablehnen, billigen oder Änderungen dazu vorschlagen. Der Europarat muss der Stellungname des Parlaments zwar nicht folgen, aber er ist verpflichtet, diese einzuholen. Desweiteren hat das Europaparlament zusammen mit dem Europäischen Rat die Aufgabe, über den Jahreshaushalt der EU zu entscheiden und den Haushalt zu kontrollieren. Außerdem besitzt es Kontrollmöglichkeiten über zahlreiche weitere Organe der EU wie z.B. den Europäischen Rat, die Europäische Kommission und die Europäische Zentralbank. EU-Bürger haben weiterhin die Möglichkeit beim Europaparlament Petitionen zu EU-Gesetzen einzureichen. Das Europaparlament kann dann einen Untersuchungsausschuss zu Verstößen gegen EU-Recht von Mitgliedsstaaten einrichten. Derzeit hat das Europaparlament 766 Abgeordnete aus den 28 MItgliedstaaten, davon 99 aus Deutschland.

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Warum die SPD noch wählbar ist

Ich bin kürzlich gefragt worden, ob ich finde, dass die SPD nach dieser Wahl noch einmal wählbar ist. Die Frage kommt nicht aus heiterem Himmel, die SPD hat im Rahmen der Koalitionsverhandlungen eine Reihe ihrer Wahlversprechen nicht eingelöst, darunter auch solche, die vielen SPD-Wählern als zentral vorkommen. Es wird keine Steuererhöhungen geben, auch die Durchsetzung des Mindestlohns ist vielen nicht konsequent genug. Das Betreuungsgeld wird nicht wie versprochen abgeschafft, die Ehe nicht für gleichgeschlechtliche Paare geöffnet, die PKW-Maut soll eingeführt werden. Wer bei der Bundestagswahl die SPD gewählt hat, darf sich zurecht schlecht behandelt fühlen, wurden doch so viele zentrale Themen nicht durchgesetzt. Aber ist die SPD deshalb jetzt in Zukunft nicht mehr wählbar? Ich persönlich denke, so pauschal kann man das dann eben doch nicht sagen.

Deutschland braucht nach den Wahlen eine neue Regierung. Die große Koalition ist dabei sicher nicht der Wunsch von vielen, aber sie ist im Moment die einzige sinnvolle Variante. Zwar sind viele SPD-Wähler der Meinung, ein rot-rot-grünes Bündnis wäre die bessere Alternative, aber die SPD und auch die Grünen haben das bereits im Wahlkampf ausgeschlossen. Dieses jetzt dennoch einzugehen wäre Verrat am Wähler. Und auch eine Neuwahl wäre für die SPD nicht von Vorteil. Tatsächlich würde sie dann noch mehr an Stimmen verlieren. Es bleibt also für die SPD nur die große Koalition, wenn sie nicht eine Minderheitsregierung durch die Union mittragen will. In dieser großen Koalition ist die SPD aber der kleinere Koalitionspartner. Insofern ist es nur logisch, dass die Union mehr Punkte in den Koalitionsverhandlungen durchsetzen kann als die SPD. Und trotzdem hat die SPD meiner Meinung nach vieles von, dem, was sie im Wahlkampf versprochen hat, versucht in den Koalitionsvertrag einzubringen. So hat sie eben doch den Mindestlohn durchgesetzt, auch wenn der erst endgültig 2017 kommen wird, es wird eine Rentenreform geben und Fortschritte in Hinsicht auf die doppelte Staatsbürgerschaft.

Eine Umfrage von tagesschau.de zeigt passend dazu, dass viele Menschen der Meinung sind, dass die SPD sich in den Koalitionsverhandlungen mehr durchgesetzt hat als die Union.

Wieder eine Ansprache

Liebe Politiker,

Wieder Sonntag, wieder Kolumne, wieder Koalitionsverhandlungen und wieder: eine Ansprache.

Was macht ihr denn? Die Bundestagswahl ist nun schon einige Zeit her. Seitdem ist viel passiert in der Politik. Aber in Bezug auf die Regierungsbildung scheint es zu stocken. Gerade noch habt ihr versprochen, dass bis Ende des Monats der Koalitionsvertrag steht. Jetzt kündigt die SPD nach ihrem Parteitag härtere Verhandlungen an und die öffnet sich einem Bündnis mit der Linkspartei. Das nimmt die Union nicht gelassen hin und giftet die SPD an. Ich habe schon im Kindergarten gelernt, man kann sich nicht einigen, wenn man den anderen immer als Buhmann darstellt. Warum seht ihr das nicht ein? Niemanden interessiert euer Gezanke, interessant wäre vielmehr, wie die neue Regierung nun aussehen wird. Ist das zu viel verlangt? Dafür seid ihr doch da! Damit seid ihr beauftragt!

Ich weiß, dass es eine Demokratie ausmacht, dass die Regierung demokratisch gebildet wird und ich finde es wichtig, dass das auch geschieht. Natürlich kommt es dabei zu Konflikten. Aber bitte, bitte arbeitet doch endlich ein wenig lösungsorientiert!

Sachstand: Koalitionsverhandlungen

Mal was über den aktuellen Stand der Koalitionsverhandlungen gehört? Wir nur wenig. Und aus diesem Grund wollen wir heute mal ein paar Fakten darlegen, wie es denn nun steht.

Zunächst mal: Hier gibt es Einigungen:

Europapolitik: Eu-Staaten sollen weiterhin selbst für ihre Schulden verantwortlich sein, Hilfmittel sollen nur zu letzten Not bewilligt werden.

Innenpolitik: Menschenhandel und Zwangsprostitution soll bekämpft werden. Verjährungsfrist für sexuellen Missbrauch soll verlängert werden.

Hochschulpolitik: Das Kooperationsverbot zwischen Bundesregierung und Ländern soll verschwinden.

Asylpolitik: Verbesserungen für Asylbewerber und Flüchtlinge. Asylverfahren sollen schneller werden und Asylbewerber mehr Möglichkeiten bekommen, sich in Deutschland frei zu bewegen. Außerdem sollen sie schneller als bisher arbeiten dürfen.

Arbeitspolitik: Lohnunterschiede zwischen Männern und Frauen sollen abgebaut werden.

Energiepolitik: Es wird Kürzungen in der Förderung von Ökostrom geben. Davon sind vor allem die Windenergie und die Energie aus Biomasse betroffen. Bis 2020 soll ein Ökostromanteil von 40 Prozent errreicht sein. Es soll vorerst kein Fracking in Deutschland geben.

Strittig sind noch folgende Themen: Mindestlohn, Mietpreisbremse, Bildung, Gleichstellung, PKW-Maut, Volksentscheide, Doppelte Staatsbürgerschaft, Betreuungsgeld. Das sind viele der großen Themen des Wahlkampfes, hier kommt also noch Arbeit auf die Koalitionäre zu.

Bis Ende November soll der Koalitionsvertrag stehen.

Gedanken zur Regierungsbildung

Im Supermarkt gibt es schon seit Anfang September Lebkuchen zu kaufen. Klar, das Weihnachtsgeschäft beginnt frühzeitig. Aber für die Politik, sollte man meinen, ist Weihnachten noch ziemlich weit weg. Schließlich kann in den zwei Monaten noch viel passieren und täglich muss ja auch ein Land regiert werden. Oder?

Für unsere Politiker indes scheint Weihnachten doch nicht so weit weg zu sein. Die neue Regierung könnte – sagen sie – bis Weihnachten stehen.
Moment mal: Bis Weihnachten?! Liebe Politiker, haben wir nicht im September gewählt? Haben wir euch nicht mit unserem Wahlergebnis beauftragt, zeitnah eine neue Regierung zu bilden? Und sollte dementsprechend nicht auch diese neue Regierung möglichst bald ihre Aufgaben wahrnehmen?

Gerade gibt es in der deutschen Politik schließlich einiges, das dringlich erscheint. Und es ist zwar schön, dass sich unsere alte Regierung kommissarisch darum kümmert, aber eigentlich ist das doch nicht im Sinne des Volkes.

Im Moment ist das Land wieder von der Spähaffäre erschüttert. Das ist ein wirklich wichtiges außenpolitisches Thema. Glaubt ihr, liebe Politiker, dass wir damit zufrieden sind, wenn sich darum die alte Regierung kümmert, die, wie seit September feststeht, in der Bevölkerung keine Mehrheit mehr hat?

Aber um eine schnelle Regierungsbildung scheint sich niemand zu bemühen. Schon die Sondierungsgespräche waren langwierig und auch die Koalitionsverhandlungen verlaufen eher zäh. Und vor allem bekommt kaum jemand davon gerade etwas mit. In den Medien wird kaum darüber berichtet im Moment, das erweckt den Anschein, dass da auch nicht wirklich etwas voran geht.

Mein Appell, liebe Politiker: Nehmt euren Auftrag ernst! Eine Wahl ist dazu da, dass das Volk entscheidet, wie der Bundestag aussehen soll und welche Parteien eine Mehrheit für die Regierung bekommen. Das solltet ihr auch entsprechend zügig umsetzen. Mit eurem jetzigen Verhalten und damit, dass sich dadurch die Regierungsbildung so hinauszögert, schürt ihr doch nur die sowieso schon viel zu viel vorhandene Politikverdrossenheit.

Bundesregierung

Die Bundesregierung? Klar, die regiert uns halt. Oder wie ist das jetzt genau?

Die Bundesregierung ist in Deutschland das oberste Verfassungsorgan der Exekutive. Sie setzt sich zusammen aus den Bundesministern und dem Bundeskanzler. Zu ihren Aufgaben zählen innen- und außenpolitische Entscheidungen, außerdem hat sie das Recht, Gesetzesvorschläge in den Bundestag einzubringen.

Innerhalb der Bundesregierung bestimmt der Bundeskanzler die Grundzüge der Politik und trägt für diese die Verantwortung.

Ein Bundesminister leitet ein Bundesministerium in eigener Verantwortung und im Rahmen der Vorgaben durch den Bundeskanzler. Die Bundesminister werden vom Bundeskanzler vorgeschlagen und dann vom Bundespräsidenten ernannt. Obligatorisch sind die Bundesministerien der Justiz, der Finanzen und der Verteidigung. Die übrigen Bundesministerien werden vom Bundeskanzler zusammen gestellt.

Wahlversprechen

Wahlversprechen

Bei Umfragen im Vorfeld der Bundestagswahl habe ich oft Aussagen mit folgendem Inhalt gehört: Es ist doch egal, wen man wählt, ihre Wahlversprechen halten sie doch sowieso nicht.

Im Zuge der Sondierungsgespräche wird jetzt deutlich, auf welchen Wahlversprechen die Parteien im Falle einer Regierungsbeteiligung bestehen wollen und welche wohl nicht durchgesetzt werden. Besonders interessant sind hierbei momentan die Forderungen von Union und SPD: Die SPD will am Mindestlohn auf jeden Fall festhalten, die Steuererhöhungen, die sie versprochen hatte, wird es wohl eher nicht geben. Auch das Versprechen, das Betreuungsgeld abzuschaffen, wird sie wohl nicht durchsetzen können.

Klar, gebrochene Versprechen sind ein Hauptgrund der Politikverdrossenheit, die in Deutschland herrscht. Auch ich gestehe ein: Es nervt mich, wenn Wahlversprechen gebrochen werden und Forderungen nicht umgesetzt werden. Schließlich wähle ich ja aufgrund der Forderungen im Wahlkampf die Partei aus, die ich wähle. Und deshalb möchte ich nach der Wahl, dass die Forderungen, die mir wichtig waren bei dieser Entscheidung auch umgesetzt werden.

Manche Wahlversprechen sind auch einfach unfair dem Wähler gegenüber. Manchmal wird das Blaue vom Himmel versprochen, ohne dass es auch nur ansatzweise durchsetzbar wäre. So etwas ist meiner Meinung  nach Betrug am Wähler.

Aber dies alles lässt sich wohl auch anders betrachten: Um alleine die Regierung bilden zu können, braucht eine Partei in Deutschland die absolute Mehrheit der Stimmen. Das geschieht aber nur sehr selten. Deshalb muss meistens eine Koalition gebildet werden. Und da beginnt das Dilemma: Alle Parteien haben unterschiedliche Schwerpunkte, jede Partei fordert zumindest teilweise unterschiedliche Dinge. Und manchmal kommt es eben auch nicht zu Wunschkoalitionen. Dann müssen Parteien mit unterschiedlichen Positionen einen Konsens finden. Logisch, dass dann nicht alle Wahlversprechen eingelöst werden können.

Das Problem der gebrochenen Wahlversprechen ist insofern vielleicht auch in Problem unseres Wahlrechts. Denn wenn für die Regierungsbildung eine Koalition nötig ist, ist die Voraussetzung, dass Wahlversprechen gebrochen werden müssen. Zumindest manche.

Gehts denn auch anders? Ja! In Schweden ist es beispielsweise üblich, dass es Minderheitsregierungen gibt. Der schwedische Ministerpräsident wird vom Reichstag gewählt. Die absolute Mehrheit ist hierfür nicht erforderlich. Gewählt ist der Ministerpräsident dann, wenn nicht die Mehrheit gegen ihn stimmt.

Dennoch können aber auch in einer Minderheitsregierung nicht alle Wahlversprechen eingelöst werden, denn für die Verabschiedung von Gesetzen müssen in Deutschland Bundestag und Bundesrat zustimmen.

Es mag ernüchternd sein, dass nie alle Wahlversprechen eingelöst werden. Aber manchmal ist es anders nicht möglich. Niemand würde eine Minderheitsregierung wollen, die alleine Gesetze bestimmen kann, ohne Zustimmung von Bundestag und Bundesrat. Dies würde massiv die Demokratie gefärden. Aber auf der Suche nach einem Konsens müssen Kompromisse eingegangen werden – manchmal auch auf Kosten der Wahlversprechen.

Zu der Einstellung, dass man deshalb nun nicht mehr wählen geht, muss ich sagen, dass ich diese Haltung falsch finde. Denn auch, wenn ich weiß, dass die Partei, die ich wähle, nicht alle ihre Forderungen durchsetzen und nicht alle Wahlversprechen einlösen wird, steht sie trotzdem für die Forderungen, die mir wichtig sind. In dem Moment, in dem ich nicht die Partei wähle, die meine Forderungen vertritt, egal, ob sie diese im Endeffekt durchsetzen kann, verschenke ich meine Stimme. Und dann wird sich erst recht nichts ändern.

Wie wird man Politiker?

Die Menschen, die uns regieren, sind allesamt Politiker. Politiker sind diejenigen, die öffentliche Ämter innehaben und die aktiv unsere Politik und somit unsere Gesellschaft gestalten. Aber wie wird man eigentlich Politiker?

Die meisten Politikerkarrieren beginnen mit einem Parteieintritt, parteilose Politiker gibt es nur sehr wenige in Deutschland. Förderlich ist zudem ein abgeschlossenes Studium – fast alle Politiker haben studiert. Das liegt daran, dass man im Studium einige rhetorische Fähigkeiten erwirbt, die dem Politiker zugute kommen. Ist man in einer Partei, ist es nötig, dass man sich politisch engagiert. Die Voraussetzung hierfür ist, dass man Ziele hat, für die man sich einsetzen möchte und für diese Ziele überzeugend argumentieren kann.

Die Karriereschritte in Richtung Politiker hängen stark davon ab, wie viele Menschen in einem Wahlkreis sich politisch engagieren. Sind es nur wenige, hat man gute Chancen, schnell in der Karriereleiter aufzusteigen. Sind aber viele Menschen in den Parteien engagiert, muss man auf einen verantwortungsvollen Posten oft lange warten. Prinzipiell gilt auch, dass es einfacher ist, Kommunalpolitiker zu werden, als auf Landtags- oder Bundestagsebene. Kommunalpolitiker üben aber meistens noch ihren ursprünglichen Beruf gleichzeitig zu ihrem Politikerdasein aus und sind nur selten hauptberuflich Politiker.

Die Menschen, die im Moment Politiker sind, sind zumeist schon sehr früh in eine Partei eingetreten, waren oft auch schon in der Jugendorganisation ihrer Partei. Dies scheint also auch fast eine Voraussetzung dafür zu sein, eine erfolgreiche Politikerkarriere zu haben.

Daneben gibt es auch Förderprogramme für junge Menschen, die Politiker werden möchten.

Dennoch sind die Chancen auf den Posten eines hauptberuflichen Politikers relativ gering.

Wer sich genauer für das Thema interessiert, findet einen interessanten Artikel auf der Online-Seite der FAZ.

Politisch engagieren kann man sich aber natürlich auch, ohne Politiker zu sein. Wie, das erzählen wir hier demnächst.

Was ich mir von der neuen Regierung wünsche

Liebe gewählten und sogenannten Politiker,

Deutschland hat gewählt. Vielleicht nicht so, wie ich es erhoffte, aber als Demokrat akzeptiere ich das Ergebnis (wenn auch mit Widerwille, sei hier gesagt). Wenn es mir nicht passt, kann ich gefälligst selber in die Politik gehen, Bücher schreiben, auswandern oder meinen eigenen Staat ausrufen.

Doch unabhängig davon, welche Parteien sich zusammenraufen werden, um eine Regierung zu bilden, kommen hier einige Bitten und Träume eines jungen Menschen, der die Folgen eurer Entscheidungen noch 50 Jahre trägt.

Ich blogge nun 2 Monate über die Demokratie und setze mich damit auseinander, dass auf der Straße reichlich wenig von euren Taten und Worten ankommt. Letztlich glaube ich euch, dass ihr viel macht und euch anstrengt. Deshalb vermittelt den Menschen vernünftig, dass all euer Streben nur für sie ist. Es fehlt an Vertrauen. Deshalb bildet eine Regierung aus Menschen, die kompetent, vertrauenswürdig und aufrichtig sind. Bitte.

Gebt mir das Gefühl, dass die Steuergelder in guten Händen sind. Dann zahle ich sie außerordentlich gerne. Dann verteilt es gerecht. Wir leben in einem der reichsten Länder und haben ein Problem mit Altersarmut?! Ich glaub, ich spinne.  Seid menschlich (damit meine ich nicht lügt, betrügt und seid nachtragend) und steht für eure Handlungen und Taten ein. Wenn ihr euch aus der Politik zurückzieht, bleibt draußen. Auch wenn sich vielleicht zur Zeit keiner mehr an Spendenaffären und Sonstiges erinnert, wie soll ich meinen Kindern das erklären. Man darf Bockmist machen, denn wenn man etwas wartet, sind die Menschen zu träge, sich zu erinnern?

Mit “menschlich” möchte ich sagen, dass ihr auf dem Boden der Tatsachen bleiben sollt und euch nicht hinter vorformulierten Hülsen versteckt. Ihr seid doch in die Politik gegangen, weil ihr immer die ersten ward, die eine Meinung zu allem hatten. Dann habt sie bitte auch und beendet die Schauspielerei, das ist doch furchtbar.

Ich hätte noch einige konkretere Wünsche, doch bis ihr das Beschriebene schafft, sind die 4 Jahre um.

Ich weiß, es ist alles nicht so einfach und man müsste es im Zusammenhang sehen. Was ich auch weiß, ist, dass es in Deutschland so viele großartige Menschen gibt, die jeden Tag Unmenschliches bewältigen, Kinder großziehen, sich nicht von der Agenda 2010 klein kriegen lassen und Enkel unglaubliche Weihnachtsgeschenke machen, trotz einer Rente, die unter der Armutsgrenze liegt. Diese Menschen haben euch gewählt in der Hoffnung, dass sich eines Tages alles auszahlt. Macht es ihnen leichter und gebt ihnen und mir Vertrauen, dass es um uns geht.

Ob ihr das nun in der Bibel sucht oder bei einem der Liebknechts, ist mir gleich. Ich würde mich über eine moralische, ethische und gerechte Politik freuen, die es schafft die Menschen individuell zu unterstützen, schützen und ein freiheitliches Leben zu ermöglichen.

Eure Juana

Strukturen im Bundestag

In der letzten Zeit haben wir uns mit der Bundestagswahl beschäftigt. Jetzt, nachdem gewählt wurde, ist es allerhöchste Zeit, sich zu fragen: Was für Strukturen gibt es im Bundestag eigentlich? Und: Wofür ist der Bundestag überhaupt zuständig?

Der deutsche Bundestag ist die erste Kammer unseres Parlaments. Als einziges Verfassungsorgan der Bundesrepublik Deutschland wird er direkt vom Volk gewählt.

Die wichtigste Aufgabe des Bundestags ist die Gesetzgebung. Der Bundestag entwirft die Gesetze und kann in Zusammenarbeit mit dem Bundesrat diese Gesetze einführen und das Grundgesetz ändern. Außerdem beschließt der Bundestag den Haushalt und wählt den Bundeskanzler oder die Bundeskanzlerin.

Der Bundestag ist auch dafür zuständig, die Regierung zu kontrollieren, das nennt man parlamentarische Kontrolle. In den Aufgabenbereich der parlamentarischen Kontrolle zählt außerdem, dass der Bundestag die Nachrichtendienste kontrollieren oder auch Bundeswehreinsätze genehmigen muss.

Die Abgeordneten des Bundestags sind in der Regel Mitglied in einer Bundestagsfraktion. Fraktionen sind Zusammenschlüsse von Bundestagsabgeordneten derselben Partei oder verschiedener Parteien, die nicht miteinander konkurrieren. Die Fraktionen entsenden beispielsweise Mitglieder für die Bundestagsausschüsse. Außerdem können Fraktionen Anfragen an die Bundesregierung stellen.

Ein wichtiger Teil des Bundestags ist außerdem das Bundestagspräsidium. Dieses besteht aus dem Bundestagspräsidenten und seinen Stellvertretern. Hierbei hat jede Fraktion Anspruch darauf, einen der Stellvertreter zu stellen. Die Mitglieder des Bundestagspräsidiums leiten die Sitzungen des Bundestages. Der Bundestagspräsident vertritt den Bundestag nach außen. Des Weiteren zählt zu seinen Aufgaben die Überwachung der Einhaltung der Parteispendengesetze und die Wahlkampfkostenerstattung. Außerdem steht er der Bundestagspolizei vor.

Ein weiteres Gremium im Bundestag ist der Ältestenrat. Dieser ist zuständig für die Festlegung der Geschäftsordnung der Bundestagssitzungen.

Weiter oben haben wir bereits die Bundestagsausschüsse angesprochen. Es gibt zu vielen Fachgebieten im Bundestag sogenannte Ausschüsse. Die Sitzverteilung der Ausschüsse ist abhängig von der Verteilung der Mandate im Bundestag. In den Ausschüssen werden beispielsweise Gesetzesentwürfe vorbereitet.
Vom Grundgesetz werden vier Ausschüsse vorgeschrieben: Ein Auswärtiger Ausschuss, ein EU-Ausschuss, ein Verteidigungs- und ein Petitionsausschuss. Die weiteren Ausschüsse werden von den Bundestagsabgeordneten festgelegt. Im letzten Bundestag gab es 22 Ausschüsse.

Die Ausschüsse treffen sich für ihre Sitzungen in der Regel in den Sitzungswochen, in denen auch die Plenarsitzungen stattfinden.

Dieser Text stellt natürlich nur eine kurze Übersicht der Strukturen im Bundestag dar. Wer sich gerne ausführlicher informieren möchte, kann dies am besten auf der Homepage des Bundestages. Dort finden sich genaue Angaben zu den Aufgaben und den Gremien des Bundestags. Außerdem werden dort auch die Termine für die Sitzungswochen bekannt gegeben.