Wieder eine Ansprache

Liebe Politiker,

Wieder Sonntag, wieder Kolumne, wieder Koalitionsverhandlungen und wieder: eine Ansprache.

Was macht ihr denn? Die Bundestagswahl ist nun schon einige Zeit her. Seitdem ist viel passiert in der Politik. Aber in Bezug auf die Regierungsbildung scheint es zu stocken. Gerade noch habt ihr versprochen, dass bis Ende des Monats der Koalitionsvertrag steht. Jetzt kündigt die SPD nach ihrem Parteitag härtere Verhandlungen an und die öffnet sich einem Bündnis mit der Linkspartei. Das nimmt die Union nicht gelassen hin und giftet die SPD an. Ich habe schon im Kindergarten gelernt, man kann sich nicht einigen, wenn man den anderen immer als Buhmann darstellt. Warum seht ihr das nicht ein? Niemanden interessiert euer Gezanke, interessant wäre vielmehr, wie die neue Regierung nun aussehen wird. Ist das zu viel verlangt? Dafür seid ihr doch da! Damit seid ihr beauftragt!

Ich weiß, dass es eine Demokratie ausmacht, dass die Regierung demokratisch gebildet wird und ich finde es wichtig, dass das auch geschieht. Natürlich kommt es dabei zu Konflikten. Aber bitte, bitte arbeitet doch endlich ein wenig lösungsorientiert!

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Sachstand: Koalitionsverhandlungen

Mal was über den aktuellen Stand der Koalitionsverhandlungen gehört? Wir nur wenig. Und aus diesem Grund wollen wir heute mal ein paar Fakten darlegen, wie es denn nun steht.

Zunächst mal: Hier gibt es Einigungen:

Europapolitik: Eu-Staaten sollen weiterhin selbst für ihre Schulden verantwortlich sein, Hilfmittel sollen nur zu letzten Not bewilligt werden.

Innenpolitik: Menschenhandel und Zwangsprostitution soll bekämpft werden. Verjährungsfrist für sexuellen Missbrauch soll verlängert werden.

Hochschulpolitik: Das Kooperationsverbot zwischen Bundesregierung und Ländern soll verschwinden.

Asylpolitik: Verbesserungen für Asylbewerber und Flüchtlinge. Asylverfahren sollen schneller werden und Asylbewerber mehr Möglichkeiten bekommen, sich in Deutschland frei zu bewegen. Außerdem sollen sie schneller als bisher arbeiten dürfen.

Arbeitspolitik: Lohnunterschiede zwischen Männern und Frauen sollen abgebaut werden.

Energiepolitik: Es wird Kürzungen in der Förderung von Ökostrom geben. Davon sind vor allem die Windenergie und die Energie aus Biomasse betroffen. Bis 2020 soll ein Ökostromanteil von 40 Prozent errreicht sein. Es soll vorerst kein Fracking in Deutschland geben.

Strittig sind noch folgende Themen: Mindestlohn, Mietpreisbremse, Bildung, Gleichstellung, PKW-Maut, Volksentscheide, Doppelte Staatsbürgerschaft, Betreuungsgeld. Das sind viele der großen Themen des Wahlkampfes, hier kommt also noch Arbeit auf die Koalitionäre zu.

Bis Ende November soll der Koalitionsvertrag stehen.

Was ich mir von der neuen Regierung wünsche

Liebe gewählten und sogenannten Politiker,

Deutschland hat gewählt. Vielleicht nicht so, wie ich es erhoffte, aber als Demokrat akzeptiere ich das Ergebnis (wenn auch mit Widerwille, sei hier gesagt). Wenn es mir nicht passt, kann ich gefälligst selber in die Politik gehen, Bücher schreiben, auswandern oder meinen eigenen Staat ausrufen.

Doch unabhängig davon, welche Parteien sich zusammenraufen werden, um eine Regierung zu bilden, kommen hier einige Bitten und Träume eines jungen Menschen, der die Folgen eurer Entscheidungen noch 50 Jahre trägt.

Ich blogge nun 2 Monate über die Demokratie und setze mich damit auseinander, dass auf der Straße reichlich wenig von euren Taten und Worten ankommt. Letztlich glaube ich euch, dass ihr viel macht und euch anstrengt. Deshalb vermittelt den Menschen vernünftig, dass all euer Streben nur für sie ist. Es fehlt an Vertrauen. Deshalb bildet eine Regierung aus Menschen, die kompetent, vertrauenswürdig und aufrichtig sind. Bitte.

Gebt mir das Gefühl, dass die Steuergelder in guten Händen sind. Dann zahle ich sie außerordentlich gerne. Dann verteilt es gerecht. Wir leben in einem der reichsten Länder und haben ein Problem mit Altersarmut?! Ich glaub, ich spinne.  Seid menschlich (damit meine ich nicht lügt, betrügt und seid nachtragend) und steht für eure Handlungen und Taten ein. Wenn ihr euch aus der Politik zurückzieht, bleibt draußen. Auch wenn sich vielleicht zur Zeit keiner mehr an Spendenaffären und Sonstiges erinnert, wie soll ich meinen Kindern das erklären. Man darf Bockmist machen, denn wenn man etwas wartet, sind die Menschen zu träge, sich zu erinnern?

Mit “menschlich” möchte ich sagen, dass ihr auf dem Boden der Tatsachen bleiben sollt und euch nicht hinter vorformulierten Hülsen versteckt. Ihr seid doch in die Politik gegangen, weil ihr immer die ersten ward, die eine Meinung zu allem hatten. Dann habt sie bitte auch und beendet die Schauspielerei, das ist doch furchtbar.

Ich hätte noch einige konkretere Wünsche, doch bis ihr das Beschriebene schafft, sind die 4 Jahre um.

Ich weiß, es ist alles nicht so einfach und man müsste es im Zusammenhang sehen. Was ich auch weiß, ist, dass es in Deutschland so viele großartige Menschen gibt, die jeden Tag Unmenschliches bewältigen, Kinder großziehen, sich nicht von der Agenda 2010 klein kriegen lassen und Enkel unglaubliche Weihnachtsgeschenke machen, trotz einer Rente, die unter der Armutsgrenze liegt. Diese Menschen haben euch gewählt in der Hoffnung, dass sich eines Tages alles auszahlt. Macht es ihnen leichter und gebt ihnen und mir Vertrauen, dass es um uns geht.

Ob ihr das nun in der Bibel sucht oder bei einem der Liebknechts, ist mir gleich. Ich würde mich über eine moralische, ethische und gerechte Politik freuen, die es schafft die Menschen individuell zu unterstützen, schützen und ein freiheitliches Leben zu ermöglichen.

Eure Juana

Was zwischen der letzten Versammlung des alten Bundestages und der ersten des neugewählten Bundestages passiert

Die letzte reguläre Versammlung  des Bundestags kam Ende Juni zusammen. Im Juli und August ist traditionell Sommerpause und im September war die Politik bestimmt vom Wahlkampf für die Bundestagswahl. Erst am 22. Oktober ist die nächste Versammlung des Bundestags.

Bedeutet das, dass Deutschland seit 4 Monaten lahm liegt? Im Prinzip auf einer Ebene schon. Denn in den Bundestagsversammlungen werden die Gesetze beschlossen und wenn keine stattfinden, gibt es keine Gesetzgebung. Aber da die Welt sich weiter dreht, egal ob Deutschland Sommerpause macht, im Wahlkampf ist oder sich nicht auf eine Koalition einigen kann, passieren natürlich immer noch Dinge auf der Welt. Deshalb bleibt die Regierung kommissarisch (“vorrübergehend”) im Amt. Dabei muss man wissen, dass die Bundesregierung und der Bundestags zwei verschiedene Gewalten (Gewaltenteilung erklären wir bald) sind. Die Bundesregierung leitet und lenkt die Politik.

„Der Bundeskanzler bestimmt die Richtlinien der Politik und trägt dafür die Verantwortung. Innerhalb dieser Richtlinien leitet jeder Bundesminister seinen Geschäftsbereich selbständig und unter eigener Verantwortung.“

– Art. 65 Satz 1 und 2 GG (Abschnitt VI. Die Bundesregierung)

Die Regierung hat die 4 Monate weiter gearbeitet und Deutschland geregelt, jedoch wurden keine neuen Gesetze beschlossen.

An der ersten Sitzung des neuen Bundestags soll ein neuer Regierungschef, der oder die Bundeskanzlerin, gewählt werden. Der normale Ablauf sieht an sich vor, dass der Bundespräsident, zur Zeit Joachim Gauck, einen Kanzler vorschlägt. Dann stimmt der Bundestag über diesen Vorschlag ab. Wenn dieser Kandidat, in diesem Fall Angela Merkel, die Mehrheit der Stimmen bekommt, wird sie Kanzlerin und stellt die Regierung. Wenn nicht, hat der Bundestag 14 Tage Zeit genug Stimmen für Merkel oder einen anderen Kandidaten, der mehr als 50% bekommt, zu finden. Wenn das auch nicht klappt,  kommt es zu einer dritten Abstimmung, in der eine einfach Mehrheit reicht. In diesem Fall hat Gauck eine Woche Zeit den Gewinner dieser Wahl zum Kanzler zu küren oder Neuwahlen einzuberufen.

Gauck muss aber keinen Bundeskanzler vorschlagen, wenn der Bundestag zusammen kommt, aber noch keine stabile Koalition steht. Es gibt keine gesetzliche Frist bis eine neue Regierung gefunden werden muss. Theoretisch kann Merkel bis zur nächsten Bundestagswahl kommissarisch weiter regieren. Doch jede Entscheidung bräuchte Stimmen der Opposition, da sie keine Mehrheit stellt, womit jede Entscheidung wahrscheinlich sehr langwierig wird.

Was tatsächlich passieren wird, stellt sich in den gerade ablaufenden Sondierungs- und Koalitionsverhandlungen heraus oder spätestens am 22. Oktober.

Was sind eigentlich ‚Koalitionsverhandlungen‘ ?

Die Wahl ist vorbei und doch weiß noch keiner, wie es im Bundestag weiter geht.

Denn es regiert nicht, wer die meisten Stimmen hat, in diesem Fall die CDU, sondern die Mehrheit. – (warum, das so ist und was es mit dem Mehrheitswahl- und Verhältniswahlrecht auf sich hat, sind kommende Blogtexte) –  Da dies keiner Partei gelungen ist, kommt es nicht zu einer Alleinregierung, sondern einer Koalitionsregierung und es müssen sich mindestens zwei Parteien zusammen tun. Das nennt man eine Koalition: ein Bündnis von Parteien über den Zeitraum einer Legislaturperiode. Doch Parteien gehen nur unter Bedingungen eine Koalition ein, denn unterschiedliche Parteien stehen für unterschiedliche Inhalte und Werte, die sie bei bei einer Regierungsbeteiligung umsetzen wollen. Damit die Umsetzung auch gelingt, schreibt man einen Vertrag. Uneinigkeiten zwischen den Parteien werden abgewogen und Kompromisse geschlossen. Die Bedingungen bespricht und verhandelt man in Koalitionsverhandlungen. Am Ende steht dann ein Koalitionsvertrag, in dem steht, wie die beiden oder mehreren Parteien in den nächsten Jahren das Land regieren wollen.

Eine Koalition muss nicht unbedingt die Mehrheit haben. Letztlich muss der Bundestag, der durch die Bundestagswahl bestimmt wurde, eine Regierung mit einer Mehrheit wählen. Dafür können auch Bundestagsmitglieder, die einer anderen Partei angehören, für die Regierung stimmen. Diese Situation nennt man Minderheitenregierung, denn die Regierung hat keine Mehrheit im Bundestag, was Gesetzgebung und Entscheidungen oft schwierig gestaltet.

Wenn sich eine Koalition gefunden hat und sie vom Bundestag gewählt wird, nennt man es ein Regierungsbündnis. Zumeist stellt der größere, sitzmächtigere Partner den Bundeskanzler.

Einklagbar sind die Abmachungen, die die Parteien im Koalitionsvertrag machen, nicht. Denn jedes Mitglied des Bundestags hat nach dem Grundgesetz ein freies Mandat und muss sich nicht an die Handlungsvorgaben seiner Partei halten. Außerdem wird ein Vertrag im Vorausblick auf 4 Jahre geschlossen. Jedoch bleibt ein Vertrag nur gültig, solange die Bedingungen die selben bleiben, was in der Politik über 4 Jahre noch nie der Fall war.

 

Das Finden eines Koalitionspartners fällt den Politikern dieses Mal besonders schwer, da keine ihrer Wunschkoalition zu Stande gekommen ist. Die CDU regiert am Liebsten mit der FDP, die an der 5 Prozent Hürde scheitere und nicht mehr im nächsten Bundestag sitzt. Die SPD möchte mit den Grünen, doch gemeinsam haben sie keine Mehrheit. DIe Linken würden gerne mit der SPD und den Grünen, aber so richtig will keiner mit ihnen.

Um die Mehrheit zu bekommen, bleiben rechnerisch folgende Zusammenstellungen:

CDU – SPD

CDU – Grüne

CDU – Linke

SPD – Grüne – Linke

 

Die Parteien stehen zur Zeit in Sondierungsgesprächen, eine Vorstufe der Koalitionsverhandlungen, in denen die Parteien sich treffen, ob sie gewillt sind, gemeinsam eine Koalition zu bilden. Wie die politische Lage gerade aussieht, wird es sehr lange Verhandlungen geben.