Die EU ist undemokratisch, oder?

Ein häufiges Argument dafür, dass viele Menschen bei der Europawahl nicht wählen gehen, ist der Vorwurf, die EU sei sowieso undemokratisch und das Europaparlament, das durch den Bürger legitimiert ist, besitze kein Mitbestimmungsrecht. Diesem Vorwurf möchte ich heute genauer auf den Grund gehen.

Ausgangspunkt für das Demokratieverständnis der Europäischen Union ist der Vertrag, der ihr zugrunde liegt. Hier definiert sich die Union als Wertegemeinschaft. Es wird fest geschrieben, dass die Menschenwürde zu achten ist und Minderheiten Schutz verdienen. Die EU ist eine repräsentative Demokratie, das heißt, Entscheidungen werden durch gewählte Vertreter und nicht direkt durch das Volk getroffen. Eine solche Form der Demokratie ist auch die in Deutschland vorherrschende. Außerdem gibt es in der EU eine ausgeprägte Gewaltenteilung. Bekannt ist hier vor allem die Einteilung in Europaparlament und Europäischen Rat. Der Europäische Rat ist dabei die Institution, in der die europäischen Regierungschefs sitzen, also die Vertreter der einzelnen Nationen, zum Beispiel auch Angela Merkel. Dem Europäischen Rat wird oft vorgeworfen, dass er zu viel Entscheidungsgewalt in Europa habe und deswegen undemokratisch sei. Dabei ist aber nicht zu vergessen, dass auch die MItglieder des Europäischen Rats durch das Volk legitimiert sind, nämlich jeweils durch die Nation, die sie in Europa vertreten.

Ein weit verbreiteter Eindruck ist zudem, dass das Europaparlament, das durch die europäischen Bürger gewählt wird, kaum Befugnisse habe. Vor allem am Anfang des Bestehens der EU war dieser Vorwurf korrekt, hatte das Europaparlament doch zunächst kaum Befugnisse. Diese sind aber in den vergangenen Jahren immer mehr erweitert worden, zuletzt durch den Vertrag von Lissabon 2009. Inzwischen ist das Europaparlament neben dem Europäischen Rat ein beinahe gleichberechtigter Teil der europäischen Gesetzgebung. Politikwissenschaftler weisen zudem durch ihre Forschungen darauf hin, dass die Abgeordneten inzwischen sehr häufig erfolgreich die Anliegen der wahlberechtigten EU-Bürger einbringen können.

Natürlich gibt es dennoch vieles, was verbessert werden kann, um die EU demokratischer zu gestalten. Es werden von Kritikern beispielsweise EU-weite Volksbegehren gefordert und noch mehr Rechte für das Europäische Parlament. Auf diese Dinge haben wir als Wähler einen direkten Einfluss: durch unsere Wahl entscheiden wir auch darüber, wie demokratisch die EU ist. Diese Entscheidung treffen wir zum einen mit der Bundestagswahl in Deutschland bzw. der entsprechenden Wahl in den anderen europäischen Ländern. Zum anderen aber auch mit der Wahl des Europaparlaments am 25. Mai. Wer also der Meinung ist, die EU sei nicht demokratisch genug, sollte gerade deshalb bei der Wahl am 25. Mai teilnehmen.

Einige Artikel und Interviews zu diesem Thema gibt es auch auf dem Blog zur Europawahl, den die bpb herausgibt.

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Wie aus der EG die EU wurde

Letztes Mal sind wir in der Geschichte der Europäischen Union verblieben, als 1957 zu der EGKS (Europäische Gemeinschaft für Kohle und Stahl) die EWG (Europäische Wortschaftsgemeinschaft) und Euratom (Europäische Atomgemeinschaft) hinzu kamen. Da die Aufzählung aller Gemeinschaften mühselig ist und war, benutzte man fortan den Begriff “Europäische Gemeinschaften”, kurz “EG”.

Zwar erweiterte sich der Mitgliedskreis um die Länder Dänemark, Großbritannien, Irland, Spanien und Portugal und 1968 entstand durch die Abschaffung aller Binnenzölle und Schaffung eines gemeinsamen Außenzolls der weltweit größte Handelsraum, doch blieb die Struktur der EG gleich. Dies änderte sich 1992 mit dem Vertrag von Maastricht. Dieser Vertrag ersetzte die Römischen Verträge – die Gründungsverträge. Man beschloss die Themenfelder um eine gemeinsame Außenpolitik und Sicherheitspolitik zu erweitern und arbeitete von da an im Bereich Justiz und Inneres zusammen.

Gemeinsame Politik bedeutet, dass die Nationalstaaten ihre Hoheit in diesem Gebiet abgeben und unter eine gemeinsame Verwaltung stellen, die häufig in Brüssel sitzt. Zusammenarbeit hingegen meint, dass sich die betroffenen Ministerien untereinander absprechen und man eng kooperiert. Beispielsweise in der Justiz kann es heißen, dass man als Verbrecher auch außerhalb des Landes, in dem man das Vergehen begangen hat, nicht sicher ist, da die ausländische Polizei und Justiz Bescheid weiß. 

Dazu legte man im Vertrag von Maastricht fest die Bezeichnung ‘Europäische Gemeinschaften’ durch ‘Europäische Union’ zu ersetzen. Die EU hatte damit rechtlich noch keine eigene Rechtspersönlichkeit. Das Abschließen von internationalen Abkommen und der Beitritt in internationale Organisationen passierte weiterhin im Namen der EG.

Mit dem Lissabonner Vertrag 2009 fand die rechtliche Fusion von EG und EU statt und die Europäische Union wurde der Rechtsnachfolger der Europäischen Gemeinschaften.

Es gibt noch einige Verträge und Abkommen mehr, doch der historische Überblick soll hiermit belassen werden. Es soll als eine Übersicht dienen, damit ihr einige Begriffe nun eher zuordnen könnt und wisst, dass die EU nicht schon immer und vor allem nicht plötzlich da war.Vielleicht klingt es auch alles völlig kompliziert, unübersichtlich und nach sehr vielen Regeln. Aber wir werden bis zur Europawahl versuchen, dass ihr ein wenig mehr versteht, auch wenn die EU wirklich sehr komplex ist. Doch man muss sich vorstellen, dass man 27 Geschwister hätte und jedes spräche für wiederum Millionen von Kindern.

Flag of Europe
Quelle

Die Anfänge der Europäischen Union

Flag of the European Coal and Steel Community 12 Star Version

Die Flagge der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl 

Die Europäische Union (“EU”) mit diesem Namen und allem drum und dran, wie wir es kennen, besteht erst seit 2007, doch Ideen einer europäischen Vereinigung gab es schon im 17. Jahrhundert. Die konkrete institutionelle Umsetzung geschah jedoch erst 300 Jahre später mit dem Ende des Zweiten Weltkrieges und in diesen Beginn einer europäischen Integration (“Zusammenschluss” oder “Vereinigung”) möchten wir euch heute einführen.

Als der Zweite Weltkrieg vorbei war, stellten sich Politiker die Frage, wie es mit Europa weiter gehen solle. Europa war ideologisch geteilt in zwei Lager: der Westen, mit dem kapitalistischen Amerika als Bündnispartner, und der Osten, der unter der Ideologie und dem Regime der kommunistischen Sowjetunion stand. Die Grenze lief mitten durch Deutschland. Durch die Erfahrung zweier zeitlich dicht aufeinander folgenden Weltkriege, suchte man nach etwas, das einen dritten Weltkrieg unbedingt verhindern sollte.

Die westlichen Länder wollten in der Lage sein auch ohne die Unterstützung der amerikanischen Truppen sich gegen die Sowjetunion behaupten zu können. Der französische Außenminister Robert Schuman (nicht der Komponist!, der war da schon lange tot und wird mit 2 “N” geschrieben) gab 1950 eine Regierungserklärung ab, die man später den Schuman-Plan nennen wird. In dieser schlug er eine sogenannte “Montanunion” vor. Dies war die Vereinigung der deutschen und französichen Schwerindustrie. Dieses Bündnis war ein kleines historisches Wunder, denn es waren erst so wenige Jahre vergangen, seitdem die Deutschen und Franzosen sich tötend auf dem Schlachtfeld gegenüber standen.

Aus dieser Idee entstand 1952 die Europäische Gemeinschaft für Kohle und Stahl (“EGKS” oder eben “Montanunion” genannt). Diese vereinigte die Verwaltung der Kohle- und Stahlindustrie der Mitgliedsländer. Die Gründungsstaaten waren: Frankreich, Deutschland, Belgien, Luxemburg, Niederlande und Italien. Die Idee war von Beginn an, dieses Bündnis auf weitere Länder auszuweiten.

Kohle war der wichtigste Energieträger der Länder und Stahl die Grundlage des Wiederaufbaus, aber auch einer Aufrüstung. Durch die gemeinsame Verwaltung konnte keiner mehr von den anderen unbemerkt aufrüsten. Gleichzeitig musste auf die Güter beim Handel zwischen den Ländern kein Zoll mehr bezahlt werden.

Im Laufe der 1950er Jahre verloren Kohle und Stahl an Bedeutung und Öl und Erdgas wurden zu den wichtigsten Energielieferanten. Damit die Gemeinschaft der Länder in Form der EGKS nicht an Bedeutung verlor, weitete man das Projekt auf die gesamte Wirtschaft aus. So wurde 1957 aus der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft (EWG) und die Europäische Atomgemeinschaft (Eurotom).

Diese blieben in ihrer Form bis 1992 so bestehen und wie es weiterging erfährt ihr nächste Woche.

Eine schöne Grafik der bundeszentrale für politische Bildung, die die Entwicklung grafisch darstellt:

Die Entwicklung der Europäischen Union

Unsere Videoempfehlung für alle, die sich für mehr interessieren:

“Mit offenen Karten – Warum EU”