Die EU ist undemokratisch, oder?

Ein häufiges Argument dafür, dass viele Menschen bei der Europawahl nicht wählen gehen, ist der Vorwurf, die EU sei sowieso undemokratisch und das Europaparlament, das durch den Bürger legitimiert ist, besitze kein Mitbestimmungsrecht. Diesem Vorwurf möchte ich heute genauer auf den Grund gehen.

Ausgangspunkt für das Demokratieverständnis der Europäischen Union ist der Vertrag, der ihr zugrunde liegt. Hier definiert sich die Union als Wertegemeinschaft. Es wird fest geschrieben, dass die Menschenwürde zu achten ist und Minderheiten Schutz verdienen. Die EU ist eine repräsentative Demokratie, das heißt, Entscheidungen werden durch gewählte Vertreter und nicht direkt durch das Volk getroffen. Eine solche Form der Demokratie ist auch die in Deutschland vorherrschende. Außerdem gibt es in der EU eine ausgeprägte Gewaltenteilung. Bekannt ist hier vor allem die Einteilung in Europaparlament und Europäischen Rat. Der Europäische Rat ist dabei die Institution, in der die europäischen Regierungschefs sitzen, also die Vertreter der einzelnen Nationen, zum Beispiel auch Angela Merkel. Dem Europäischen Rat wird oft vorgeworfen, dass er zu viel Entscheidungsgewalt in Europa habe und deswegen undemokratisch sei. Dabei ist aber nicht zu vergessen, dass auch die MItglieder des Europäischen Rats durch das Volk legitimiert sind, nämlich jeweils durch die Nation, die sie in Europa vertreten.

Ein weit verbreiteter Eindruck ist zudem, dass das Europaparlament, das durch die europäischen Bürger gewählt wird, kaum Befugnisse habe. Vor allem am Anfang des Bestehens der EU war dieser Vorwurf korrekt, hatte das Europaparlament doch zunächst kaum Befugnisse. Diese sind aber in den vergangenen Jahren immer mehr erweitert worden, zuletzt durch den Vertrag von Lissabon 2009. Inzwischen ist das Europaparlament neben dem Europäischen Rat ein beinahe gleichberechtigter Teil der europäischen Gesetzgebung. Politikwissenschaftler weisen zudem durch ihre Forschungen darauf hin, dass die Abgeordneten inzwischen sehr häufig erfolgreich die Anliegen der wahlberechtigten EU-Bürger einbringen können.

Natürlich gibt es dennoch vieles, was verbessert werden kann, um die EU demokratischer zu gestalten. Es werden von Kritikern beispielsweise EU-weite Volksbegehren gefordert und noch mehr Rechte für das Europäische Parlament. Auf diese Dinge haben wir als Wähler einen direkten Einfluss: durch unsere Wahl entscheiden wir auch darüber, wie demokratisch die EU ist. Diese Entscheidung treffen wir zum einen mit der Bundestagswahl in Deutschland bzw. der entsprechenden Wahl in den anderen europäischen Ländern. Zum anderen aber auch mit der Wahl des Europaparlaments am 25. Mai. Wer also der Meinung ist, die EU sei nicht demokratisch genug, sollte gerade deshalb bei der Wahl am 25. Mai teilnehmen.

Einige Artikel und Interviews zu diesem Thema gibt es auch auf dem Blog zur Europawahl, den die bpb herausgibt.

Neues von der Wahlurne – Das Europäische Parlament

Am 25. Mai 2014 ist es soweit – die achte Europawahl findet statt. Aus diesem Grund beenden wir so langsam unsere Winterpause und werden versuchen, euch in der Zeit bis zur Europawahl wieder mit unparteiischen Informationen zu versorgen, den Wählern auf den Zahn zu fühlen und das ein oder andere Wahlthema näher zu beleuchten. Heute machen wir nun den Anfang und fragen uns: Europawahl? Was wird da eigentlich gewählt?
Bei der Europawahl wählen die Bürger und Bürgerinnen der EU die Abgeordneten des Europäischen Parlaments. Das Europaparlament ist das einzige direkt gewählte Organ der EU und außerdem die einzige direkt gewählte Institution, die mehrere Nationen umfasst. Das Europäische Parlament soll unmittelbar die europäische Bevölkerung repräsentieren. Es hat in den letzten Jahren immer mehr an Einfluss gewonnen und ist jetzt für nahezu das gesamte EU-Recht Mitgesetzgeber. Es kann Gesetzesvorschläge ablehnen, billigen oder Änderungen dazu vorschlagen. Der Europarat muss der Stellungname des Parlaments zwar nicht folgen, aber er ist verpflichtet, diese einzuholen. Desweiteren hat das Europaparlament zusammen mit dem Europäischen Rat die Aufgabe, über den Jahreshaushalt der EU zu entscheiden und den Haushalt zu kontrollieren. Außerdem besitzt es Kontrollmöglichkeiten über zahlreiche weitere Organe der EU wie z.B. den Europäischen Rat, die Europäische Kommission und die Europäische Zentralbank. EU-Bürger haben weiterhin die Möglichkeit beim Europaparlament Petitionen zu EU-Gesetzen einzureichen. Das Europaparlament kann dann einen Untersuchungsausschuss zu Verstößen gegen EU-Recht von Mitgliedsstaaten einrichten. Derzeit hat das Europaparlament 766 Abgeordnete aus den 28 MItgliedstaaten, davon 99 aus Deutschland.

Auf der Suche nach der Demokratie – In der Geschichte II

Im Sommer schrieben wir bereits über die Anfänge der Demokratie und schauten uns in Griechenlands Geschichte um. Heute gibt es dazu den zweiten Teil und betrachten die Anfänge der Demokratie in Deutschland: Die Weimarer Republik.

Die erste in Kraft getretene Demokratie in Deutschland war die sogenannte Weimarer Republik (der offizielle Name war „Deutsches Reich“), welche von 1918 bis 1933 bestand. Nach dem Ersten Weltkrieg musste der deutsche Kaiser abdanken und die Demokratie wurde ausgerufen. Es war eine parlamentarische Demokratie,  was dem heutigen deutschen System nahe kommt. Denn die wichtigen politischen Entscheidungen wurden durch ein Parlament getroffen, das durch eine Volkswahl gewählt wurde. Grundsätzlich waren alle Sitzungen für die Öffentlichkeit angelegt.

Das Staatsoberhaupt war der Reichspräsident, der vom Volk auf 7 Jahre Amtszeit gewählt wurde. Dieses war eine herausgehobene und machtpolitisch sehr einflussreiche Person. Das gesetzgebende Organ, die Legislative, stellte der Reichstag dar. Dieses wurde vom Volk auf 4 Jahre gewählt und hatte Gesetzgebungs-, Budget- und Kontrollrechte. Die Verfassung der Weimarer Republik galt als die fortschrittlichste der damaligen Zeit; so waren u.a. liberale und sozial Grundrechte dort verankert.

Die Weimarer Republik hatte von Anfang an mit viele Problemen zu kämpfen. Denn die Demokratie war nicht in der Gesellschaft gefestigt. So waren beispielsweise die Beamten, die die Verwaltung und Justiz eines Staates tragen, nicht demokratisiert worden und viele trauerten der Monarchie nach. Rechte konnten so deutliche mildere Strafurteile als Linke erwarten. Dazu kam die Unzufriedenheit der Bevölkerung über den Versailler Vertrag.

Historisch teilt man die Weimarer Republik in drei Abschnitte:

1919-1923: Kriegsfolgen des Ersten Weltkriegs, Hyperinflation & zahlreiche Umsturzversuche

1924-1929: relative Stabilität, wirtschaftliche Erholung & außenpolitische Anerkennung

ab 1929:     Bruch der Großen Koalition, Weltwirtschaftskrise & Aufstieg der Nationalsozialisten

Nach dem Bruch der Großen Koalition wurde die Regierung nicht mehr auf parlamentarischen Wege gewählt, der Reichspräsident rief die Notverordnung aus, was ihm noch mehr Rechte zusicherte. Fühlte sich der Reichskanzler Heinrich Brüning 1930 noch der Demokratie verpflichtet, versuchten seine Nachfolger die Republik zu überwinden und ebneten Adolf Hitlers Machtergreifung den Weg. Diese war das Ende des ersten erfolgreichen Versuchs in Deutschland eine Demokratie zu errichten.

Wer mehr möchten wissen, dem empfehlen wir  „Informationen zur politischen Bildung“ zum Thema Weimarer Republik:

Warum die SPD noch wählbar ist

Ich bin kürzlich gefragt worden, ob ich finde, dass die SPD nach dieser Wahl noch einmal wählbar ist. Die Frage kommt nicht aus heiterem Himmel, die SPD hat im Rahmen der Koalitionsverhandlungen eine Reihe ihrer Wahlversprechen nicht eingelöst, darunter auch solche, die vielen SPD-Wählern als zentral vorkommen. Es wird keine Steuererhöhungen geben, auch die Durchsetzung des Mindestlohns ist vielen nicht konsequent genug. Das Betreuungsgeld wird nicht wie versprochen abgeschafft, die Ehe nicht für gleichgeschlechtliche Paare geöffnet, die PKW-Maut soll eingeführt werden. Wer bei der Bundestagswahl die SPD gewählt hat, darf sich zurecht schlecht behandelt fühlen, wurden doch so viele zentrale Themen nicht durchgesetzt. Aber ist die SPD deshalb jetzt in Zukunft nicht mehr wählbar? Ich persönlich denke, so pauschal kann man das dann eben doch nicht sagen.

Deutschland braucht nach den Wahlen eine neue Regierung. Die große Koalition ist dabei sicher nicht der Wunsch von vielen, aber sie ist im Moment die einzige sinnvolle Variante. Zwar sind viele SPD-Wähler der Meinung, ein rot-rot-grünes Bündnis wäre die bessere Alternative, aber die SPD und auch die Grünen haben das bereits im Wahlkampf ausgeschlossen. Dieses jetzt dennoch einzugehen wäre Verrat am Wähler. Und auch eine Neuwahl wäre für die SPD nicht von Vorteil. Tatsächlich würde sie dann noch mehr an Stimmen verlieren. Es bleibt also für die SPD nur die große Koalition, wenn sie nicht eine Minderheitsregierung durch die Union mittragen will. In dieser großen Koalition ist die SPD aber der kleinere Koalitionspartner. Insofern ist es nur logisch, dass die Union mehr Punkte in den Koalitionsverhandlungen durchsetzen kann als die SPD. Und trotzdem hat die SPD meiner Meinung nach vieles von, dem, was sie im Wahlkampf versprochen hat, versucht in den Koalitionsvertrag einzubringen. So hat sie eben doch den Mindestlohn durchgesetzt, auch wenn der erst endgültig 2017 kommen wird, es wird eine Rentenreform geben und Fortschritte in Hinsicht auf die doppelte Staatsbürgerschaft.

Eine Umfrage von tagesschau.de zeigt passend dazu, dass viele Menschen der Meinung sind, dass die SPD sich in den Koalitionsverhandlungen mehr durchgesetzt hat als die Union.

Demokratie in zehn Buchstaben

D eutschsein ist nicht alles.

E ngagiere dich in Fußballverein, im Tierheim oder pass einfach mal auf die Nachbarskinder auf.

M orgens Zeitung lesen. (und nicht immer nur die mit den vier Buchstaben)

O mas und Obdachlosen helfen.

K onflikte nicht in Selbstjustiz lösen.

R assenlehre ist oldschool, sowas von 30er. Vergiss es einfach.

A usländer ist das, was du bist, wenn du in der Türkei am Strand liegst. Also quasi jeder hin und wieder mal und als Wort nur selten mit Aussagekraft.

T eilnahme an der Gesellschaft: Geh zur Wahl, sprich mit den Politikern, wenn was ungerecht ist, und sei selbst aktiv.

I nformiere dich, bevor du dummes Zeug erzählst.

E ntscheide so, dass es dich auch nur perifär stören würde, wenn andere diese Entscheidung für dich gefällt hätten.

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Wieder eine Ansprache

Liebe Politiker,

Wieder Sonntag, wieder Kolumne, wieder Koalitionsverhandlungen und wieder: eine Ansprache.

Was macht ihr denn? Die Bundestagswahl ist nun schon einige Zeit her. Seitdem ist viel passiert in der Politik. Aber in Bezug auf die Regierungsbildung scheint es zu stocken. Gerade noch habt ihr versprochen, dass bis Ende des Monats der Koalitionsvertrag steht. Jetzt kündigt die SPD nach ihrem Parteitag härtere Verhandlungen an und die öffnet sich einem Bündnis mit der Linkspartei. Das nimmt die Union nicht gelassen hin und giftet die SPD an. Ich habe schon im Kindergarten gelernt, man kann sich nicht einigen, wenn man den anderen immer als Buhmann darstellt. Warum seht ihr das nicht ein? Niemanden interessiert euer Gezanke, interessant wäre vielmehr, wie die neue Regierung nun aussehen wird. Ist das zu viel verlangt? Dafür seid ihr doch da! Damit seid ihr beauftragt!

Ich weiß, dass es eine Demokratie ausmacht, dass die Regierung demokratisch gebildet wird und ich finde es wichtig, dass das auch geschieht. Natürlich kommt es dabei zu Konflikten. Aber bitte, bitte arbeitet doch endlich ein wenig lösungsorientiert!

Sachstand: Koalitionsverhandlungen

Mal was über den aktuellen Stand der Koalitionsverhandlungen gehört? Wir nur wenig. Und aus diesem Grund wollen wir heute mal ein paar Fakten darlegen, wie es denn nun steht.

Zunächst mal: Hier gibt es Einigungen:

Europapolitik: Eu-Staaten sollen weiterhin selbst für ihre Schulden verantwortlich sein, Hilfmittel sollen nur zu letzten Not bewilligt werden.

Innenpolitik: Menschenhandel und Zwangsprostitution soll bekämpft werden. Verjährungsfrist für sexuellen Missbrauch soll verlängert werden.

Hochschulpolitik: Das Kooperationsverbot zwischen Bundesregierung und Ländern soll verschwinden.

Asylpolitik: Verbesserungen für Asylbewerber und Flüchtlinge. Asylverfahren sollen schneller werden und Asylbewerber mehr Möglichkeiten bekommen, sich in Deutschland frei zu bewegen. Außerdem sollen sie schneller als bisher arbeiten dürfen.

Arbeitspolitik: Lohnunterschiede zwischen Männern und Frauen sollen abgebaut werden.

Energiepolitik: Es wird Kürzungen in der Förderung von Ökostrom geben. Davon sind vor allem die Windenergie und die Energie aus Biomasse betroffen. Bis 2020 soll ein Ökostromanteil von 40 Prozent errreicht sein. Es soll vorerst kein Fracking in Deutschland geben.

Strittig sind noch folgende Themen: Mindestlohn, Mietpreisbremse, Bildung, Gleichstellung, PKW-Maut, Volksentscheide, Doppelte Staatsbürgerschaft, Betreuungsgeld. Das sind viele der großen Themen des Wahlkampfes, hier kommt also noch Arbeit auf die Koalitionäre zu.

Bis Ende November soll der Koalitionsvertrag stehen.

Warum wir doch in einer Demokratie leben

Viele Kommentare, die wir auf unserem Blog bekommen, handeln davon, dass uns in Deutschland nur ein demokratisches System vorgegaukelt wird und wir in Wahrheit  in einer grausamen Diktatur leben. Ich möchte heute ein paar Punkte und Beispiele vorbringen, warum ich der festen Überzeugung bin, dass wir in einer Demokratie leben.

1) Ein guter Freund von mir kommt ursprünglich aus Mexiko und kam zum Studieren nach Deutschland. Hier lernte er einen Mann kennen, den er liebt und ehrt. Er kann sich mit ihm öffentlich als Paar zeigen ohne Angst vor gesellschaftlicher Verachtung oder sonstigen Folgen zu haben. Dies ist in seiner Heimat, in der er bereits seit 4 Jahren nicht mehr war, nicht möglich. Selbst seine Mutter weiß von seiner wahren sexuellen Orientierung erst seit einem Jahr. Er hat inzwischen die deutscher Staatsangehörigkeit (ohne irgendeine Scheinehe) und wird auch in Deutschland bleiben wollen, denn hier kann er frei leben.

2) Wir können Bücher über und von Marx, Nazis, Esoterik, Religionen, Erich Kästner, Wagner, Rudolf Steiner, Hauptmann, Stephenie Meyer, Goethe, Rosamunde Pilcher, Platon und Hitler lesen und schreiben und dann daran glauben oder nicht, ohne das uns jemand daran hindert oder zensiert. Klar bekommt nicht jeder Presse und die große Aufmerksamkeit, aber gerade in Zeiten von Self-Publishing hindert kaum noch etwas, jemanden seine Meinung in die Welt zu posaunen.

3) Mein leiblicher Vater hat wohl sehr viel Mist in seinem Leben gebaut, was man sich erzählt. Aber als ich mich an der Uni einschrieb, hat niemand danach gefragt und bisher hat es noch nie eine Rolle gespielt, wo meine Familie herkommt und wie meine Nase aussieht, sondern nur allein, was ich getan oder verbockt habe. (Ich weiß mein Glück wahrlich zu schätzen, denn leider spielt es für Kinder in Deutschland sehr wohl eine Rolle, was ihre Eltern machen und wo sie herkommen. Jedoch gibt es keine Behörde, die zu jedem Bürger eine Akte pflegt, um grundsätzlich Menschen in ihrer Entfaltung zu hindern.)

4) Ich kann nach Afrika fliegen, Tischler werden, Dinge bauen und zerstören, nackt auf der Straße laufen, im Sommer Mütze und Schal tragen, mich betrinken, vegan leben, umziehen, bleiben, Kinder kriegen, heiraten, mich trennen, arbeiten, faulenzen, an 10 verschiedene Götter glauben, mein iPhone verehren, dumme, reiche, faule, arme, muslimische, atheistische, große, dicke Freunde haben, an Demonstrationen teilnehmen, an jeder Wahl teilnehmen, Politiker werden, Minister böse Briefe schreiben, Lotto spielen, Hunde züchten oder was auch immer, solange ich die Freiheit anderer nicht eingrenze.

5)Machtverhältnisse ändern sich. Die FDP ist aus dem Bundestag raus.

Ich möchte nicht verleugnen, dass in Deutschland einiges schief läuft, dass auch hier Unrecht geschieht und man immer kritisch betrachten sollte, was in der Politik und Gesellschaft vor sich geht. Die NSA-Affäre und NSU-Morde und der Umgang der Politik damit sind inakzeptabel und in dem einen Fall weist es darauf hin, dass wir als Bürger um unsere Freiheiten kämpfen müssen und uns nicht auf die Politik in Gänze verlassen können, im anderen Fall macht es unfassbar traurig und es ist unglaublich, wie viel Dummheit in Staatsbehörden zusammen kommen muss, dass über so eine lange Zeit Menschen ungeachtet morden konnten. Doch ist es eine Beleidigung und Missachtung an die Menschen, die in Diktaturen lebten oder leben, wenn jemand in Deutschland die Demokratie verleugnet.

Fanladen St. Pauli

Fußball ist in Deutschland nicht nur eine Freizeitbeschäftigung von körperlicher Aktivität, sondern eine ganze Kultur. Hauptträger dieser Kultur sind die Fans, sie identifizieren sich mit „ihrem“ Verein, verbringen ihre Wochenenden in fremden Städten mit fremden Menschen, um persönlich nie begegneten Menschen beizustehen und zuzujubeln.

Dieses verbindet Menschen und im Falle des 2. Ligas Vereins FC St. Pauli sogar politisch. Denn der Verein sieht seine gesellschaftliche Verantwortung und  engagiert sich aktiv in kulturellen, sozialen und politischen Fragen. Toleranz und Respekt sind die wichtigsten Pfeiler ihrer Vereinsarbeit. So sind die meisten St. Pauli Fans mehr als nur Fußballfans eines Vereins, sondern sie verbindet ein Lebensgefühl und eine politische Haltung.

Vor 10 Jahren riefen aktive Fans des FC St. Pauli den Verein Fanladen St. Pauli ins Leben. Es ist zunächst ein Treffpunkt für Fans, der inzwischen im Millerntorstadion angesiedelt ist. Sie stellen ein Bindeglied und Sprachrohr zwischen den Fans und dem inzwischen hoch kommerziellen Fußball. Ihr Ziel ist es Kommunikationsräume zu schaffen, Frustabbauhilfe zu sein und Selbstinitiative zu stützen, um so auch ein Stück der vermehrten Gewalt in Fußballstadien zu verhindern, ein aktiver Teil der Fußballkultur und damit einer respektvolleren Gesellschaft zu sein. Dazu zählen auch gemeinsame Auswärtsfahrten oder Debatten- und Diskussionsabende.

Darüber hinaus ist ein großer Teil der Arbeit des Fanladens die Arbeit mit Kindern und Jugendlichen. Fußball bietet das Potential der Gemeinschaft, des Zusammenhaltes und Interkulturalität kennen zu lernen und zu fördern, dieses versucht der Fanladen durch ein weites Angebot für Jungen und Mädchen in einem offenen, kostenlosen Fußballtraining – dem „Kiezkick“ – anzubieten, wozu auch Treffen mit den Profis, gemeinsam Ausflüge oder Grillabende gehören. Dort können die Jugendlichen lernen, was es heißt, gemeinsam Ziele zu erreichen und und sich auf verschiedene Menschen einzulassen. Denn man darf nicht vergessen der Kiez ist nicht nur ein Vergnügungsort, sondern auch Ort von Gewalt, Prostitution und Armut.

Der Fanladen ist ein schönes Beispiel für gelebte Demokratie, an dem sich andere Fußballvereine und ihre Fans noch viel abschauen können. Denn Fußball  kann mehr sein als nur Bier, Erfolg/Frust und Stumpfsinn. Fußball ist eine Kultur, deshalb sollte er auch so behandelt werden.

Politikverdrossenheit

Politikverdrossenheit

Liebe Politiker,

vielleicht habt ihr von dem heutigen Thema meiner Kolumne bereits gehört: Es geht um die Politikverdrossenheit. Wikipedia definiert diese wie folgt:

“Politikverdrossenheit bezeichnet eine negative Einstellung der Bürger in Bezug auf politische Aktivitäten und Strukturen, die sich unter Umständen in Desinteresse an und Ablehnung von Politik, ihrer Institutionen und politischem Handeln äußert. Diese Haltung kann generell die ganze politische Ordnung betreffen oder sich nur auf Ergebnisse politischer Prozesse beziehen.”

Das ist ja eigentlich ziemlich doof. Schließlich wollt ihr doch, dass ihr gewählt werdet. Klar, gerade kann euch das egal sein, die Wahl ist vorbei. Aber die nächste Wahl kommt bestimmt. Deshalb sollte man meinen, dass ihr euch darum bemüht, dass in der Bevölkerung weniger Politikverdrossenheit herrscht.

Die Gründe für die herrschende Politikverdrossenheit sind sicherlich vielfältig. Dazu zählen zum Beispiel Wahlversprechen, die nicht einhalten werde, mangelnde Volksnähe und das NIcht-Vertreten der Wählerinteressen.

Jetzt nach der Wahl ist der beste Zeitpunkt, etwas gegen die Politikverdrossenheit zu unternehmen. Etwa, wenn ihr endlich versucht, eure Wahlversprechen aus einzuhalten und die Interessen der Wähler auch wirklich zu vertreten. Sieht man sich bisherige Berichte über die Koalitionsverhandlungen an, scheint es aber nicht so, als ob viel Wert auf die Wahlversprechen gelegt wird. Die SPD rückt immer wieder von zentralen Forderungen des Wahlkampfes ab und hält an eher unwichtigen, aber leichter durchzusetzenden Themen fest. Und bei der CDU ist sich sowieso niemand mehr sicher, was sie eigentlich genau gefordert hat – wenn sie denn irgendwas gefordert hat. Kein Wunder, dass über die Koalitionsverhandlungen kaum berichtet wird – alles, was man darüber hört, fördert ja doch nur wieder die Politikverdrossenheit.

Ein weiterer, aktueller Punkt ist sicherlich die Spähaffäre, die geradezu ein Paradebeispiel für eure Wählerferne ist. Habt ihr euch bisher eigentlich überhaupt dafür interessiert, dass die deutschen Bürger ausspioniert werden? Und interessiert euch diese Tatsache jetzt? Der Aufschrei kam erst, als sich herausstellte, dass auch die Bundeskanzlerin abgehört wurde. Ich gebe ja zu, dass das nicht in Ordnung ist und dass diese Tatsache auch weit aus gewichtiger ist als dass die Bürger ausspioniert werden. Aber: Letzten Endes ist auch Angela Merkel eine deutsche Bürgerin. Und aus diesem Grund hättet ihr, liebe Politiker auf die Spähaffäre viel früher reagieren müssen. Kein Wunder also, dass viele Wähler der Meinung sind, dass ihr nichts für sie leistet.

Ich persönlich finde es wichtig, dass wir in einer Demokratie leben und ich wünsche mir, dass dieses Verständnis unserer Politik in der Bevölkerung verankert bleibt – oder auch wieder angesiedelt wird. Aber ihr, liebe Politiker steuert in so vielem, das ihr tut, dagegen an, dass das passieren kann. Deshalb nehmt euch ein Herz für die Demokratie, die ihr doch vertreten sollt und versucht zumindest der um sich greifenden Politikverdrossenheit ein Ende zu bereiten.