Warum die SPD noch wählbar ist

Ich bin kürzlich gefragt worden, ob ich finde, dass die SPD nach dieser Wahl noch einmal wählbar ist. Die Frage kommt nicht aus heiterem Himmel, die SPD hat im Rahmen der Koalitionsverhandlungen eine Reihe ihrer Wahlversprechen nicht eingelöst, darunter auch solche, die vielen SPD-Wählern als zentral vorkommen. Es wird keine Steuererhöhungen geben, auch die Durchsetzung des Mindestlohns ist vielen nicht konsequent genug. Das Betreuungsgeld wird nicht wie versprochen abgeschafft, die Ehe nicht für gleichgeschlechtliche Paare geöffnet, die PKW-Maut soll eingeführt werden. Wer bei der Bundestagswahl die SPD gewählt hat, darf sich zurecht schlecht behandelt fühlen, wurden doch so viele zentrale Themen nicht durchgesetzt. Aber ist die SPD deshalb jetzt in Zukunft nicht mehr wählbar? Ich persönlich denke, so pauschal kann man das dann eben doch nicht sagen.

Deutschland braucht nach den Wahlen eine neue Regierung. Die große Koalition ist dabei sicher nicht der Wunsch von vielen, aber sie ist im Moment die einzige sinnvolle Variante. Zwar sind viele SPD-Wähler der Meinung, ein rot-rot-grünes Bündnis wäre die bessere Alternative, aber die SPD und auch die Grünen haben das bereits im Wahlkampf ausgeschlossen. Dieses jetzt dennoch einzugehen wäre Verrat am Wähler. Und auch eine Neuwahl wäre für die SPD nicht von Vorteil. Tatsächlich würde sie dann noch mehr an Stimmen verlieren. Es bleibt also für die SPD nur die große Koalition, wenn sie nicht eine Minderheitsregierung durch die Union mittragen will. In dieser großen Koalition ist die SPD aber der kleinere Koalitionspartner. Insofern ist es nur logisch, dass die Union mehr Punkte in den Koalitionsverhandlungen durchsetzen kann als die SPD. Und trotzdem hat die SPD meiner Meinung nach vieles von, dem, was sie im Wahlkampf versprochen hat, versucht in den Koalitionsvertrag einzubringen. So hat sie eben doch den Mindestlohn durchgesetzt, auch wenn der erst endgültig 2017 kommen wird, es wird eine Rentenreform geben und Fortschritte in Hinsicht auf die doppelte Staatsbürgerschaft.

Eine Umfrage von tagesschau.de zeigt passend dazu, dass viele Menschen der Meinung sind, dass die SPD sich in den Koalitionsverhandlungen mehr durchgesetzt hat als die Union.

Wieder eine Ansprache

Liebe Politiker,

Wieder Sonntag, wieder Kolumne, wieder Koalitionsverhandlungen und wieder: eine Ansprache.

Was macht ihr denn? Die Bundestagswahl ist nun schon einige Zeit her. Seitdem ist viel passiert in der Politik. Aber in Bezug auf die Regierungsbildung scheint es zu stocken. Gerade noch habt ihr versprochen, dass bis Ende des Monats der Koalitionsvertrag steht. Jetzt kündigt die SPD nach ihrem Parteitag härtere Verhandlungen an und die öffnet sich einem Bündnis mit der Linkspartei. Das nimmt die Union nicht gelassen hin und giftet die SPD an. Ich habe schon im Kindergarten gelernt, man kann sich nicht einigen, wenn man den anderen immer als Buhmann darstellt. Warum seht ihr das nicht ein? Niemanden interessiert euer Gezanke, interessant wäre vielmehr, wie die neue Regierung nun aussehen wird. Ist das zu viel verlangt? Dafür seid ihr doch da! Damit seid ihr beauftragt!

Ich weiß, dass es eine Demokratie ausmacht, dass die Regierung demokratisch gebildet wird und ich finde es wichtig, dass das auch geschieht. Natürlich kommt es dabei zu Konflikten. Aber bitte, bitte arbeitet doch endlich ein wenig lösungsorientiert!

Sachstand: Koalitionsverhandlungen

Mal was über den aktuellen Stand der Koalitionsverhandlungen gehört? Wir nur wenig. Und aus diesem Grund wollen wir heute mal ein paar Fakten darlegen, wie es denn nun steht.

Zunächst mal: Hier gibt es Einigungen:

Europapolitik: Eu-Staaten sollen weiterhin selbst für ihre Schulden verantwortlich sein, Hilfmittel sollen nur zu letzten Not bewilligt werden.

Innenpolitik: Menschenhandel und Zwangsprostitution soll bekämpft werden. Verjährungsfrist für sexuellen Missbrauch soll verlängert werden.

Hochschulpolitik: Das Kooperationsverbot zwischen Bundesregierung und Ländern soll verschwinden.

Asylpolitik: Verbesserungen für Asylbewerber und Flüchtlinge. Asylverfahren sollen schneller werden und Asylbewerber mehr Möglichkeiten bekommen, sich in Deutschland frei zu bewegen. Außerdem sollen sie schneller als bisher arbeiten dürfen.

Arbeitspolitik: Lohnunterschiede zwischen Männern und Frauen sollen abgebaut werden.

Energiepolitik: Es wird Kürzungen in der Förderung von Ökostrom geben. Davon sind vor allem die Windenergie und die Energie aus Biomasse betroffen. Bis 2020 soll ein Ökostromanteil von 40 Prozent errreicht sein. Es soll vorerst kein Fracking in Deutschland geben.

Strittig sind noch folgende Themen: Mindestlohn, Mietpreisbremse, Bildung, Gleichstellung, PKW-Maut, Volksentscheide, Doppelte Staatsbürgerschaft, Betreuungsgeld. Das sind viele der großen Themen des Wahlkampfes, hier kommt also noch Arbeit auf die Koalitionäre zu.

Bis Ende November soll der Koalitionsvertrag stehen.

Politikverdrossenheit

Politikverdrossenheit

Liebe Politiker,

vielleicht habt ihr von dem heutigen Thema meiner Kolumne bereits gehört: Es geht um die Politikverdrossenheit. Wikipedia definiert diese wie folgt:

“Politikverdrossenheit bezeichnet eine negative Einstellung der Bürger in Bezug auf politische Aktivitäten und Strukturen, die sich unter Umständen in Desinteresse an und Ablehnung von Politik, ihrer Institutionen und politischem Handeln äußert. Diese Haltung kann generell die ganze politische Ordnung betreffen oder sich nur auf Ergebnisse politischer Prozesse beziehen.”

Das ist ja eigentlich ziemlich doof. Schließlich wollt ihr doch, dass ihr gewählt werdet. Klar, gerade kann euch das egal sein, die Wahl ist vorbei. Aber die nächste Wahl kommt bestimmt. Deshalb sollte man meinen, dass ihr euch darum bemüht, dass in der Bevölkerung weniger Politikverdrossenheit herrscht.

Die Gründe für die herrschende Politikverdrossenheit sind sicherlich vielfältig. Dazu zählen zum Beispiel Wahlversprechen, die nicht einhalten werde, mangelnde Volksnähe und das NIcht-Vertreten der Wählerinteressen.

Jetzt nach der Wahl ist der beste Zeitpunkt, etwas gegen die Politikverdrossenheit zu unternehmen. Etwa, wenn ihr endlich versucht, eure Wahlversprechen aus einzuhalten und die Interessen der Wähler auch wirklich zu vertreten. Sieht man sich bisherige Berichte über die Koalitionsverhandlungen an, scheint es aber nicht so, als ob viel Wert auf die Wahlversprechen gelegt wird. Die SPD rückt immer wieder von zentralen Forderungen des Wahlkampfes ab und hält an eher unwichtigen, aber leichter durchzusetzenden Themen fest. Und bei der CDU ist sich sowieso niemand mehr sicher, was sie eigentlich genau gefordert hat – wenn sie denn irgendwas gefordert hat. Kein Wunder, dass über die Koalitionsverhandlungen kaum berichtet wird – alles, was man darüber hört, fördert ja doch nur wieder die Politikverdrossenheit.

Ein weiterer, aktueller Punkt ist sicherlich die Spähaffäre, die geradezu ein Paradebeispiel für eure Wählerferne ist. Habt ihr euch bisher eigentlich überhaupt dafür interessiert, dass die deutschen Bürger ausspioniert werden? Und interessiert euch diese Tatsache jetzt? Der Aufschrei kam erst, als sich herausstellte, dass auch die Bundeskanzlerin abgehört wurde. Ich gebe ja zu, dass das nicht in Ordnung ist und dass diese Tatsache auch weit aus gewichtiger ist als dass die Bürger ausspioniert werden. Aber: Letzten Endes ist auch Angela Merkel eine deutsche Bürgerin. Und aus diesem Grund hättet ihr, liebe Politiker auf die Spähaffäre viel früher reagieren müssen. Kein Wunder also, dass viele Wähler der Meinung sind, dass ihr nichts für sie leistet.

Ich persönlich finde es wichtig, dass wir in einer Demokratie leben und ich wünsche mir, dass dieses Verständnis unserer Politik in der Bevölkerung verankert bleibt – oder auch wieder angesiedelt wird. Aber ihr, liebe Politiker steuert in so vielem, das ihr tut, dagegen an, dass das passieren kann. Deshalb nehmt euch ein Herz für die Demokratie, die ihr doch vertreten sollt und versucht zumindest der um sich greifenden Politikverdrossenheit ein Ende zu bereiten.

Gedanken zur Regierungsbildung

Im Supermarkt gibt es schon seit Anfang September Lebkuchen zu kaufen. Klar, das Weihnachtsgeschäft beginnt frühzeitig. Aber für die Politik, sollte man meinen, ist Weihnachten noch ziemlich weit weg. Schließlich kann in den zwei Monaten noch viel passieren und täglich muss ja auch ein Land regiert werden. Oder?

Für unsere Politiker indes scheint Weihnachten doch nicht so weit weg zu sein. Die neue Regierung könnte – sagen sie – bis Weihnachten stehen.
Moment mal: Bis Weihnachten?! Liebe Politiker, haben wir nicht im September gewählt? Haben wir euch nicht mit unserem Wahlergebnis beauftragt, zeitnah eine neue Regierung zu bilden? Und sollte dementsprechend nicht auch diese neue Regierung möglichst bald ihre Aufgaben wahrnehmen?

Gerade gibt es in der deutschen Politik schließlich einiges, das dringlich erscheint. Und es ist zwar schön, dass sich unsere alte Regierung kommissarisch darum kümmert, aber eigentlich ist das doch nicht im Sinne des Volkes.

Im Moment ist das Land wieder von der Spähaffäre erschüttert. Das ist ein wirklich wichtiges außenpolitisches Thema. Glaubt ihr, liebe Politiker, dass wir damit zufrieden sind, wenn sich darum die alte Regierung kümmert, die, wie seit September feststeht, in der Bevölkerung keine Mehrheit mehr hat?

Aber um eine schnelle Regierungsbildung scheint sich niemand zu bemühen. Schon die Sondierungsgespräche waren langwierig und auch die Koalitionsverhandlungen verlaufen eher zäh. Und vor allem bekommt kaum jemand davon gerade etwas mit. In den Medien wird kaum darüber berichtet im Moment, das erweckt den Anschein, dass da auch nicht wirklich etwas voran geht.

Mein Appell, liebe Politiker: Nehmt euren Auftrag ernst! Eine Wahl ist dazu da, dass das Volk entscheidet, wie der Bundestag aussehen soll und welche Parteien eine Mehrheit für die Regierung bekommen. Das solltet ihr auch entsprechend zügig umsetzen. Mit eurem jetzigen Verhalten und damit, dass sich dadurch die Regierungsbildung so hinauszögert, schürt ihr doch nur die sowieso schon viel zu viel vorhandene Politikverdrossenheit.

Wahlversprechen

Wahlversprechen

Bei Umfragen im Vorfeld der Bundestagswahl habe ich oft Aussagen mit folgendem Inhalt gehört: Es ist doch egal, wen man wählt, ihre Wahlversprechen halten sie doch sowieso nicht.

Im Zuge der Sondierungsgespräche wird jetzt deutlich, auf welchen Wahlversprechen die Parteien im Falle einer Regierungsbeteiligung bestehen wollen und welche wohl nicht durchgesetzt werden. Besonders interessant sind hierbei momentan die Forderungen von Union und SPD: Die SPD will am Mindestlohn auf jeden Fall festhalten, die Steuererhöhungen, die sie versprochen hatte, wird es wohl eher nicht geben. Auch das Versprechen, das Betreuungsgeld abzuschaffen, wird sie wohl nicht durchsetzen können.

Klar, gebrochene Versprechen sind ein Hauptgrund der Politikverdrossenheit, die in Deutschland herrscht. Auch ich gestehe ein: Es nervt mich, wenn Wahlversprechen gebrochen werden und Forderungen nicht umgesetzt werden. Schließlich wähle ich ja aufgrund der Forderungen im Wahlkampf die Partei aus, die ich wähle. Und deshalb möchte ich nach der Wahl, dass die Forderungen, die mir wichtig waren bei dieser Entscheidung auch umgesetzt werden.

Manche Wahlversprechen sind auch einfach unfair dem Wähler gegenüber. Manchmal wird das Blaue vom Himmel versprochen, ohne dass es auch nur ansatzweise durchsetzbar wäre. So etwas ist meiner Meinung  nach Betrug am Wähler.

Aber dies alles lässt sich wohl auch anders betrachten: Um alleine die Regierung bilden zu können, braucht eine Partei in Deutschland die absolute Mehrheit der Stimmen. Das geschieht aber nur sehr selten. Deshalb muss meistens eine Koalition gebildet werden. Und da beginnt das Dilemma: Alle Parteien haben unterschiedliche Schwerpunkte, jede Partei fordert zumindest teilweise unterschiedliche Dinge. Und manchmal kommt es eben auch nicht zu Wunschkoalitionen. Dann müssen Parteien mit unterschiedlichen Positionen einen Konsens finden. Logisch, dass dann nicht alle Wahlversprechen eingelöst werden können.

Das Problem der gebrochenen Wahlversprechen ist insofern vielleicht auch in Problem unseres Wahlrechts. Denn wenn für die Regierungsbildung eine Koalition nötig ist, ist die Voraussetzung, dass Wahlversprechen gebrochen werden müssen. Zumindest manche.

Gehts denn auch anders? Ja! In Schweden ist es beispielsweise üblich, dass es Minderheitsregierungen gibt. Der schwedische Ministerpräsident wird vom Reichstag gewählt. Die absolute Mehrheit ist hierfür nicht erforderlich. Gewählt ist der Ministerpräsident dann, wenn nicht die Mehrheit gegen ihn stimmt.

Dennoch können aber auch in einer Minderheitsregierung nicht alle Wahlversprechen eingelöst werden, denn für die Verabschiedung von Gesetzen müssen in Deutschland Bundestag und Bundesrat zustimmen.

Es mag ernüchternd sein, dass nie alle Wahlversprechen eingelöst werden. Aber manchmal ist es anders nicht möglich. Niemand würde eine Minderheitsregierung wollen, die alleine Gesetze bestimmen kann, ohne Zustimmung von Bundestag und Bundesrat. Dies würde massiv die Demokratie gefärden. Aber auf der Suche nach einem Konsens müssen Kompromisse eingegangen werden – manchmal auch auf Kosten der Wahlversprechen.

Zu der Einstellung, dass man deshalb nun nicht mehr wählen geht, muss ich sagen, dass ich diese Haltung falsch finde. Denn auch, wenn ich weiß, dass die Partei, die ich wähle, nicht alle ihre Forderungen durchsetzen und nicht alle Wahlversprechen einlösen wird, steht sie trotzdem für die Forderungen, die mir wichtig sind. In dem Moment, in dem ich nicht die Partei wähle, die meine Forderungen vertritt, egal, ob sie diese im Endeffekt durchsetzen kann, verschenke ich meine Stimme. Und dann wird sich erst recht nichts ändern.

5-Prozent Hürde

Wer die Ergebnisse der Bundestagswahl verfolgt hat, mag sich gewundert haben, warum die CDU schon mit 42,5 Prozent so dicht an der absoluten Mehrheit war. Die Erklärung ist simpel, es liegt an der 5-Prozent-Hürde.

Die 5-Prozent-Hürde regelt, dass Parteien erst dann in den Bundestag einziehen dürfen, wenn sie mindestens 5 Prozent der Zweitstimmen erreichen. Parteien, die unter den 5-Prozent bleiben, ziehen nicht in den Bundestag ein. Wenn man es genau betrachtet hat also die CDU nicht fast die absolute Mehrheit der Stimmen, sondern fast die absolute Mehrheit der Sitze im Bundestag.

Eine Partei, die weniger als 5 Prozent der Stimmen hat, kann nur dann in den Bundestag einziehen, wenn sie mindestens drei Direktmandate erlangt. Dann kann die Partei mit der Prozentanzahl ihrer Zweitstimmen in den Bundestag einziehen.

Die 5-Prozent-Hürde, die auch Sperrklausel genannt wird, wurde nach dem zweiten Weltkrieg eingeführt. In der Weimarer Republik war solch eine Hürde noch nicht verankert. Während dieser Zeit konnten auch sehr kleine Parteien in den Reichstag einziehen, wodurch Regierungskoalitionen entstanden, die durchschnittlich aus etwa vier Parteien bestanden und häufig keine Mehrheit im Reichstag hatten. Dieser Umstand wird häufig mit für das Scheitern der Weimarer Republik verantwortlich gemacht. Teilweise findet sich die Behauptung, dass das Wahlrecht der Weimarer Republik, dadurch, dass es keine Sperrklausel beinhaltete, die Bildung von regierungsfähigen Koalitionen massiv erschwert hat. Ob dies der Realität entspricht kann man aber kaum abschätzen.

Die 5-Prozent-Hürde wird wohl nach jeder Bundestagswahl erneut kritisiert. Aus unterschiedlichen, teils auch sehr verständlichen Gründen: Zum einen kann angeführt werden, dass der Wählerwille im Hinblick auf eine Regierungskoalition verfälscht werden kann. Ein prägnantes Beispiel ist meiner Meinung nach das Ergebnis der Landtagswahl in Bayern 2013. Denn obwohl man meinen könnte, dass über 50 Prozent der bayerischen Bevölkerung nicht die CSU gewählt hat, gewann diese, bedingt durch die 5-Prozent-Hürde, die absolute Mehrheit der Sitze im Landtag. Bei so einem Ergebnis kann man berechtigt fragen: Spiegelt das wirklich den Wählerwillen wieder?

Außerdem wird argumentiert, dass die 5-Prozent-Hürde das Wahlverhalten massiv beeinflusst, da manche Wähler bewusst keine der kleineren Parteien wählen, da sie davon ausgehen, dass diese sowieso nicht in den Bundestag einziehen werden.

Auf der anderen Seite kann man argumentieren, dass ohne eine Sperrklausel jede noch so kleine Partei die Regierungsbildung beeinflussen würde. Auch Parteien, die im Allgemeinen kritisch gesehen werden, wie beispielsweise rechtsextreme Parteien, könnten ohne eine Sperrklausel in den Bundestag einziehen.

Obwohl das Bundesverfassungsgericht die 5-Prozent-Hürde derzeit als verfassungsgemäß ansieht, gibt es immer wieder Bemühungen sie abzuschaffen.

Warum ich wähle

Als ich diesen Text anfing zu schreiben, gab es diesen Blog noch gar nicht, nur eine Idee, dass man irgendwie irgendetwas machen könnte. Inzwischen war ich, besser meine verquere jugendlich-idealistische Meinung, im Spiegel, war im Radio zu hören, durfte mit der Brigitteredaktion telefonieren und man schrieb in The European über uns. Eine Reichweite, die ich niemals erahnte.

Ich bin sehr beeindruckt und bedanke mich an dieser Stelle für den vielen Zuspruch, den wir in Mails, Nachrichten und Kommentaren bekamen und bekommen.

Nur einen kleinen Wehrmutstropfen hatte es für mich immer. Ich bin einfach auf die Straße gegangen und hab geschaut, was da so los ist. Nichts schwieriges oder abstruses, so empfinde ich es, und nicht als politisches Engagement.

Ich hocke selbst zuliebst über meinen Büchern und jeder Straßenumfrage ging ein Spaziergang (dreimal um den Block) voraus, um meine Aufregung davor, Menschen anzusprechen, zu senken. Aber das soll schon politisch sein? Ich weiß nicht.

Ursprünglich wollte ich hier erzählen, dass ich aus einer ganz normalen Familie komme. Trotz Scheidungskinddasein, verqueren Familienverhältnissen, wuchs ich in sehr stabilen Verhältnissen auf. Das Einzige, was ungewöhnlicher ist und mich für Politik sensibler machte, ist die 30 Jahre andauerne Bürger- und Amtvorsteherei meines Opas, die ich noch bewusst lange erlebte. Politik war Alltag. Doch wurde ich als Kind nicht auf Demos geschleppt oder es wurden auch keine regelmäßigen Diskussionsabende im Hause veranstaltet. Dennoch erlebte ich eine unglaubliche Toleranz für jede Meinung und ein Pflichtgefühl für die Gemeinschaft.

Als ich das schrieb, glaubte ich auch, dass ich mich politisch doch einigermaßen auskenne, was jegliche Recherchearbeit zwar nicht widerlegte, jedoch wurde kein Eintrag aus dem Ärmel geschüttelt.

Nach diesen zwei Monaten auf der Suche nach der Demokratie habe ich sie für mich gefunden. Denn ich habe viele Menschen getroffen, mit denen ich über Politik und Gesellschaft sprach, die aus vollem Herzen zur Wahl gehen werden, aber auch jene, die aus Resignation nicht zur Wahl gehen und dennoch von sich selbst sagen, sie seien politisch. Dazu durfte ich erfahren, dass “die da Oben” für jeden erreichbar sind. Klar ist gerade Wahlkampf und in normalen Zeiten reisen sie nicht durch das Land um Bürgernähe zu zeigen. Aber in 8 Wochen zwei Spitzenkandidaten und einen Bundesminister zu treffen, hatte ich mir schwieriger vorgestellt.

Da ich morgen arbeiten muss, habe ich bereits per Briefwahl gewählt und bin mir sehr sicher für mich die persönlich richtige Entscheidung getroffen zu haben. Aber durch das Bloggen und damit permanente Auseinandersetzung war ich zwischendurch selbst völlig platt, wusste nur noch, dass ich nicht die NPD und Konsorten wähle, aber mehr nicht. Erst  jetzt verstehe ich wirklich, warum so mancher keinen Bock mehr hat. Dennoch bin ich inzwischen auch überzeugt, dass, solange die Menschen noch darüber diskutieren und nicht alles hin nehmen, es gut aussieht. Doch dies dürfen wir niemals verlieren.

Das ist mein Appell an die Politik: Macht den Menschen wieder begreifbar, dass jeder Einzelne ein Teil der Gesellschaft ist. Erst wenn man versteht, was in Rathäusern, Bundestagen und auf der Welt abgeht, versteht man auch die Wahl. Deshalb werft das Geld für Bildung raus, auch wenn es vielleicht  anstrengender wird zu regieren, wenn alle verstehen, was ihr da macht.
Zu der Frage, warum ich wählen gehe? Weil es MEINE Stimme ist, die nur ich habe und sie mir ganz alleine gehört. Den Rest des Tages meine ich doch auch zu allem eine Meinung zu haben, dann erst recht, wenn jemand mich und das Land, in dem ich leben möchte, vertritt und prägt

Überhangmandate

Gestern haben wir bereits erklärt, was es mit der Erststimme und der Zweitstimme auf sich hat. Was dabei bisher ausgelassen wurde, sind die sogenannten Überhangmandate. Damit sie nicht zu kurz kommen, hier nun noch eine kurze Erläuterung dazu.

Da alle mit der Erststimme gewählten Direktkandidaten in den Bundestag einziehen, kann es dazu kommen, dass aus einer Partei mehr Kandidaten aus einem Bundesland in den Bundestag einziehen als durch die Zweitstimme vorgesehen. Das heißt, eine Partei kann eine bestimmte Prozentzahl der Stimmen erreichen, aus der sich eine Anzahl von Sitzen im Bundestag ergibt, und trotzdem ziehen durch die Direktmandate mehr Mitglieder der Partei in den Bundestag ein. Die überzähligen Direktmandate werden dann als Überhangmandate bezeichnet.

Neben den Überhangmandaten gibt es außerdem Ausgleichsmandate. Sie sind dafür vorgesehen, dass durch die Überhangmandate nicht die Prozentzahlen der Sitze geändert werden, die durch die Zweitstimme gewählt wurden. Um das zu erreichen werden dem Bundestag neben den Überhangmandaten weitere Sitze hinzugefügt, die prozentual auf die Parteien aufgeteilt werden, damit das Wahlergebnis der Zweitstimme nicht verfälscht wird. Das kann dazu führen, dass der Bundestag aus bis zu 800 Abgeordneten besteht.

Eine hilfreiches Video dazu findet sich auch bei der Bundeszentrale für politische Bildung.

Was und wie wird eigentlich gewählt?

Am 22. September – also am Sonntag – ist Bundestagswahl. Das ist ja in aller Munde und überall Thema. Auch bei uns geht es nur um die Wahl. Was aber zuweilen gerade jungen Wählern viel zu wenig erklärt wird, ist, was wir eigentlich wählen: Was ist denn der Bundestag nun ganz genau? Welche Aufgaben hat der Bundeskanzler oder die Bundeskanzlerin? Aber auch: Wie funktioniert die Wahl? Was passiert mit meinen Stimmen?

Auf diese Fragen sind auch wir bisher nicht eingegangen, aber das soll sich nun ändern.

Zunächst ist ganz allgemein festzustellen, dass durch die Bundestagswahl die Abgeordneten des Bundestages bestimmt werden. Dazu hat jeder Wahlberechtigte zwei Stimmen bei der Wahl. Mit der Erststimme wählt man einen Direktkandidaten aus seinem Wahlkreis. Die Direktkandidaten wurden vorher aufgestellt, meist von den Parteien. Direktkandidaten müssen aber nicht zwangsläufig einer Partei angehören. Der Direktkandidat mit den meisten Stimmen in seinem Wahlkreis zieht direkt als Abgeordneter in den Bundestag ein. Insgesamt gibt es in Deutschland 299 Wahlkreise. Für jeden Wahlkreis wird ein Direktkandidat bestimmt, in den Bundestag ziehen somit insgesamt 299 Abgeordnete als Direktkandidaten ein.

Neben der Erststimme gibt es auch die Zweitstimme. Mit dieser wird eine Partei gewählt. Die Anzahl der Sitze einer Partei im Bundestag ergibt sich daraus, wie viel Prozent der Stimmen, die Partei bei der Wahl erreicht hat. Innerhalb einer Partei werden die Sitze über die Landeslisten vergeben. Wer dabei auf einer Landesliste in der Reihenfolge weit oben steht, hat eher Chancen in den Bundestag einzuziehen als jemand, der in der Liste weiter unten steht.

Allerdings dürfen in den Bundestag nur Parteien einziehen, die mindestens fünf Prozent der Stimmen bei der Wahl erreichen (5-Prozent-Hürde).

Aber was ist denn nun eigentlich der Bundestag? Der Bundestag ist ein Verfassungsorgan in Deutschland, das direkt vom Volk gewählt wird. Zu seinen Aufgaben zählt die Kontrolle der Regierung und die Festlegung des Bundeshaushalts. Außerdem ist er für die Gesetzgebung auf Bundesebene maßgeblich verantwortlich.

Der Bundeskanzler wird hingegen nicht direkt vom Volk gewählt, sondern vom Bundestag. Er oder sie wird von den Parteien nominiert, die zusammen die zukünftige Regierung bilden werden. Darüber informieren sie den Bundespräsidenten. Dieser schlägt dem Bundestag einen Kandidaten für den Bundeskanzler vor, über den der Bundestag dann abstimmt. Die Ernennung zum Bundeskanzler erfolgt dann wiederum durch den Bundespräsidenten. Der Bundeskanzeler ist der Regierungschef der Bundesrepublik Deutschland. Er bestimmt die Bundesminister und die Richtlinien der Politik der Bundesregierung.

Mehr Informationen zum Bundestag und der Bundesregierung gibt es auch auf der Homepage des Bundestages.