Warum die SPD noch wählbar ist

Ich bin kürzlich gefragt worden, ob ich finde, dass die SPD nach dieser Wahl noch einmal wählbar ist. Die Frage kommt nicht aus heiterem Himmel, die SPD hat im Rahmen der Koalitionsverhandlungen eine Reihe ihrer Wahlversprechen nicht eingelöst, darunter auch solche, die vielen SPD-Wählern als zentral vorkommen. Es wird keine Steuererhöhungen geben, auch die Durchsetzung des Mindestlohns ist vielen nicht konsequent genug. Das Betreuungsgeld wird nicht wie versprochen abgeschafft, die Ehe nicht für gleichgeschlechtliche Paare geöffnet, die PKW-Maut soll eingeführt werden. Wer bei der Bundestagswahl die SPD gewählt hat, darf sich zurecht schlecht behandelt fühlen, wurden doch so viele zentrale Themen nicht durchgesetzt. Aber ist die SPD deshalb jetzt in Zukunft nicht mehr wählbar? Ich persönlich denke, so pauschal kann man das dann eben doch nicht sagen.

Deutschland braucht nach den Wahlen eine neue Regierung. Die große Koalition ist dabei sicher nicht der Wunsch von vielen, aber sie ist im Moment die einzige sinnvolle Variante. Zwar sind viele SPD-Wähler der Meinung, ein rot-rot-grünes Bündnis wäre die bessere Alternative, aber die SPD und auch die Grünen haben das bereits im Wahlkampf ausgeschlossen. Dieses jetzt dennoch einzugehen wäre Verrat am Wähler. Und auch eine Neuwahl wäre für die SPD nicht von Vorteil. Tatsächlich würde sie dann noch mehr an Stimmen verlieren. Es bleibt also für die SPD nur die große Koalition, wenn sie nicht eine Minderheitsregierung durch die Union mittragen will. In dieser großen Koalition ist die SPD aber der kleinere Koalitionspartner. Insofern ist es nur logisch, dass die Union mehr Punkte in den Koalitionsverhandlungen durchsetzen kann als die SPD. Und trotzdem hat die SPD meiner Meinung nach vieles von, dem, was sie im Wahlkampf versprochen hat, versucht in den Koalitionsvertrag einzubringen. So hat sie eben doch den Mindestlohn durchgesetzt, auch wenn der erst endgültig 2017 kommen wird, es wird eine Rentenreform geben und Fortschritte in Hinsicht auf die doppelte Staatsbürgerschaft.

Eine Umfrage von tagesschau.de zeigt passend dazu, dass viele Menschen der Meinung sind, dass die SPD sich in den Koalitionsverhandlungen mehr durchgesetzt hat als die Union.

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Wieder eine Ansprache

Liebe Politiker,

Wieder Sonntag, wieder Kolumne, wieder Koalitionsverhandlungen und wieder: eine Ansprache.

Was macht ihr denn? Die Bundestagswahl ist nun schon einige Zeit her. Seitdem ist viel passiert in der Politik. Aber in Bezug auf die Regierungsbildung scheint es zu stocken. Gerade noch habt ihr versprochen, dass bis Ende des Monats der Koalitionsvertrag steht. Jetzt kündigt die SPD nach ihrem Parteitag härtere Verhandlungen an und die öffnet sich einem Bündnis mit der Linkspartei. Das nimmt die Union nicht gelassen hin und giftet die SPD an. Ich habe schon im Kindergarten gelernt, man kann sich nicht einigen, wenn man den anderen immer als Buhmann darstellt. Warum seht ihr das nicht ein? Niemanden interessiert euer Gezanke, interessant wäre vielmehr, wie die neue Regierung nun aussehen wird. Ist das zu viel verlangt? Dafür seid ihr doch da! Damit seid ihr beauftragt!

Ich weiß, dass es eine Demokratie ausmacht, dass die Regierung demokratisch gebildet wird und ich finde es wichtig, dass das auch geschieht. Natürlich kommt es dabei zu Konflikten. Aber bitte, bitte arbeitet doch endlich ein wenig lösungsorientiert!

Gedanken zur Regierungsbildung

Im Supermarkt gibt es schon seit Anfang September Lebkuchen zu kaufen. Klar, das Weihnachtsgeschäft beginnt frühzeitig. Aber für die Politik, sollte man meinen, ist Weihnachten noch ziemlich weit weg. Schließlich kann in den zwei Monaten noch viel passieren und täglich muss ja auch ein Land regiert werden. Oder?

Für unsere Politiker indes scheint Weihnachten doch nicht so weit weg zu sein. Die neue Regierung könnte – sagen sie – bis Weihnachten stehen.
Moment mal: Bis Weihnachten?! Liebe Politiker, haben wir nicht im September gewählt? Haben wir euch nicht mit unserem Wahlergebnis beauftragt, zeitnah eine neue Regierung zu bilden? Und sollte dementsprechend nicht auch diese neue Regierung möglichst bald ihre Aufgaben wahrnehmen?

Gerade gibt es in der deutschen Politik schließlich einiges, das dringlich erscheint. Und es ist zwar schön, dass sich unsere alte Regierung kommissarisch darum kümmert, aber eigentlich ist das doch nicht im Sinne des Volkes.

Im Moment ist das Land wieder von der Spähaffäre erschüttert. Das ist ein wirklich wichtiges außenpolitisches Thema. Glaubt ihr, liebe Politiker, dass wir damit zufrieden sind, wenn sich darum die alte Regierung kümmert, die, wie seit September feststeht, in der Bevölkerung keine Mehrheit mehr hat?

Aber um eine schnelle Regierungsbildung scheint sich niemand zu bemühen. Schon die Sondierungsgespräche waren langwierig und auch die Koalitionsverhandlungen verlaufen eher zäh. Und vor allem bekommt kaum jemand davon gerade etwas mit. In den Medien wird kaum darüber berichtet im Moment, das erweckt den Anschein, dass da auch nicht wirklich etwas voran geht.

Mein Appell, liebe Politiker: Nehmt euren Auftrag ernst! Eine Wahl ist dazu da, dass das Volk entscheidet, wie der Bundestag aussehen soll und welche Parteien eine Mehrheit für die Regierung bekommen. Das solltet ihr auch entsprechend zügig umsetzen. Mit eurem jetzigen Verhalten und damit, dass sich dadurch die Regierungsbildung so hinauszögert, schürt ihr doch nur die sowieso schon viel zu viel vorhandene Politikverdrossenheit.

Bundesregierung

Die Bundesregierung? Klar, die regiert uns halt. Oder wie ist das jetzt genau?

Die Bundesregierung ist in Deutschland das oberste Verfassungsorgan der Exekutive. Sie setzt sich zusammen aus den Bundesministern und dem Bundeskanzler. Zu ihren Aufgaben zählen innen- und außenpolitische Entscheidungen, außerdem hat sie das Recht, Gesetzesvorschläge in den Bundestag einzubringen.

Innerhalb der Bundesregierung bestimmt der Bundeskanzler die Grundzüge der Politik und trägt für diese die Verantwortung.

Ein Bundesminister leitet ein Bundesministerium in eigener Verantwortung und im Rahmen der Vorgaben durch den Bundeskanzler. Die Bundesminister werden vom Bundeskanzler vorgeschlagen und dann vom Bundespräsidenten ernannt. Obligatorisch sind die Bundesministerien der Justiz, der Finanzen und der Verteidigung. Die übrigen Bundesministerien werden vom Bundeskanzler zusammen gestellt.

Prinzip der Gewaltenteilung

Jede Demokratie zeichnet sich durch Gewaltenteilung aus. Auch wenn das Wort grausam klingen mag, hat die politische Gewalt nichts mit körperlicher Gewalt zu tun. Gewalt im politischen Sinne meint vielmehr Kraft, Herrschaft oder Ausübung. Man trennt im Prinzip der Gewaltenteilung drei Gewalten:

– Exekutive: die vollziehende Gewalt

– Judikative: die Recht sprechende Gewalt

– Legislative: die Gesetz gebende Gewalt

Die drei sind unabhängig, können aber nicht alleine handeln, sondern sind miteinander beschränkt.

In Deutschland ist der Bundestag die Legislative. Der Bundestag schlägt Gesetze vor, arbeitet sie aus und beschließt sie. (was es alles im  im Bundestag gibt, beschreiben wir in “Strukturen des Bundestags„).Die Bundesregierung und die Verwaltung übernimmt den Part der Exekutive. Sie sind dafür verantwortlich, dass die vom Bundestag beschlossenen Gesetze umgesetzt werden. Dem gegenüber steht die Judikative, die in Deutschland die Gerichte stellen. Sie entscheiden, ob jemand gegen geltendes Recht verstoßen hat und setzen u. U. ein Strafmaß nach dem nach dem vom Bundestag beschlossenen Strafgesetzbuch.

Der Gedanke hinter der Gewaltenteilung ist, dass die Gewalten sich gegenseitig kontrollieren, aber nicht alleine agieren können, und die Macht des Staates auf verschiedene unabhängige Institutionen verteilt und eingegrenzt wird.  Damit verhindert man eine Machtergreifung durch Einzelne. Es ist  in Deutschland nicht möglich, dass eine Einzelperson, eine Partei oder Gruppe ein Gesetz einbringen kann, es selbst umsetzt und bei Nichteinhaltung jemanden dafür bestraft.

Die Kontrolle der Unabhängigkeit der Gewalten übernimmt in Deutschland das Bundesverwaltungsgericht, der Bundesrechnungshof, Nichtregierungsorganisationen und Presse und Medien. So werden die Letztgenannten oft auch als vierte Macht beschrieben.

Historisch wurde die Gewaltenteilung als erstes in der Verfassung der Vereinigten Staaten von Amerika umgesetzt.

Das Prinzip der Gewaltenteilung sichert dem Volk Freiheit und Gleichheit.

Wie wird man Politiker?

Die Menschen, die uns regieren, sind allesamt Politiker. Politiker sind diejenigen, die öffentliche Ämter innehaben und die aktiv unsere Politik und somit unsere Gesellschaft gestalten. Aber wie wird man eigentlich Politiker?

Die meisten Politikerkarrieren beginnen mit einem Parteieintritt, parteilose Politiker gibt es nur sehr wenige in Deutschland. Förderlich ist zudem ein abgeschlossenes Studium – fast alle Politiker haben studiert. Das liegt daran, dass man im Studium einige rhetorische Fähigkeiten erwirbt, die dem Politiker zugute kommen. Ist man in einer Partei, ist es nötig, dass man sich politisch engagiert. Die Voraussetzung hierfür ist, dass man Ziele hat, für die man sich einsetzen möchte und für diese Ziele überzeugend argumentieren kann.

Die Karriereschritte in Richtung Politiker hängen stark davon ab, wie viele Menschen in einem Wahlkreis sich politisch engagieren. Sind es nur wenige, hat man gute Chancen, schnell in der Karriereleiter aufzusteigen. Sind aber viele Menschen in den Parteien engagiert, muss man auf einen verantwortungsvollen Posten oft lange warten. Prinzipiell gilt auch, dass es einfacher ist, Kommunalpolitiker zu werden, als auf Landtags- oder Bundestagsebene. Kommunalpolitiker üben aber meistens noch ihren ursprünglichen Beruf gleichzeitig zu ihrem Politikerdasein aus und sind nur selten hauptberuflich Politiker.

Die Menschen, die im Moment Politiker sind, sind zumeist schon sehr früh in eine Partei eingetreten, waren oft auch schon in der Jugendorganisation ihrer Partei. Dies scheint also auch fast eine Voraussetzung dafür zu sein, eine erfolgreiche Politikerkarriere zu haben.

Daneben gibt es auch Förderprogramme für junge Menschen, die Politiker werden möchten.

Dennoch sind die Chancen auf den Posten eines hauptberuflichen Politikers relativ gering.

Wer sich genauer für das Thema interessiert, findet einen interessanten Artikel auf der Online-Seite der FAZ.

Politisch engagieren kann man sich aber natürlich auch, ohne Politiker zu sein. Wie, das erzählen wir hier demnächst.

Strukturen im Bundestag

In der letzten Zeit haben wir uns mit der Bundestagswahl beschäftigt. Jetzt, nachdem gewählt wurde, ist es allerhöchste Zeit, sich zu fragen: Was für Strukturen gibt es im Bundestag eigentlich? Und: Wofür ist der Bundestag überhaupt zuständig?

Der deutsche Bundestag ist die erste Kammer unseres Parlaments. Als einziges Verfassungsorgan der Bundesrepublik Deutschland wird er direkt vom Volk gewählt.

Die wichtigste Aufgabe des Bundestags ist die Gesetzgebung. Der Bundestag entwirft die Gesetze und kann in Zusammenarbeit mit dem Bundesrat diese Gesetze einführen und das Grundgesetz ändern. Außerdem beschließt der Bundestag den Haushalt und wählt den Bundeskanzler oder die Bundeskanzlerin.

Der Bundestag ist auch dafür zuständig, die Regierung zu kontrollieren, das nennt man parlamentarische Kontrolle. In den Aufgabenbereich der parlamentarischen Kontrolle zählt außerdem, dass der Bundestag die Nachrichtendienste kontrollieren oder auch Bundeswehreinsätze genehmigen muss.

Die Abgeordneten des Bundestags sind in der Regel Mitglied in einer Bundestagsfraktion. Fraktionen sind Zusammenschlüsse von Bundestagsabgeordneten derselben Partei oder verschiedener Parteien, die nicht miteinander konkurrieren. Die Fraktionen entsenden beispielsweise Mitglieder für die Bundestagsausschüsse. Außerdem können Fraktionen Anfragen an die Bundesregierung stellen.

Ein wichtiger Teil des Bundestags ist außerdem das Bundestagspräsidium. Dieses besteht aus dem Bundestagspräsidenten und seinen Stellvertretern. Hierbei hat jede Fraktion Anspruch darauf, einen der Stellvertreter zu stellen. Die Mitglieder des Bundestagspräsidiums leiten die Sitzungen des Bundestages. Der Bundestagspräsident vertritt den Bundestag nach außen. Des Weiteren zählt zu seinen Aufgaben die Überwachung der Einhaltung der Parteispendengesetze und die Wahlkampfkostenerstattung. Außerdem steht er der Bundestagspolizei vor.

Ein weiteres Gremium im Bundestag ist der Ältestenrat. Dieser ist zuständig für die Festlegung der Geschäftsordnung der Bundestagssitzungen.

Weiter oben haben wir bereits die Bundestagsausschüsse angesprochen. Es gibt zu vielen Fachgebieten im Bundestag sogenannte Ausschüsse. Die Sitzverteilung der Ausschüsse ist abhängig von der Verteilung der Mandate im Bundestag. In den Ausschüssen werden beispielsweise Gesetzesentwürfe vorbereitet.
Vom Grundgesetz werden vier Ausschüsse vorgeschrieben: Ein Auswärtiger Ausschuss, ein EU-Ausschuss, ein Verteidigungs- und ein Petitionsausschuss. Die weiteren Ausschüsse werden von den Bundestagsabgeordneten festgelegt. Im letzten Bundestag gab es 22 Ausschüsse.

Die Ausschüsse treffen sich für ihre Sitzungen in der Regel in den Sitzungswochen, in denen auch die Plenarsitzungen stattfinden.

Dieser Text stellt natürlich nur eine kurze Übersicht der Strukturen im Bundestag dar. Wer sich gerne ausführlicher informieren möchte, kann dies am besten auf der Homepage des Bundestages. Dort finden sich genaue Angaben zu den Aufgaben und den Gremien des Bundestags. Außerdem werden dort auch die Termine für die Sitzungswochen bekannt gegeben.

Was zwischen der letzten Versammlung des alten Bundestages und der ersten des neugewählten Bundestages passiert

Die letzte reguläre Versammlung  des Bundestags kam Ende Juni zusammen. Im Juli und August ist traditionell Sommerpause und im September war die Politik bestimmt vom Wahlkampf für die Bundestagswahl. Erst am 22. Oktober ist die nächste Versammlung des Bundestags.

Bedeutet das, dass Deutschland seit 4 Monaten lahm liegt? Im Prinzip auf einer Ebene schon. Denn in den Bundestagsversammlungen werden die Gesetze beschlossen und wenn keine stattfinden, gibt es keine Gesetzgebung. Aber da die Welt sich weiter dreht, egal ob Deutschland Sommerpause macht, im Wahlkampf ist oder sich nicht auf eine Koalition einigen kann, passieren natürlich immer noch Dinge auf der Welt. Deshalb bleibt die Regierung kommissarisch (“vorrübergehend”) im Amt. Dabei muss man wissen, dass die Bundesregierung und der Bundestags zwei verschiedene Gewalten (Gewaltenteilung erklären wir bald) sind. Die Bundesregierung leitet und lenkt die Politik.

„Der Bundeskanzler bestimmt die Richtlinien der Politik und trägt dafür die Verantwortung. Innerhalb dieser Richtlinien leitet jeder Bundesminister seinen Geschäftsbereich selbständig und unter eigener Verantwortung.“

– Art. 65 Satz 1 und 2 GG (Abschnitt VI. Die Bundesregierung)

Die Regierung hat die 4 Monate weiter gearbeitet und Deutschland geregelt, jedoch wurden keine neuen Gesetze beschlossen.

An der ersten Sitzung des neuen Bundestags soll ein neuer Regierungschef, der oder die Bundeskanzlerin, gewählt werden. Der normale Ablauf sieht an sich vor, dass der Bundespräsident, zur Zeit Joachim Gauck, einen Kanzler vorschlägt. Dann stimmt der Bundestag über diesen Vorschlag ab. Wenn dieser Kandidat, in diesem Fall Angela Merkel, die Mehrheit der Stimmen bekommt, wird sie Kanzlerin und stellt die Regierung. Wenn nicht, hat der Bundestag 14 Tage Zeit genug Stimmen für Merkel oder einen anderen Kandidaten, der mehr als 50% bekommt, zu finden. Wenn das auch nicht klappt,  kommt es zu einer dritten Abstimmung, in der eine einfach Mehrheit reicht. In diesem Fall hat Gauck eine Woche Zeit den Gewinner dieser Wahl zum Kanzler zu küren oder Neuwahlen einzuberufen.

Gauck muss aber keinen Bundeskanzler vorschlagen, wenn der Bundestag zusammen kommt, aber noch keine stabile Koalition steht. Es gibt keine gesetzliche Frist bis eine neue Regierung gefunden werden muss. Theoretisch kann Merkel bis zur nächsten Bundestagswahl kommissarisch weiter regieren. Doch jede Entscheidung bräuchte Stimmen der Opposition, da sie keine Mehrheit stellt, womit jede Entscheidung wahrscheinlich sehr langwierig wird.

Was tatsächlich passieren wird, stellt sich in den gerade ablaufenden Sondierungs- und Koalitionsverhandlungen heraus oder spätestens am 22. Oktober.

Was sind eigentlich ‚Koalitionsverhandlungen‘ ?

Die Wahl ist vorbei und doch weiß noch keiner, wie es im Bundestag weiter geht.

Denn es regiert nicht, wer die meisten Stimmen hat, in diesem Fall die CDU, sondern die Mehrheit. – (warum, das so ist und was es mit dem Mehrheitswahl- und Verhältniswahlrecht auf sich hat, sind kommende Blogtexte) –  Da dies keiner Partei gelungen ist, kommt es nicht zu einer Alleinregierung, sondern einer Koalitionsregierung und es müssen sich mindestens zwei Parteien zusammen tun. Das nennt man eine Koalition: ein Bündnis von Parteien über den Zeitraum einer Legislaturperiode. Doch Parteien gehen nur unter Bedingungen eine Koalition ein, denn unterschiedliche Parteien stehen für unterschiedliche Inhalte und Werte, die sie bei bei einer Regierungsbeteiligung umsetzen wollen. Damit die Umsetzung auch gelingt, schreibt man einen Vertrag. Uneinigkeiten zwischen den Parteien werden abgewogen und Kompromisse geschlossen. Die Bedingungen bespricht und verhandelt man in Koalitionsverhandlungen. Am Ende steht dann ein Koalitionsvertrag, in dem steht, wie die beiden oder mehreren Parteien in den nächsten Jahren das Land regieren wollen.

Eine Koalition muss nicht unbedingt die Mehrheit haben. Letztlich muss der Bundestag, der durch die Bundestagswahl bestimmt wurde, eine Regierung mit einer Mehrheit wählen. Dafür können auch Bundestagsmitglieder, die einer anderen Partei angehören, für die Regierung stimmen. Diese Situation nennt man Minderheitenregierung, denn die Regierung hat keine Mehrheit im Bundestag, was Gesetzgebung und Entscheidungen oft schwierig gestaltet.

Wenn sich eine Koalition gefunden hat und sie vom Bundestag gewählt wird, nennt man es ein Regierungsbündnis. Zumeist stellt der größere, sitzmächtigere Partner den Bundeskanzler.

Einklagbar sind die Abmachungen, die die Parteien im Koalitionsvertrag machen, nicht. Denn jedes Mitglied des Bundestags hat nach dem Grundgesetz ein freies Mandat und muss sich nicht an die Handlungsvorgaben seiner Partei halten. Außerdem wird ein Vertrag im Vorausblick auf 4 Jahre geschlossen. Jedoch bleibt ein Vertrag nur gültig, solange die Bedingungen die selben bleiben, was in der Politik über 4 Jahre noch nie der Fall war.

 

Das Finden eines Koalitionspartners fällt den Politikern dieses Mal besonders schwer, da keine ihrer Wunschkoalition zu Stande gekommen ist. Die CDU regiert am Liebsten mit der FDP, die an der 5 Prozent Hürde scheitere und nicht mehr im nächsten Bundestag sitzt. Die SPD möchte mit den Grünen, doch gemeinsam haben sie keine Mehrheit. DIe Linken würden gerne mit der SPD und den Grünen, aber so richtig will keiner mit ihnen.

Um die Mehrheit zu bekommen, bleiben rechnerisch folgende Zusammenstellungen:

CDU – SPD

CDU – Grüne

CDU – Linke

SPD – Grüne – Linke

 

Die Parteien stehen zur Zeit in Sondierungsgesprächen, eine Vorstufe der Koalitionsverhandlungen, in denen die Parteien sich treffen, ob sie gewillt sind, gemeinsam eine Koalition zu bilden. Wie die politische Lage gerade aussieht, wird es sehr lange Verhandlungen geben.

 

5-Prozent Hürde

Wer die Ergebnisse der Bundestagswahl verfolgt hat, mag sich gewundert haben, warum die CDU schon mit 42,5 Prozent so dicht an der absoluten Mehrheit war. Die Erklärung ist simpel, es liegt an der 5-Prozent-Hürde.

Die 5-Prozent-Hürde regelt, dass Parteien erst dann in den Bundestag einziehen dürfen, wenn sie mindestens 5 Prozent der Zweitstimmen erreichen. Parteien, die unter den 5-Prozent bleiben, ziehen nicht in den Bundestag ein. Wenn man es genau betrachtet hat also die CDU nicht fast die absolute Mehrheit der Stimmen, sondern fast die absolute Mehrheit der Sitze im Bundestag.

Eine Partei, die weniger als 5 Prozent der Stimmen hat, kann nur dann in den Bundestag einziehen, wenn sie mindestens drei Direktmandate erlangt. Dann kann die Partei mit der Prozentanzahl ihrer Zweitstimmen in den Bundestag einziehen.

Die 5-Prozent-Hürde, die auch Sperrklausel genannt wird, wurde nach dem zweiten Weltkrieg eingeführt. In der Weimarer Republik war solch eine Hürde noch nicht verankert. Während dieser Zeit konnten auch sehr kleine Parteien in den Reichstag einziehen, wodurch Regierungskoalitionen entstanden, die durchschnittlich aus etwa vier Parteien bestanden und häufig keine Mehrheit im Reichstag hatten. Dieser Umstand wird häufig mit für das Scheitern der Weimarer Republik verantwortlich gemacht. Teilweise findet sich die Behauptung, dass das Wahlrecht der Weimarer Republik, dadurch, dass es keine Sperrklausel beinhaltete, die Bildung von regierungsfähigen Koalitionen massiv erschwert hat. Ob dies der Realität entspricht kann man aber kaum abschätzen.

Die 5-Prozent-Hürde wird wohl nach jeder Bundestagswahl erneut kritisiert. Aus unterschiedlichen, teils auch sehr verständlichen Gründen: Zum einen kann angeführt werden, dass der Wählerwille im Hinblick auf eine Regierungskoalition verfälscht werden kann. Ein prägnantes Beispiel ist meiner Meinung nach das Ergebnis der Landtagswahl in Bayern 2013. Denn obwohl man meinen könnte, dass über 50 Prozent der bayerischen Bevölkerung nicht die CSU gewählt hat, gewann diese, bedingt durch die 5-Prozent-Hürde, die absolute Mehrheit der Sitze im Landtag. Bei so einem Ergebnis kann man berechtigt fragen: Spiegelt das wirklich den Wählerwillen wieder?

Außerdem wird argumentiert, dass die 5-Prozent-Hürde das Wahlverhalten massiv beeinflusst, da manche Wähler bewusst keine der kleineren Parteien wählen, da sie davon ausgehen, dass diese sowieso nicht in den Bundestag einziehen werden.

Auf der anderen Seite kann man argumentieren, dass ohne eine Sperrklausel jede noch so kleine Partei die Regierungsbildung beeinflussen würde. Auch Parteien, die im Allgemeinen kritisch gesehen werden, wie beispielsweise rechtsextreme Parteien, könnten ohne eine Sperrklausel in den Bundestag einziehen.

Obwohl das Bundesverfassungsgericht die 5-Prozent-Hürde derzeit als verfassungsgemäß ansieht, gibt es immer wieder Bemühungen sie abzuschaffen.