Wieder eine Ansprache

Liebe Politiker,

Wieder Sonntag, wieder Kolumne, wieder Koalitionsverhandlungen und wieder: eine Ansprache.

Was macht ihr denn? Die Bundestagswahl ist nun schon einige Zeit her. Seitdem ist viel passiert in der Politik. Aber in Bezug auf die Regierungsbildung scheint es zu stocken. Gerade noch habt ihr versprochen, dass bis Ende des Monats der Koalitionsvertrag steht. Jetzt kündigt die SPD nach ihrem Parteitag härtere Verhandlungen an und die öffnet sich einem Bündnis mit der Linkspartei. Das nimmt die Union nicht gelassen hin und giftet die SPD an. Ich habe schon im Kindergarten gelernt, man kann sich nicht einigen, wenn man den anderen immer als Buhmann darstellt. Warum seht ihr das nicht ein? Niemanden interessiert euer Gezanke, interessant wäre vielmehr, wie die neue Regierung nun aussehen wird. Ist das zu viel verlangt? Dafür seid ihr doch da! Damit seid ihr beauftragt!

Ich weiß, dass es eine Demokratie ausmacht, dass die Regierung demokratisch gebildet wird und ich finde es wichtig, dass das auch geschieht. Natürlich kommt es dabei zu Konflikten. Aber bitte, bitte arbeitet doch endlich ein wenig lösungsorientiert!

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Sachstand: Koalitionsverhandlungen

Mal was über den aktuellen Stand der Koalitionsverhandlungen gehört? Wir nur wenig. Und aus diesem Grund wollen wir heute mal ein paar Fakten darlegen, wie es denn nun steht.

Zunächst mal: Hier gibt es Einigungen:

Europapolitik: Eu-Staaten sollen weiterhin selbst für ihre Schulden verantwortlich sein, Hilfmittel sollen nur zu letzten Not bewilligt werden.

Innenpolitik: Menschenhandel und Zwangsprostitution soll bekämpft werden. Verjährungsfrist für sexuellen Missbrauch soll verlängert werden.

Hochschulpolitik: Das Kooperationsverbot zwischen Bundesregierung und Ländern soll verschwinden.

Asylpolitik: Verbesserungen für Asylbewerber und Flüchtlinge. Asylverfahren sollen schneller werden und Asylbewerber mehr Möglichkeiten bekommen, sich in Deutschland frei zu bewegen. Außerdem sollen sie schneller als bisher arbeiten dürfen.

Arbeitspolitik: Lohnunterschiede zwischen Männern und Frauen sollen abgebaut werden.

Energiepolitik: Es wird Kürzungen in der Förderung von Ökostrom geben. Davon sind vor allem die Windenergie und die Energie aus Biomasse betroffen. Bis 2020 soll ein Ökostromanteil von 40 Prozent errreicht sein. Es soll vorerst kein Fracking in Deutschland geben.

Strittig sind noch folgende Themen: Mindestlohn, Mietpreisbremse, Bildung, Gleichstellung, PKW-Maut, Volksentscheide, Doppelte Staatsbürgerschaft, Betreuungsgeld. Das sind viele der großen Themen des Wahlkampfes, hier kommt also noch Arbeit auf die Koalitionäre zu.

Bis Ende November soll der Koalitionsvertrag stehen.

Politikverdrossenheit

Politikverdrossenheit

Liebe Politiker,

vielleicht habt ihr von dem heutigen Thema meiner Kolumne bereits gehört: Es geht um die Politikverdrossenheit. Wikipedia definiert diese wie folgt:

“Politikverdrossenheit bezeichnet eine negative Einstellung der Bürger in Bezug auf politische Aktivitäten und Strukturen, die sich unter Umständen in Desinteresse an und Ablehnung von Politik, ihrer Institutionen und politischem Handeln äußert. Diese Haltung kann generell die ganze politische Ordnung betreffen oder sich nur auf Ergebnisse politischer Prozesse beziehen.”

Das ist ja eigentlich ziemlich doof. Schließlich wollt ihr doch, dass ihr gewählt werdet. Klar, gerade kann euch das egal sein, die Wahl ist vorbei. Aber die nächste Wahl kommt bestimmt. Deshalb sollte man meinen, dass ihr euch darum bemüht, dass in der Bevölkerung weniger Politikverdrossenheit herrscht.

Die Gründe für die herrschende Politikverdrossenheit sind sicherlich vielfältig. Dazu zählen zum Beispiel Wahlversprechen, die nicht einhalten werde, mangelnde Volksnähe und das NIcht-Vertreten der Wählerinteressen.

Jetzt nach der Wahl ist der beste Zeitpunkt, etwas gegen die Politikverdrossenheit zu unternehmen. Etwa, wenn ihr endlich versucht, eure Wahlversprechen aus einzuhalten und die Interessen der Wähler auch wirklich zu vertreten. Sieht man sich bisherige Berichte über die Koalitionsverhandlungen an, scheint es aber nicht so, als ob viel Wert auf die Wahlversprechen gelegt wird. Die SPD rückt immer wieder von zentralen Forderungen des Wahlkampfes ab und hält an eher unwichtigen, aber leichter durchzusetzenden Themen fest. Und bei der CDU ist sich sowieso niemand mehr sicher, was sie eigentlich genau gefordert hat – wenn sie denn irgendwas gefordert hat. Kein Wunder, dass über die Koalitionsverhandlungen kaum berichtet wird – alles, was man darüber hört, fördert ja doch nur wieder die Politikverdrossenheit.

Ein weiterer, aktueller Punkt ist sicherlich die Spähaffäre, die geradezu ein Paradebeispiel für eure Wählerferne ist. Habt ihr euch bisher eigentlich überhaupt dafür interessiert, dass die deutschen Bürger ausspioniert werden? Und interessiert euch diese Tatsache jetzt? Der Aufschrei kam erst, als sich herausstellte, dass auch die Bundeskanzlerin abgehört wurde. Ich gebe ja zu, dass das nicht in Ordnung ist und dass diese Tatsache auch weit aus gewichtiger ist als dass die Bürger ausspioniert werden. Aber: Letzten Endes ist auch Angela Merkel eine deutsche Bürgerin. Und aus diesem Grund hättet ihr, liebe Politiker auf die Spähaffäre viel früher reagieren müssen. Kein Wunder also, dass viele Wähler der Meinung sind, dass ihr nichts für sie leistet.

Ich persönlich finde es wichtig, dass wir in einer Demokratie leben und ich wünsche mir, dass dieses Verständnis unserer Politik in der Bevölkerung verankert bleibt – oder auch wieder angesiedelt wird. Aber ihr, liebe Politiker steuert in so vielem, das ihr tut, dagegen an, dass das passieren kann. Deshalb nehmt euch ein Herz für die Demokratie, die ihr doch vertreten sollt und versucht zumindest der um sich greifenden Politikverdrossenheit ein Ende zu bereiten.

Wahlversprechen

Wahlversprechen

Bei Umfragen im Vorfeld der Bundestagswahl habe ich oft Aussagen mit folgendem Inhalt gehört: Es ist doch egal, wen man wählt, ihre Wahlversprechen halten sie doch sowieso nicht.

Im Zuge der Sondierungsgespräche wird jetzt deutlich, auf welchen Wahlversprechen die Parteien im Falle einer Regierungsbeteiligung bestehen wollen und welche wohl nicht durchgesetzt werden. Besonders interessant sind hierbei momentan die Forderungen von Union und SPD: Die SPD will am Mindestlohn auf jeden Fall festhalten, die Steuererhöhungen, die sie versprochen hatte, wird es wohl eher nicht geben. Auch das Versprechen, das Betreuungsgeld abzuschaffen, wird sie wohl nicht durchsetzen können.

Klar, gebrochene Versprechen sind ein Hauptgrund der Politikverdrossenheit, die in Deutschland herrscht. Auch ich gestehe ein: Es nervt mich, wenn Wahlversprechen gebrochen werden und Forderungen nicht umgesetzt werden. Schließlich wähle ich ja aufgrund der Forderungen im Wahlkampf die Partei aus, die ich wähle. Und deshalb möchte ich nach der Wahl, dass die Forderungen, die mir wichtig waren bei dieser Entscheidung auch umgesetzt werden.

Manche Wahlversprechen sind auch einfach unfair dem Wähler gegenüber. Manchmal wird das Blaue vom Himmel versprochen, ohne dass es auch nur ansatzweise durchsetzbar wäre. So etwas ist meiner Meinung  nach Betrug am Wähler.

Aber dies alles lässt sich wohl auch anders betrachten: Um alleine die Regierung bilden zu können, braucht eine Partei in Deutschland die absolute Mehrheit der Stimmen. Das geschieht aber nur sehr selten. Deshalb muss meistens eine Koalition gebildet werden. Und da beginnt das Dilemma: Alle Parteien haben unterschiedliche Schwerpunkte, jede Partei fordert zumindest teilweise unterschiedliche Dinge. Und manchmal kommt es eben auch nicht zu Wunschkoalitionen. Dann müssen Parteien mit unterschiedlichen Positionen einen Konsens finden. Logisch, dass dann nicht alle Wahlversprechen eingelöst werden können.

Das Problem der gebrochenen Wahlversprechen ist insofern vielleicht auch in Problem unseres Wahlrechts. Denn wenn für die Regierungsbildung eine Koalition nötig ist, ist die Voraussetzung, dass Wahlversprechen gebrochen werden müssen. Zumindest manche.

Gehts denn auch anders? Ja! In Schweden ist es beispielsweise üblich, dass es Minderheitsregierungen gibt. Der schwedische Ministerpräsident wird vom Reichstag gewählt. Die absolute Mehrheit ist hierfür nicht erforderlich. Gewählt ist der Ministerpräsident dann, wenn nicht die Mehrheit gegen ihn stimmt.

Dennoch können aber auch in einer Minderheitsregierung nicht alle Wahlversprechen eingelöst werden, denn für die Verabschiedung von Gesetzen müssen in Deutschland Bundestag und Bundesrat zustimmen.

Es mag ernüchternd sein, dass nie alle Wahlversprechen eingelöst werden. Aber manchmal ist es anders nicht möglich. Niemand würde eine Minderheitsregierung wollen, die alleine Gesetze bestimmen kann, ohne Zustimmung von Bundestag und Bundesrat. Dies würde massiv die Demokratie gefärden. Aber auf der Suche nach einem Konsens müssen Kompromisse eingegangen werden – manchmal auch auf Kosten der Wahlversprechen.

Zu der Einstellung, dass man deshalb nun nicht mehr wählen geht, muss ich sagen, dass ich diese Haltung falsch finde. Denn auch, wenn ich weiß, dass die Partei, die ich wähle, nicht alle ihre Forderungen durchsetzen und nicht alle Wahlversprechen einlösen wird, steht sie trotzdem für die Forderungen, die mir wichtig sind. In dem Moment, in dem ich nicht die Partei wähle, die meine Forderungen vertritt, egal, ob sie diese im Endeffekt durchsetzen kann, verschenke ich meine Stimme. Und dann wird sich erst recht nichts ändern.

Was zwischen der letzten Versammlung des alten Bundestages und der ersten des neugewählten Bundestages passiert

Die letzte reguläre Versammlung  des Bundestags kam Ende Juni zusammen. Im Juli und August ist traditionell Sommerpause und im September war die Politik bestimmt vom Wahlkampf für die Bundestagswahl. Erst am 22. Oktober ist die nächste Versammlung des Bundestags.

Bedeutet das, dass Deutschland seit 4 Monaten lahm liegt? Im Prinzip auf einer Ebene schon. Denn in den Bundestagsversammlungen werden die Gesetze beschlossen und wenn keine stattfinden, gibt es keine Gesetzgebung. Aber da die Welt sich weiter dreht, egal ob Deutschland Sommerpause macht, im Wahlkampf ist oder sich nicht auf eine Koalition einigen kann, passieren natürlich immer noch Dinge auf der Welt. Deshalb bleibt die Regierung kommissarisch (“vorrübergehend”) im Amt. Dabei muss man wissen, dass die Bundesregierung und der Bundestags zwei verschiedene Gewalten (Gewaltenteilung erklären wir bald) sind. Die Bundesregierung leitet und lenkt die Politik.

„Der Bundeskanzler bestimmt die Richtlinien der Politik und trägt dafür die Verantwortung. Innerhalb dieser Richtlinien leitet jeder Bundesminister seinen Geschäftsbereich selbständig und unter eigener Verantwortung.“

– Art. 65 Satz 1 und 2 GG (Abschnitt VI. Die Bundesregierung)

Die Regierung hat die 4 Monate weiter gearbeitet und Deutschland geregelt, jedoch wurden keine neuen Gesetze beschlossen.

An der ersten Sitzung des neuen Bundestags soll ein neuer Regierungschef, der oder die Bundeskanzlerin, gewählt werden. Der normale Ablauf sieht an sich vor, dass der Bundespräsident, zur Zeit Joachim Gauck, einen Kanzler vorschlägt. Dann stimmt der Bundestag über diesen Vorschlag ab. Wenn dieser Kandidat, in diesem Fall Angela Merkel, die Mehrheit der Stimmen bekommt, wird sie Kanzlerin und stellt die Regierung. Wenn nicht, hat der Bundestag 14 Tage Zeit genug Stimmen für Merkel oder einen anderen Kandidaten, der mehr als 50% bekommt, zu finden. Wenn das auch nicht klappt,  kommt es zu einer dritten Abstimmung, in der eine einfach Mehrheit reicht. In diesem Fall hat Gauck eine Woche Zeit den Gewinner dieser Wahl zum Kanzler zu küren oder Neuwahlen einzuberufen.

Gauck muss aber keinen Bundeskanzler vorschlagen, wenn der Bundestag zusammen kommt, aber noch keine stabile Koalition steht. Es gibt keine gesetzliche Frist bis eine neue Regierung gefunden werden muss. Theoretisch kann Merkel bis zur nächsten Bundestagswahl kommissarisch weiter regieren. Doch jede Entscheidung bräuchte Stimmen der Opposition, da sie keine Mehrheit stellt, womit jede Entscheidung wahrscheinlich sehr langwierig wird.

Was tatsächlich passieren wird, stellt sich in den gerade ablaufenden Sondierungs- und Koalitionsverhandlungen heraus oder spätestens am 22. Oktober.

Was sind eigentlich ‚Koalitionsverhandlungen‘ ?

Die Wahl ist vorbei und doch weiß noch keiner, wie es im Bundestag weiter geht.

Denn es regiert nicht, wer die meisten Stimmen hat, in diesem Fall die CDU, sondern die Mehrheit. – (warum, das so ist und was es mit dem Mehrheitswahl- und Verhältniswahlrecht auf sich hat, sind kommende Blogtexte) –  Da dies keiner Partei gelungen ist, kommt es nicht zu einer Alleinregierung, sondern einer Koalitionsregierung und es müssen sich mindestens zwei Parteien zusammen tun. Das nennt man eine Koalition: ein Bündnis von Parteien über den Zeitraum einer Legislaturperiode. Doch Parteien gehen nur unter Bedingungen eine Koalition ein, denn unterschiedliche Parteien stehen für unterschiedliche Inhalte und Werte, die sie bei bei einer Regierungsbeteiligung umsetzen wollen. Damit die Umsetzung auch gelingt, schreibt man einen Vertrag. Uneinigkeiten zwischen den Parteien werden abgewogen und Kompromisse geschlossen. Die Bedingungen bespricht und verhandelt man in Koalitionsverhandlungen. Am Ende steht dann ein Koalitionsvertrag, in dem steht, wie die beiden oder mehreren Parteien in den nächsten Jahren das Land regieren wollen.

Eine Koalition muss nicht unbedingt die Mehrheit haben. Letztlich muss der Bundestag, der durch die Bundestagswahl bestimmt wurde, eine Regierung mit einer Mehrheit wählen. Dafür können auch Bundestagsmitglieder, die einer anderen Partei angehören, für die Regierung stimmen. Diese Situation nennt man Minderheitenregierung, denn die Regierung hat keine Mehrheit im Bundestag, was Gesetzgebung und Entscheidungen oft schwierig gestaltet.

Wenn sich eine Koalition gefunden hat und sie vom Bundestag gewählt wird, nennt man es ein Regierungsbündnis. Zumeist stellt der größere, sitzmächtigere Partner den Bundeskanzler.

Einklagbar sind die Abmachungen, die die Parteien im Koalitionsvertrag machen, nicht. Denn jedes Mitglied des Bundestags hat nach dem Grundgesetz ein freies Mandat und muss sich nicht an die Handlungsvorgaben seiner Partei halten. Außerdem wird ein Vertrag im Vorausblick auf 4 Jahre geschlossen. Jedoch bleibt ein Vertrag nur gültig, solange die Bedingungen die selben bleiben, was in der Politik über 4 Jahre noch nie der Fall war.

 

Das Finden eines Koalitionspartners fällt den Politikern dieses Mal besonders schwer, da keine ihrer Wunschkoalition zu Stande gekommen ist. Die CDU regiert am Liebsten mit der FDP, die an der 5 Prozent Hürde scheitere und nicht mehr im nächsten Bundestag sitzt. Die SPD möchte mit den Grünen, doch gemeinsam haben sie keine Mehrheit. DIe Linken würden gerne mit der SPD und den Grünen, aber so richtig will keiner mit ihnen.

Um die Mehrheit zu bekommen, bleiben rechnerisch folgende Zusammenstellungen:

CDU – SPD

CDU – Grüne

CDU – Linke

SPD – Grüne – Linke

 

Die Parteien stehen zur Zeit in Sondierungsgesprächen, eine Vorstufe der Koalitionsverhandlungen, in denen die Parteien sich treffen, ob sie gewillt sind, gemeinsam eine Koalition zu bilden. Wie die politische Lage gerade aussieht, wird es sehr lange Verhandlungen geben.

 

Warum ich wähle

Als ich diesen Text anfing zu schreiben, gab es diesen Blog noch gar nicht, nur eine Idee, dass man irgendwie irgendetwas machen könnte. Inzwischen war ich, besser meine verquere jugendlich-idealistische Meinung, im Spiegel, war im Radio zu hören, durfte mit der Brigitteredaktion telefonieren und man schrieb in The European über uns. Eine Reichweite, die ich niemals erahnte.

Ich bin sehr beeindruckt und bedanke mich an dieser Stelle für den vielen Zuspruch, den wir in Mails, Nachrichten und Kommentaren bekamen und bekommen.

Nur einen kleinen Wehrmutstropfen hatte es für mich immer. Ich bin einfach auf die Straße gegangen und hab geschaut, was da so los ist. Nichts schwieriges oder abstruses, so empfinde ich es, und nicht als politisches Engagement.

Ich hocke selbst zuliebst über meinen Büchern und jeder Straßenumfrage ging ein Spaziergang (dreimal um den Block) voraus, um meine Aufregung davor, Menschen anzusprechen, zu senken. Aber das soll schon politisch sein? Ich weiß nicht.

Ursprünglich wollte ich hier erzählen, dass ich aus einer ganz normalen Familie komme. Trotz Scheidungskinddasein, verqueren Familienverhältnissen, wuchs ich in sehr stabilen Verhältnissen auf. Das Einzige, was ungewöhnlicher ist und mich für Politik sensibler machte, ist die 30 Jahre andauerne Bürger- und Amtvorsteherei meines Opas, die ich noch bewusst lange erlebte. Politik war Alltag. Doch wurde ich als Kind nicht auf Demos geschleppt oder es wurden auch keine regelmäßigen Diskussionsabende im Hause veranstaltet. Dennoch erlebte ich eine unglaubliche Toleranz für jede Meinung und ein Pflichtgefühl für die Gemeinschaft.

Als ich das schrieb, glaubte ich auch, dass ich mich politisch doch einigermaßen auskenne, was jegliche Recherchearbeit zwar nicht widerlegte, jedoch wurde kein Eintrag aus dem Ärmel geschüttelt.

Nach diesen zwei Monaten auf der Suche nach der Demokratie habe ich sie für mich gefunden. Denn ich habe viele Menschen getroffen, mit denen ich über Politik und Gesellschaft sprach, die aus vollem Herzen zur Wahl gehen werden, aber auch jene, die aus Resignation nicht zur Wahl gehen und dennoch von sich selbst sagen, sie seien politisch. Dazu durfte ich erfahren, dass “die da Oben” für jeden erreichbar sind. Klar ist gerade Wahlkampf und in normalen Zeiten reisen sie nicht durch das Land um Bürgernähe zu zeigen. Aber in 8 Wochen zwei Spitzenkandidaten und einen Bundesminister zu treffen, hatte ich mir schwieriger vorgestellt.

Da ich morgen arbeiten muss, habe ich bereits per Briefwahl gewählt und bin mir sehr sicher für mich die persönlich richtige Entscheidung getroffen zu haben. Aber durch das Bloggen und damit permanente Auseinandersetzung war ich zwischendurch selbst völlig platt, wusste nur noch, dass ich nicht die NPD und Konsorten wähle, aber mehr nicht. Erst  jetzt verstehe ich wirklich, warum so mancher keinen Bock mehr hat. Dennoch bin ich inzwischen auch überzeugt, dass, solange die Menschen noch darüber diskutieren und nicht alles hin nehmen, es gut aussieht. Doch dies dürfen wir niemals verlieren.

Das ist mein Appell an die Politik: Macht den Menschen wieder begreifbar, dass jeder Einzelne ein Teil der Gesellschaft ist. Erst wenn man versteht, was in Rathäusern, Bundestagen und auf der Welt abgeht, versteht man auch die Wahl. Deshalb werft das Geld für Bildung raus, auch wenn es vielleicht  anstrengender wird zu regieren, wenn alle verstehen, was ihr da macht.
Zu der Frage, warum ich wählen gehe? Weil es MEINE Stimme ist, die nur ich habe und sie mir ganz alleine gehört. Den Rest des Tages meine ich doch auch zu allem eine Meinung zu haben, dann erst recht, wenn jemand mich und das Land, in dem ich leben möchte, vertritt und prägt

Warum nächsten Sonntag wählen – Ein Statement von Guido Westerwelle

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Guido Westerwelle ist der derzeitige Bundesminister für Äußeres der deutschen Bundesregierung. Er ist Mitglied der FDP und Mitbegründer deren Jugendorganisation Junge Liberale. Er trat mit 19 Jahren der Partei bei, war 6 Jahre der Generalsekretär der FDP, wurde danach zum Bundesvorsitzenden gewählt und war mit seinen 39 Jahren der jüngste Vorsitzende in der FDP Geschichte.

Ursprünglich kommt Guido Westerwelle aus der Nähe von Bonn. Er studierte Jura und schrieb seine Doktorarbeit über das Parteienrecht und jugendpolitische Organisationen.

Nach einer FDP Wahlveranstaltung in Heidelberg trafen wir ihn für ein kurzes Statement. Wir fragten , was Demokratie ist und warum wir wählen gehen sollen.

Auch diese Antwort ähnelt den Statements, die wir den anderen Spitzenpolitikern bereits ablocken konnten. Was ich Westerwelle zu Gute halten möchte, ist, dass er persönlich betroffen wirkte, über die Idee nicht wählen zu gehen. Man muss ihn nicht in seiner Meinung unterstützen. Doch bei diesem Treffen hatte ich das Gefühl, dass er mit seinem ganzen Herzen hinter dem steht, was er sagt. Vielleicht ist er auch nur ein guter Schauspieler. Vielleicht auch beides.

Meinungsforschung: Experte Matthias Jung im Interview

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Ein Gespräch mit Matthias Jung, dem Leiter der Forschungsgruppe Wahlen, über Wahlinstitute, die Arbeit der Demoskopen und die Diversität der Nichtwähler.

Was die Wähler im Wahlkampf beschäftigt

Man könnte annehmen, was die Menschen im Wahlkampf beschäftigt, ist ganz klar: Dass es ihnen, ihren Kindern, ihrem Land besser geht. Dass es nach den Wahlen eine Regierung gibt, die ihre Interessen vertritt. Man könnte meinen, deshalb wären im Wahlkampf insbesondere die Inhalte entscheidend, Fragen wie: Wie stehen die Parteien zum Mindestlohn, zur Gleichstellung, zum Grundeinkommen? Wie werden sich die Parteien für den Datenschutz einsetzen? Wird Deutschland Schulden abbauen? Wie setzen sich die Parteien für die Energiewende ein? Und so weiter. Diese Liste an Fragen ließe sich beliebig fortführen, die Wahlkampfthemen sind vielfältig, die Wahlprogramme ausführlich.

Und natürlich sind das alles Sachen, für die sich die Wähler interessieren. Dennoch hat man in den letzten Tagen den Eindruck gehabt, dass andere Dinge den Wahlkampf in der Öffentlichkeit deutlicher prägen.
Nach dem TV-Duell zwischen Merkel und Steinbrück waren nicht etwa die Inhalte in aller Munde und wurden heiß diskutiert. Stattdessen hatte die Deutschlandkette, die Merkel an diesem Abend trug ein eigenes Twitter-Profil und wurde in allen Medien gehypt.

Seit gestern gibt es einen weiteren Aufschrei im Wahlkampf: Steinbrücks Mittelfinger. Den zeigte er während eines Interviews mit dem Magazin der Süddeutschen Zeitung und landete damit prompt auf dessen Titelblatt. Dieses Titelbild sorgt seitdem für reichlich Diskussionsstoff. Darf  ein Kanzlerkandidat das? Ist das nicht unverschämt, auch den Wählern gegenüber? Ist das ein weiteres Fettnäpfchen, in das Steinbrück da getreten ist? Oder ist das Zeigen des Mittelfingers doch völlig legitim? Nach der Deutschlandkette von Merkel hat nun auch Peer Steinbrücks Finger einen Twitter-Account und schon über 1000 Follower.

Und dabei muss man doch ganz ehrlich sagen: Die Deutschlandkette von Angela Merkel und der Mittelfinger von Peer Steinbrück werden nicht im geringsten dazu beitragen, wie die Zukunft unseres Landes aussieht. Warum sind sie dann trotzdem so interessant für die Wähler?

Betrachtet man zunächst Frau Merkel, könnte man meinen, dass sie mit der Kette einen Hauch Menschlichkeit zeigt. Die Bundeskanzlerin ist unnahbar, so sehr sie auch versucht, volksnah zu sein. Sie ist eben doch die Politikerin, die von den Sorgen des kleinen Mannes nicht mehr viel weiß. Ihre Reden und Standpunkte sind gut durchdacht und überzeugend vorgetragen. Aber vielen Wählern ist die Politikersprache zu komplex, oft zu unverständlich und hochtrabend. Da kommt so eine Kette im TV-Duell gerade recht, um für Diskussionsstoff zu sorgen. Weil sie nicht unverständlich ist, sondern etwas, dass jeder versteht.

Auch die Geste des Mittelfingers von Peer Steinbrück versteht jeder. Man könnte denken, auch diese Geste müsste gut ankommen, ist es doch eine Geste, die zeigt: Auch Peer Steinbrück ist einer von uns. Das Resultat ist aber ein anderes: Die Geste sorgt für große Aufregung, die Meinungen dazu gehen weit auseinander.

Dennoch kann man sagen, beides, die Deutschlandkette und der Mittelfinger, sind Dinge, die die Politiker dem Wähler näher bringen – im Positiven wie im Negativen Sinne. Vielleicht beschäftigen sie den Wähler im Wahlkampf deshalb so sehr. Denn viele der anderen Wahlkampfthemen sind eben nicht volksnah und wenn sie es sind, werden sie mit hochtrabenden Begründungen versehen, die nicht mehr leicht verständlich sind.