Was zwischen der letzten Versammlung des alten Bundestages und der ersten des neugewählten Bundestages passiert

Die letzte reguläre Versammlung  des Bundestags kam Ende Juni zusammen. Im Juli und August ist traditionell Sommerpause und im September war die Politik bestimmt vom Wahlkampf für die Bundestagswahl. Erst am 22. Oktober ist die nächste Versammlung des Bundestags.

Bedeutet das, dass Deutschland seit 4 Monaten lahm liegt? Im Prinzip auf einer Ebene schon. Denn in den Bundestagsversammlungen werden die Gesetze beschlossen und wenn keine stattfinden, gibt es keine Gesetzgebung. Aber da die Welt sich weiter dreht, egal ob Deutschland Sommerpause macht, im Wahlkampf ist oder sich nicht auf eine Koalition einigen kann, passieren natürlich immer noch Dinge auf der Welt. Deshalb bleibt die Regierung kommissarisch (“vorrübergehend”) im Amt. Dabei muss man wissen, dass die Bundesregierung und der Bundestags zwei verschiedene Gewalten (Gewaltenteilung erklären wir bald) sind. Die Bundesregierung leitet und lenkt die Politik.

„Der Bundeskanzler bestimmt die Richtlinien der Politik und trägt dafür die Verantwortung. Innerhalb dieser Richtlinien leitet jeder Bundesminister seinen Geschäftsbereich selbständig und unter eigener Verantwortung.“

– Art. 65 Satz 1 und 2 GG (Abschnitt VI. Die Bundesregierung)

Die Regierung hat die 4 Monate weiter gearbeitet und Deutschland geregelt, jedoch wurden keine neuen Gesetze beschlossen.

An der ersten Sitzung des neuen Bundestags soll ein neuer Regierungschef, der oder die Bundeskanzlerin, gewählt werden. Der normale Ablauf sieht an sich vor, dass der Bundespräsident, zur Zeit Joachim Gauck, einen Kanzler vorschlägt. Dann stimmt der Bundestag über diesen Vorschlag ab. Wenn dieser Kandidat, in diesem Fall Angela Merkel, die Mehrheit der Stimmen bekommt, wird sie Kanzlerin und stellt die Regierung. Wenn nicht, hat der Bundestag 14 Tage Zeit genug Stimmen für Merkel oder einen anderen Kandidaten, der mehr als 50% bekommt, zu finden. Wenn das auch nicht klappt,  kommt es zu einer dritten Abstimmung, in der eine einfach Mehrheit reicht. In diesem Fall hat Gauck eine Woche Zeit den Gewinner dieser Wahl zum Kanzler zu küren oder Neuwahlen einzuberufen.

Gauck muss aber keinen Bundeskanzler vorschlagen, wenn der Bundestag zusammen kommt, aber noch keine stabile Koalition steht. Es gibt keine gesetzliche Frist bis eine neue Regierung gefunden werden muss. Theoretisch kann Merkel bis zur nächsten Bundestagswahl kommissarisch weiter regieren. Doch jede Entscheidung bräuchte Stimmen der Opposition, da sie keine Mehrheit stellt, womit jede Entscheidung wahrscheinlich sehr langwierig wird.

Was tatsächlich passieren wird, stellt sich in den gerade ablaufenden Sondierungs- und Koalitionsverhandlungen heraus oder spätestens am 22. Oktober.

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Umfrage auf der CDU Wahlkampfveranstaltung in Ludwigshafen

Hier der versprochene Podcast von unserem Tag in Ludwigshafen.

Wir haben die Menschen, die Angela Merkel bei der CDU Wahlkampfveranstaltung zuhörten, gefragt, ob und warum sie wählen gehen. Wir bekamen viel Interessantes zu hören. Nur war die Frustration allein gegen die Regierung gerichtet, nicht aber gegen die Demokratie (nagut, die NPD Anhänger haben wir uns nicht getraut zu fragen, da fehlt uns noch die Erfahrung).

In Ludwigshafen interviewten wir ein ausgewähltes Publikum, da es vor allem bereits Politikinteressierte waren. Dies wird der Grund dafür sein, dass es im Unterschied zu unseren anderen Umfragen vergleichsweise durchdachte Begründungen sind. Wie bereits beschrieben, war es vielmehr eine Veranstaltung der Partei für ihre Parteianhänger als ein Wahlkampf.

Wahlkampf ohne Kampf

Wahlkampftourauftakt der CDU in Ludwigshafen

Wahlkampftourauftakt Ludwigshafen

Angela Merkel kommt! Da ich gerade in Mannheim weile, ergriffen wir die Chance eine Wahlkampfveranstaltung mal aus der Nähe zu betrachten, genauer die Menschen, die wir dort vorfinden oder eben nicht finden. Also ging es über den Neckar aus Baden-Württemberg raus nach Rheinland-Pfalz in die Nachbarstadt Ludwigshafen. Dort angekommen merkt man nichts, keine aufgeregten Menschen, keine Polizei zu sehen, heißt es nicht WahlKAMPF?

Mal nachfragen, warum die Menschen hier noch rumlaufen, während gleich doch ihre Bundeskanzlerin spricht. “Angela Merkel? hier? Ne, wusste ich nicht”. Keine 500m weiter spricht die Bundesvorsitzende der regierenden Partei und die Menschen wissen es nicht. Das könnte einerseits auf eine schlechte Kommunikation der CDU hindeuten, für mich heißt es, dass die Menschen untereinander nicht über Politik sprechen. Ludwigshafen ist nicht Berlin, Berühmtheiten und Glamour sind hier mehr Ausnahme als Alltag, aber in der Geburtsstadt Helmut Kohls wird Politik nicht als Ereignis wahrgenommen. Weiter ging es zur Veranstaltung. Es waren doch etwa 500 Menschen zusammen gekommen, um ihre Kanzlerin zu feiern. Das sie vornehmlich CDU Anhänger waren, wiesen sie durch wunderschöne leuchtende orangene Hüte aus.

Zwischenfazit: Eine Veranstaltung von der CDU für ihre CDU Anhänger.

Dieses ist grundsätzlich nicht schlimm, aber Menschen zu überzeugen, die bereits überzeugt sind, ist immer noch kein WahlKAMPF. Doch auch einige Piraten sind anwesend und protestieren lautstark gegen die Politik Merkels und machen insbesondere durch Banner und Pfeifen auf sich aufmerksam. Man merkt einen Funken davon, was man sich unter Politik vorstellt. Dann mal auf und die Menschen fragen, warum sie denn hier sind (Podcastfolge mit O-Ton). Sie wollen Angela Merkel sehen.

Auf die Frage, ob sie wählen gehen, erzählen sie mir von Bürgerpflicht, historischer Wichtigkeit und dass sie es von ihren Eltern übernommen haben, dass man einfach wählen geht. Letzteres wäre empirisch nachzuprüfen, aber es scheint entscheidend zu sein, wie man Politik im Elternhaus erlebt hat. Vielleicht sind ihre Argumente nicht immer so überzeugend, um einen Nichtwähler am Sonntag aus dem Bett zu bekommen, aber für sie persönlich reicht es. Festzuhalten ist, dass die Menschen hier, zumindest sagen sie es, alle zur Wahl gehen wollen.

Schlussfazit meines gestrigen Tages:

1. Die Parteien erreichen in ihren Wahlkämpfen die Menschen, die das Prinzip Demokratie und Wahl bereits verstehen.

2. Die Menschen gehen dorthin, wo eine mit der eigenen Überzeugung übereinstimmende Rede geschwungen wird.

To-Do für die nächsten 38 Tage: Dort hingehen, wo die Unpolitischen ihre Meinung finden.