Warum wir doch in einer Demokratie leben

Viele Kommentare, die wir auf unserem Blog bekommen, handeln davon, dass uns in Deutschland nur ein demokratisches System vorgegaukelt wird und wir in Wahrheit  in einer grausamen Diktatur leben. Ich möchte heute ein paar Punkte und Beispiele vorbringen, warum ich der festen Überzeugung bin, dass wir in einer Demokratie leben.

1) Ein guter Freund von mir kommt ursprünglich aus Mexiko und kam zum Studieren nach Deutschland. Hier lernte er einen Mann kennen, den er liebt und ehrt. Er kann sich mit ihm öffentlich als Paar zeigen ohne Angst vor gesellschaftlicher Verachtung oder sonstigen Folgen zu haben. Dies ist in seiner Heimat, in der er bereits seit 4 Jahren nicht mehr war, nicht möglich. Selbst seine Mutter weiß von seiner wahren sexuellen Orientierung erst seit einem Jahr. Er hat inzwischen die deutscher Staatsangehörigkeit (ohne irgendeine Scheinehe) und wird auch in Deutschland bleiben wollen, denn hier kann er frei leben.

2) Wir können Bücher über und von Marx, Nazis, Esoterik, Religionen, Erich Kästner, Wagner, Rudolf Steiner, Hauptmann, Stephenie Meyer, Goethe, Rosamunde Pilcher, Platon und Hitler lesen und schreiben und dann daran glauben oder nicht, ohne das uns jemand daran hindert oder zensiert. Klar bekommt nicht jeder Presse und die große Aufmerksamkeit, aber gerade in Zeiten von Self-Publishing hindert kaum noch etwas, jemanden seine Meinung in die Welt zu posaunen.

3) Mein leiblicher Vater hat wohl sehr viel Mist in seinem Leben gebaut, was man sich erzählt. Aber als ich mich an der Uni einschrieb, hat niemand danach gefragt und bisher hat es noch nie eine Rolle gespielt, wo meine Familie herkommt und wie meine Nase aussieht, sondern nur allein, was ich getan oder verbockt habe. (Ich weiß mein Glück wahrlich zu schätzen, denn leider spielt es für Kinder in Deutschland sehr wohl eine Rolle, was ihre Eltern machen und wo sie herkommen. Jedoch gibt es keine Behörde, die zu jedem Bürger eine Akte pflegt, um grundsätzlich Menschen in ihrer Entfaltung zu hindern.)

4) Ich kann nach Afrika fliegen, Tischler werden, Dinge bauen und zerstören, nackt auf der Straße laufen, im Sommer Mütze und Schal tragen, mich betrinken, vegan leben, umziehen, bleiben, Kinder kriegen, heiraten, mich trennen, arbeiten, faulenzen, an 10 verschiedene Götter glauben, mein iPhone verehren, dumme, reiche, faule, arme, muslimische, atheistische, große, dicke Freunde haben, an Demonstrationen teilnehmen, an jeder Wahl teilnehmen, Politiker werden, Minister böse Briefe schreiben, Lotto spielen, Hunde züchten oder was auch immer, solange ich die Freiheit anderer nicht eingrenze.

5)Machtverhältnisse ändern sich. Die FDP ist aus dem Bundestag raus.

Ich möchte nicht verleugnen, dass in Deutschland einiges schief läuft, dass auch hier Unrecht geschieht und man immer kritisch betrachten sollte, was in der Politik und Gesellschaft vor sich geht. Die NSA-Affäre und NSU-Morde und der Umgang der Politik damit sind inakzeptabel und in dem einen Fall weist es darauf hin, dass wir als Bürger um unsere Freiheiten kämpfen müssen und uns nicht auf die Politik in Gänze verlassen können, im anderen Fall macht es unfassbar traurig und es ist unglaublich, wie viel Dummheit in Staatsbehörden zusammen kommen muss, dass über so eine lange Zeit Menschen ungeachtet morden konnten. Doch ist es eine Beleidigung und Missachtung an die Menschen, die in Diktaturen lebten oder leben, wenn jemand in Deutschland die Demokratie verleugnet.

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Fanladen St. Pauli

Fußball ist in Deutschland nicht nur eine Freizeitbeschäftigung von körperlicher Aktivität, sondern eine ganze Kultur. Hauptträger dieser Kultur sind die Fans, sie identifizieren sich mit „ihrem“ Verein, verbringen ihre Wochenenden in fremden Städten mit fremden Menschen, um persönlich nie begegneten Menschen beizustehen und zuzujubeln.

Dieses verbindet Menschen und im Falle des 2. Ligas Vereins FC St. Pauli sogar politisch. Denn der Verein sieht seine gesellschaftliche Verantwortung und  engagiert sich aktiv in kulturellen, sozialen und politischen Fragen. Toleranz und Respekt sind die wichtigsten Pfeiler ihrer Vereinsarbeit. So sind die meisten St. Pauli Fans mehr als nur Fußballfans eines Vereins, sondern sie verbindet ein Lebensgefühl und eine politische Haltung.

Vor 10 Jahren riefen aktive Fans des FC St. Pauli den Verein Fanladen St. Pauli ins Leben. Es ist zunächst ein Treffpunkt für Fans, der inzwischen im Millerntorstadion angesiedelt ist. Sie stellen ein Bindeglied und Sprachrohr zwischen den Fans und dem inzwischen hoch kommerziellen Fußball. Ihr Ziel ist es Kommunikationsräume zu schaffen, Frustabbauhilfe zu sein und Selbstinitiative zu stützen, um so auch ein Stück der vermehrten Gewalt in Fußballstadien zu verhindern, ein aktiver Teil der Fußballkultur und damit einer respektvolleren Gesellschaft zu sein. Dazu zählen auch gemeinsame Auswärtsfahrten oder Debatten- und Diskussionsabende.

Darüber hinaus ist ein großer Teil der Arbeit des Fanladens die Arbeit mit Kindern und Jugendlichen. Fußball bietet das Potential der Gemeinschaft, des Zusammenhaltes und Interkulturalität kennen zu lernen und zu fördern, dieses versucht der Fanladen durch ein weites Angebot für Jungen und Mädchen in einem offenen, kostenlosen Fußballtraining – dem „Kiezkick“ – anzubieten, wozu auch Treffen mit den Profis, gemeinsam Ausflüge oder Grillabende gehören. Dort können die Jugendlichen lernen, was es heißt, gemeinsam Ziele zu erreichen und und sich auf verschiedene Menschen einzulassen. Denn man darf nicht vergessen der Kiez ist nicht nur ein Vergnügungsort, sondern auch Ort von Gewalt, Prostitution und Armut.

Der Fanladen ist ein schönes Beispiel für gelebte Demokratie, an dem sich andere Fußballvereine und ihre Fans noch viel abschauen können. Denn Fußball  kann mehr sein als nur Bier, Erfolg/Frust und Stumpfsinn. Fußball ist eine Kultur, deshalb sollte er auch so behandelt werden.

Politikverdrossenheit

Politikverdrossenheit

Liebe Politiker,

vielleicht habt ihr von dem heutigen Thema meiner Kolumne bereits gehört: Es geht um die Politikverdrossenheit. Wikipedia definiert diese wie folgt:

“Politikverdrossenheit bezeichnet eine negative Einstellung der Bürger in Bezug auf politische Aktivitäten und Strukturen, die sich unter Umständen in Desinteresse an und Ablehnung von Politik, ihrer Institutionen und politischem Handeln äußert. Diese Haltung kann generell die ganze politische Ordnung betreffen oder sich nur auf Ergebnisse politischer Prozesse beziehen.”

Das ist ja eigentlich ziemlich doof. Schließlich wollt ihr doch, dass ihr gewählt werdet. Klar, gerade kann euch das egal sein, die Wahl ist vorbei. Aber die nächste Wahl kommt bestimmt. Deshalb sollte man meinen, dass ihr euch darum bemüht, dass in der Bevölkerung weniger Politikverdrossenheit herrscht.

Die Gründe für die herrschende Politikverdrossenheit sind sicherlich vielfältig. Dazu zählen zum Beispiel Wahlversprechen, die nicht einhalten werde, mangelnde Volksnähe und das NIcht-Vertreten der Wählerinteressen.

Jetzt nach der Wahl ist der beste Zeitpunkt, etwas gegen die Politikverdrossenheit zu unternehmen. Etwa, wenn ihr endlich versucht, eure Wahlversprechen aus einzuhalten und die Interessen der Wähler auch wirklich zu vertreten. Sieht man sich bisherige Berichte über die Koalitionsverhandlungen an, scheint es aber nicht so, als ob viel Wert auf die Wahlversprechen gelegt wird. Die SPD rückt immer wieder von zentralen Forderungen des Wahlkampfes ab und hält an eher unwichtigen, aber leichter durchzusetzenden Themen fest. Und bei der CDU ist sich sowieso niemand mehr sicher, was sie eigentlich genau gefordert hat – wenn sie denn irgendwas gefordert hat. Kein Wunder, dass über die Koalitionsverhandlungen kaum berichtet wird – alles, was man darüber hört, fördert ja doch nur wieder die Politikverdrossenheit.

Ein weiterer, aktueller Punkt ist sicherlich die Spähaffäre, die geradezu ein Paradebeispiel für eure Wählerferne ist. Habt ihr euch bisher eigentlich überhaupt dafür interessiert, dass die deutschen Bürger ausspioniert werden? Und interessiert euch diese Tatsache jetzt? Der Aufschrei kam erst, als sich herausstellte, dass auch die Bundeskanzlerin abgehört wurde. Ich gebe ja zu, dass das nicht in Ordnung ist und dass diese Tatsache auch weit aus gewichtiger ist als dass die Bürger ausspioniert werden. Aber: Letzten Endes ist auch Angela Merkel eine deutsche Bürgerin. Und aus diesem Grund hättet ihr, liebe Politiker auf die Spähaffäre viel früher reagieren müssen. Kein Wunder also, dass viele Wähler der Meinung sind, dass ihr nichts für sie leistet.

Ich persönlich finde es wichtig, dass wir in einer Demokratie leben und ich wünsche mir, dass dieses Verständnis unserer Politik in der Bevölkerung verankert bleibt – oder auch wieder angesiedelt wird. Aber ihr, liebe Politiker steuert in so vielem, das ihr tut, dagegen an, dass das passieren kann. Deshalb nehmt euch ein Herz für die Demokratie, die ihr doch vertreten sollt und versucht zumindest der um sich greifenden Politikverdrossenheit ein Ende zu bereiten.

Föderalismus

In Bayern haben die Schüler ein anderes Schulsystem als in Bremen, in Baden-Würrtemberg hat man bei der Landtagswahl nur eine Stimme und in Hessen zwei, in Sachsen gibt es ein Landesverfassunggericht, jedoch in Schleswig-Holstein nicht.

Dass es in einem Staat, in diesem Fall Deutschland, so verschieden zugeht, liegt am Föderalismus. Föderalismus meint zunächst, das ein Ordnungsprinzip herrscht, in dem einzelne Einheiten, die weitgehend unabhängig sind, gemeinsam etwas Ganzes bilden.

Politisch bedeutet es, dass staatliche Aufgaben (Bildung, Soziales, Straßen, Steuern usw.) zwischen dem Gesamtstaat und den Einzelstaaten aufgeteilt werden, sodass beide für bestimmte Teilbereiche selbst zuständig sind. In Deutschland teilt es sich in die Bundesebene (Bundestag, Bundesrat) und die Landesebene (Landesparlamente). Dazu kommt noch die Kommunalebene (Gemeinderäte, Kreistage, Stadtrat u.ä.).

Die wichtigste Funktion des Förderalismus ist der Schutz vor einer einseitigen Machtausübung. Beispielsweise müssen sehr viele Gesetze, die der Bundestag beschlossen hat, durch den Bundesrat, der sich aus Mitgliedern der Landesparlamente zusammen setzt, bestätigt werden. Denn nach dem 2. Weltkrieg versuchten die Alliierten eine Methode zu finden, dass Deutschland nicht wieder zu einer Diktatur zurückkehrt. Dabei beriefen sie sich auf eine alte Tradiotion Deutschlands. Denn bereits im Heiligen Römischen Reich Deutscher Nation (etwa Mittelalter – Anfang 19. Jh.) setzte sich Deutschland (auch wenn es damals noch ein wenig anders aussah) aus souveränen Territoritalstaaten zusammen. In der Weimarer Republik wurden die Rechte der Länder stark eingeschränkt und Adolf Hitler schaltete sie schließlich gleich. Damit bündelte er eine sehr große Macht auf sich.

Nach der Wiedervereinigung besteht Deutschland nun aus 16 Ländern. Kritiker sagen, dass die Politik durch den Föderalismus sich im „Dauerwahlkampf“ befindet, da irgendwie irgendwo immer Wahl ist und Politiker und Parteien auch aus anderen Ebenen oder Ländern sich mit der Wahl statt ihren Aufgaben beschäftigen. Andererseits hat der einzelne Bürger mehr Möglichkeiten sich einzubringen, da es direkte Wahlen der Vertreter der verschienden Ebenen gibt, und damit mehr in das politische Geschehen eingebunden ist. Außerdem besteht in Deutschland eine hohe Identifikation mit der Region aus der man kommt und durch ein föderales System erhalten sich Traditionen und Bräuche länger.  Oft wird der Föderalismus als „Vielfalt in Einheit“ beschrieben.

Gedanken zur Regierungsbildung

Im Supermarkt gibt es schon seit Anfang September Lebkuchen zu kaufen. Klar, das Weihnachtsgeschäft beginnt frühzeitig. Aber für die Politik, sollte man meinen, ist Weihnachten noch ziemlich weit weg. Schließlich kann in den zwei Monaten noch viel passieren und täglich muss ja auch ein Land regiert werden. Oder?

Für unsere Politiker indes scheint Weihnachten doch nicht so weit weg zu sein. Die neue Regierung könnte – sagen sie – bis Weihnachten stehen.
Moment mal: Bis Weihnachten?! Liebe Politiker, haben wir nicht im September gewählt? Haben wir euch nicht mit unserem Wahlergebnis beauftragt, zeitnah eine neue Regierung zu bilden? Und sollte dementsprechend nicht auch diese neue Regierung möglichst bald ihre Aufgaben wahrnehmen?

Gerade gibt es in der deutschen Politik schließlich einiges, das dringlich erscheint. Und es ist zwar schön, dass sich unsere alte Regierung kommissarisch darum kümmert, aber eigentlich ist das doch nicht im Sinne des Volkes.

Im Moment ist das Land wieder von der Spähaffäre erschüttert. Das ist ein wirklich wichtiges außenpolitisches Thema. Glaubt ihr, liebe Politiker, dass wir damit zufrieden sind, wenn sich darum die alte Regierung kümmert, die, wie seit September feststeht, in der Bevölkerung keine Mehrheit mehr hat?

Aber um eine schnelle Regierungsbildung scheint sich niemand zu bemühen. Schon die Sondierungsgespräche waren langwierig und auch die Koalitionsverhandlungen verlaufen eher zäh. Und vor allem bekommt kaum jemand davon gerade etwas mit. In den Medien wird kaum darüber berichtet im Moment, das erweckt den Anschein, dass da auch nicht wirklich etwas voran geht.

Mein Appell, liebe Politiker: Nehmt euren Auftrag ernst! Eine Wahl ist dazu da, dass das Volk entscheidet, wie der Bundestag aussehen soll und welche Parteien eine Mehrheit für die Regierung bekommen. Das solltet ihr auch entsprechend zügig umsetzen. Mit eurem jetzigen Verhalten und damit, dass sich dadurch die Regierungsbildung so hinauszögert, schürt ihr doch nur die sowieso schon viel zu viel vorhandene Politikverdrossenheit.

Was tut ihr da, liebe SPD

An der Macht zu sein und mitbestimmen zu dürfen, was in diesem Land passiert, finden wahrscheinlich sehr viele Menschen super. Genauso die SPD dieser Tage und setzt sich mit der CDU für Koalitionsverhandlungen an einen Tisch. Da rauft man sich als Politblogger schon kräftig die Haare und fragt sich, warum man wochenlang
schrieb und erzählte, dass die Menschen bei der Bundestagswahl wirklich eine Wahl hätten, wenn am Ende die großen Konkurrenzparteien gemeinsam regieren. Doch die SPD hat es selbst bemerkt, dass eine große Koalition nicht das ist, warum sie gewählt wurde und stoß auch in ihren eigenen Reihen auf Widerspruch. Einerseits hat die SPD Recht. Denn das Volk hat sich mehrheitlich für eine konservative, wirtschafts-liberale Führung ausgesprochen, nur blöderweise sind 2 der 3 Parteien, die dieses vertreten an der Sperrklausel gescheitert. Dennoch sollte man als guter Demokrat nach dem Wählerwunsch gehen und der CDU helfen eine stabile Regierung zu bilden. So ist der Schritt der SPD eine große Koalition zu bilden, irgendwie schon im Sinne der Wähler. Andererseits sind die einfach die Falschen, um der CDU dieses zu ermöglichen, denn die Wähler der SPD sind diejenigen, die die Herrschaft Angela Merkels und ihrer Partei beenden wollten. Deshalb ist eine Mitgliederbefragung angreifbar. Denn die SPD Mitglieder sind nur ein Bruchteil derer, die die SPD wählten. Schließlich geht es hier um die Bundesregierung und deshalb geht alle Macht vom Volke aus und nicht von der SPD Mitgliederbefragung. An sich ist es ein sehr demokratisches Instrument. Andrea Nahles, Generalsekretärin der SPD , sagte, dass die SPD Führung „beabsichtigt“ das Votum verbindlich zu sehen. Aber was bedeutet bitte „beabsichtigt“ ? Was wird die SPD Führung machen, wenn sich die Basis gegen die Spitze stellt? Wird einfach nur die SPD Spitze ausgetauscht, doch eine große Koalition gibt es trotzdem? Verschiebt sich die Regierungsbildung dann ins Unendliche, weil keiner mit der CDU regieren will? Die SPD begründet eine Regierungsbildung gemeinsam mit der CDU wäre für sie der beste Weg ihre Ziele der sozialen Gerechtigkeit durchzusetzen. Doch heiligt der Zweck die Mittel? Denn in den Koalitionsverhandlungen werden Kompromisse beschlossen und wenn der Mindestlohn durchgesetzt wird, wenn die Herdprämie weiter bestehen bleibt, wird eine Gerechtigkeit mit einer Ungerechtigkeit gekauft und es wurde im Gesamtspiel nichts gewonnen. Die Gebärden der SPD erinnern an die uncoolen Kids aus der Schule, die auf einmal cool sind, weil die coolen Kids irgendetwas wollen und leider können ihnen nur die Nerds helfen. In dem Moment fühlen die Nerds sich endlich beachtet und glauben nun gehören sie dazu. Doch kaum braucht man ihre Hilfe nicht mehr, sitzen sie wieder an ihrem Nerdtisch mit ihren Nerdfreunden und werden von den coolen Kids keines Blickes gewürdigt. Wie oft will die SPD denn noch erfahren, dass sie als kleiner Partner neben Angela Merkel nur verliert? Sie steht doch als Partei für den kleinen Mann ein, der ungerecht behandelt wird, warum zeigt sie nicht selber Stärke, sondern läuft der Macht hinterher?
Zu guter Letzt warum löst es bei der CDU keine so riesige Debatte aus, dass es darum geht nun mit der eigentlichen Konkurrenzpartei zusammen zu arbeiten und zu regieren?

Bundesregierung

Die Bundesregierung? Klar, die regiert uns halt. Oder wie ist das jetzt genau?

Die Bundesregierung ist in Deutschland das oberste Verfassungsorgan der Exekutive. Sie setzt sich zusammen aus den Bundesministern und dem Bundeskanzler. Zu ihren Aufgaben zählen innen- und außenpolitische Entscheidungen, außerdem hat sie das Recht, Gesetzesvorschläge in den Bundestag einzubringen.

Innerhalb der Bundesregierung bestimmt der Bundeskanzler die Grundzüge der Politik und trägt für diese die Verantwortung.

Ein Bundesminister leitet ein Bundesministerium in eigener Verantwortung und im Rahmen der Vorgaben durch den Bundeskanzler. Die Bundesminister werden vom Bundeskanzler vorgeschlagen und dann vom Bundespräsidenten ernannt. Obligatorisch sind die Bundesministerien der Justiz, der Finanzen und der Verteidigung. Die übrigen Bundesministerien werden vom Bundeskanzler zusammen gestellt.

Prinzip der Gewaltenteilung

Jede Demokratie zeichnet sich durch Gewaltenteilung aus. Auch wenn das Wort grausam klingen mag, hat die politische Gewalt nichts mit körperlicher Gewalt zu tun. Gewalt im politischen Sinne meint vielmehr Kraft, Herrschaft oder Ausübung. Man trennt im Prinzip der Gewaltenteilung drei Gewalten:

– Exekutive: die vollziehende Gewalt

– Judikative: die Recht sprechende Gewalt

– Legislative: die Gesetz gebende Gewalt

Die drei sind unabhängig, können aber nicht alleine handeln, sondern sind miteinander beschränkt.

In Deutschland ist der Bundestag die Legislative. Der Bundestag schlägt Gesetze vor, arbeitet sie aus und beschließt sie. (was es alles im  im Bundestag gibt, beschreiben wir in “Strukturen des Bundestags„).Die Bundesregierung und die Verwaltung übernimmt den Part der Exekutive. Sie sind dafür verantwortlich, dass die vom Bundestag beschlossenen Gesetze umgesetzt werden. Dem gegenüber steht die Judikative, die in Deutschland die Gerichte stellen. Sie entscheiden, ob jemand gegen geltendes Recht verstoßen hat und setzen u. U. ein Strafmaß nach dem nach dem vom Bundestag beschlossenen Strafgesetzbuch.

Der Gedanke hinter der Gewaltenteilung ist, dass die Gewalten sich gegenseitig kontrollieren, aber nicht alleine agieren können, und die Macht des Staates auf verschiedene unabhängige Institutionen verteilt und eingegrenzt wird.  Damit verhindert man eine Machtergreifung durch Einzelne. Es ist  in Deutschland nicht möglich, dass eine Einzelperson, eine Partei oder Gruppe ein Gesetz einbringen kann, es selbst umsetzt und bei Nichteinhaltung jemanden dafür bestraft.

Die Kontrolle der Unabhängigkeit der Gewalten übernimmt in Deutschland das Bundesverwaltungsgericht, der Bundesrechnungshof, Nichtregierungsorganisationen und Presse und Medien. So werden die Letztgenannten oft auch als vierte Macht beschrieben.

Historisch wurde die Gewaltenteilung als erstes in der Verfassung der Vereinigten Staaten von Amerika umgesetzt.

Das Prinzip der Gewaltenteilung sichert dem Volk Freiheit und Gleichheit.

Wahlversprechen

Wahlversprechen

Bei Umfragen im Vorfeld der Bundestagswahl habe ich oft Aussagen mit folgendem Inhalt gehört: Es ist doch egal, wen man wählt, ihre Wahlversprechen halten sie doch sowieso nicht.

Im Zuge der Sondierungsgespräche wird jetzt deutlich, auf welchen Wahlversprechen die Parteien im Falle einer Regierungsbeteiligung bestehen wollen und welche wohl nicht durchgesetzt werden. Besonders interessant sind hierbei momentan die Forderungen von Union und SPD: Die SPD will am Mindestlohn auf jeden Fall festhalten, die Steuererhöhungen, die sie versprochen hatte, wird es wohl eher nicht geben. Auch das Versprechen, das Betreuungsgeld abzuschaffen, wird sie wohl nicht durchsetzen können.

Klar, gebrochene Versprechen sind ein Hauptgrund der Politikverdrossenheit, die in Deutschland herrscht. Auch ich gestehe ein: Es nervt mich, wenn Wahlversprechen gebrochen werden und Forderungen nicht umgesetzt werden. Schließlich wähle ich ja aufgrund der Forderungen im Wahlkampf die Partei aus, die ich wähle. Und deshalb möchte ich nach der Wahl, dass die Forderungen, die mir wichtig waren bei dieser Entscheidung auch umgesetzt werden.

Manche Wahlversprechen sind auch einfach unfair dem Wähler gegenüber. Manchmal wird das Blaue vom Himmel versprochen, ohne dass es auch nur ansatzweise durchsetzbar wäre. So etwas ist meiner Meinung  nach Betrug am Wähler.

Aber dies alles lässt sich wohl auch anders betrachten: Um alleine die Regierung bilden zu können, braucht eine Partei in Deutschland die absolute Mehrheit der Stimmen. Das geschieht aber nur sehr selten. Deshalb muss meistens eine Koalition gebildet werden. Und da beginnt das Dilemma: Alle Parteien haben unterschiedliche Schwerpunkte, jede Partei fordert zumindest teilweise unterschiedliche Dinge. Und manchmal kommt es eben auch nicht zu Wunschkoalitionen. Dann müssen Parteien mit unterschiedlichen Positionen einen Konsens finden. Logisch, dass dann nicht alle Wahlversprechen eingelöst werden können.

Das Problem der gebrochenen Wahlversprechen ist insofern vielleicht auch in Problem unseres Wahlrechts. Denn wenn für die Regierungsbildung eine Koalition nötig ist, ist die Voraussetzung, dass Wahlversprechen gebrochen werden müssen. Zumindest manche.

Gehts denn auch anders? Ja! In Schweden ist es beispielsweise üblich, dass es Minderheitsregierungen gibt. Der schwedische Ministerpräsident wird vom Reichstag gewählt. Die absolute Mehrheit ist hierfür nicht erforderlich. Gewählt ist der Ministerpräsident dann, wenn nicht die Mehrheit gegen ihn stimmt.

Dennoch können aber auch in einer Minderheitsregierung nicht alle Wahlversprechen eingelöst werden, denn für die Verabschiedung von Gesetzen müssen in Deutschland Bundestag und Bundesrat zustimmen.

Es mag ernüchternd sein, dass nie alle Wahlversprechen eingelöst werden. Aber manchmal ist es anders nicht möglich. Niemand würde eine Minderheitsregierung wollen, die alleine Gesetze bestimmen kann, ohne Zustimmung von Bundestag und Bundesrat. Dies würde massiv die Demokratie gefärden. Aber auf der Suche nach einem Konsens müssen Kompromisse eingegangen werden – manchmal auch auf Kosten der Wahlversprechen.

Zu der Einstellung, dass man deshalb nun nicht mehr wählen geht, muss ich sagen, dass ich diese Haltung falsch finde. Denn auch, wenn ich weiß, dass die Partei, die ich wähle, nicht alle ihre Forderungen durchsetzen und nicht alle Wahlversprechen einlösen wird, steht sie trotzdem für die Forderungen, die mir wichtig sind. In dem Moment, in dem ich nicht die Partei wähle, die meine Forderungen vertritt, egal, ob sie diese im Endeffekt durchsetzen kann, verschenke ich meine Stimme. Und dann wird sich erst recht nichts ändern.

Eine Partei – was ist das?

In einer Partei finden sich Menschen zusammen, die die gleiche politische Meinung teilen. Eine Partei steht für bestimmte Werte und Vorstellungen in gesellschaftlichen, politischen und sozialen Fragen und stellt sich zur Verfügung gewählt zu werden und letztlich auch Verantwortung im Staat übernehmen zu wollen. Die Mitglieder versuchen durch ihren Zusammenschluss in einer Partei mehr zu erreichen, als es einer Einzelperson möglich wäre.

Gründen kann eine Partei jeder, sofern die Grundsätze dieser nicht dem Grundgesetz widersprechen.

Im Grundgesetz Artikel 21 steht, dass Parteien bei der politischen Willensbildung des Volkes mitwirken. Das heißt, dass die Aufgabe der Partei ist, Menschen zu vertreten, Diskussionen zu führen und Entscheidungen in der Gesellschaft mit zu treffen. Gleichzeitig wirken sie nicht ausschließlich mit und sind damit auch nur ein Teil der Willensbildung. Denn die Beteiligung an Politik kann auch parteilos geschehen.

Die wichtigsten Parteien in Deutschland sind die CDU, SPD, die Grünen/Bündnis 90, die Linken und die FDP.