Interviews

Wir führen Audio-Interviews mit Politikern und hoffen, viele Statements sammeln zu können.

Wahlurnen Politik Statements

Eine Antwort von Julia Klöckner (CDU): Warum wir wählen gehen sollten und was eine Wahl mit Demokratie zu tun hat.

Und auch Katrin Göring-Eckardt (Bündnis90/Die Grünen) hat eine Antwort darauf, warum wählen wichtig ist.

Kanzlerkandidat Peer Steinbrück (SPD) antwortet uns, warum wir am Wahlsonntag aufstehen und wählen gehen sollen.

Auch Guido Westerwelle (FDP) beantwortet die Frage, was für ihn Demokratie ist.

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3 Kommentare zu “Interviews

  1. Ich habe neulich einen Artikel in der ZEIT gelesen, in dem die Autoren die Einführung der Wahlpflicht vorschlugen. Ich bin geneigt, diesem Vorschlag zuzustimmen, auch wenn der Terminus „Pflicht“ unangenehme Aufgaben suggerieren könnte. Doch angesichts der seit 1998 konstant sinkenden Wahlbeteiligungen wäre eine zumindest zeitweilige Einführung der Wahlpflicht eine sinnvolle Alternative. Wäre es nicht machbar, das GG dahingehend zu ändern, dass, wenn die Wahlbeteiligung einer Bundestagswahl auf zum Beispiel unter 75 Prozent sinkt, automatisch ein Zusatzartikel in Kraft tritt, der (nur) für die darauffolgende Bundestagswahl die zeitweilige Einführung der Wahlpflicht vorsieht?

    In dem ZEIT-Artikel wird außerdem vorgeschlagen, Menschen, die dann trotzdem nicht wählen, mit einer Geldbuße zu versehen. Dieses Geld könnte dann für die politische Bildung in den Schulen verwendet werden. Dieser Vorschlag klingt im ersten Moment nach restriktiver Regulierung. Es ist aber auch notwendig, eine Maßnahme für die Nichtbeachtung eines Gebots oder einer Pflicht einzuführen, denn sonst wäre die Wahlpflicht nicht durchsetzbar.

    Es erschreckt mich zusehends, zu beobachten, wie hier in Deutschland der Status Quo der demokratischen Freiheit durch zunehmender Anteilnahmslosigkeit demontiert wird. Ich bin oft im Ausland unterwegs und erlebe dort, wie begierig die Menschen am demokratischen Prozess teilnehmen wollen, und sei es „nur“ durch das Platzieren eines Kreuzes.

    Und hier sehe ich neben der Wahlpflicht eine zweite Alternative, den Menschen das Wählen ins Bewußtsein zu bringen. Eine Wahl muss „schmecken“, sie muss das Salz sein, mit dem die Bürger die Politikvorschläge der Politiker bewerten. Toll wäre es – ich träume jetzt mal – wenn die Menschen mit der gleichen Lust und dem gleichen Elan zur Wahl gingen wie die Fans zu Borussia Dortmund oder Bayern München. In so einem Fall bräuchte man keine Wahlpflicht mehr.

    Doch solange sich ein Desinteresse an der Wahl verstärkt, wird auch gleichzeitig mit der Demokratie gespielt, die wir Menschen uns in Jahrhunderte andauernden teilweise sehr blutigen Konfrontationen erkämpft haben.

    Der Philosoph Peter Sloterdijk hat angekündigt, nicht zur Wahl zu gehen. In meinen Augen hat er damit seinen Status als rational denkender weiser Mann und intellektuelles Vorbild verspielt. Denn wir müssen uns über eins im Klaren sein: Selbst wenn nur noch ein Prozent der Wahlberechtigten wählen würden, würde sich an der Anzahl der Abgeordneten des Bundestages nichts ändern. Im Gegenteil, eine nicht erwünschte Verschiebung des Kräfteverhältnisses wäre wohl die Konsequenz. Man stelle sich vor, extreme demokratiefeindliche Parteien mobilisierten ihre Anhänger, während die Wähler der demokratischen Parteien zu Hause blieben… hatten wir so etwas Ähnliches nicht schon einmal in den Dreißiger Jahren des vorigen Jahrunderts gehabt? Ich kann mir nicht vorstellen, dass das im Sinne eines Herrn Sloterdijks ist.

    Die Autoren haben in der ZEIT noch einen Vorschlag gemacht: Der Wahlzettel kann mit einem „Enthaltungsfeld“ versehen werden. Ich stelle es mir dann so vor, dass die Enthaltungen mitgezählt werden, als sei es eine Partei. Das bedeutet eine große Herausforderung an alle Parteien, besonders an jene, die stets an der 5-Prozent-Klausel hangeln. Wenn es dann aber um die Sitzverteilung im Bundestag geht, fällt die „Partei der Enthaltungen“ heraus, da sie ja keine echten Kandidaten stellt.

    Das wichtigste Anliegen muss die Bekämpfung der Wahlmüdigkeit sein. Denn sie ist das todbringende Gift für jede Demokratie. Eine Mischung aus Motivation, Pflicht (-gefühl), politische Bildung und demokratisches Grundverständnis kann dazu beitragen, dass sowohl Politiker als auch Wahlberechtigte sich der Dringlichkeit und Notwendigkeit unserer gesellschaftlichen und demokratischen Freiheit bewußt werden.

  2. >Ich habe neulich einen Artikel in der ZEIT gelesen, in dem die Autoren die Einführung der Wahlpflicht vorschlugen. Ich bin geneigt, diesem Vorschlag zuzustimmen, auch wenn der Terminus “Pflicht” unangenehme Aufgaben suggerieren könnte. <

    @ Uwe d´…

    Bin absolut dagegen, finde das schweizer Modell der Volksabstimmung genial, welches soviel ich weiss, keine Beteiligungsquoten vorsieht. Wenn eine Minderheit mit Mühe eine Volksabstimmung anleiert, und die Mehrheit zu faul und unpolitisch ist, um zur Wahl zu gehen, dann kann eine Minderheit über die Mehrheit bestimmen. Der überrumpelten Mehrheit bleibt nur die Möglichkeit, mit eigenen Mühen eine Volksabstimmung zu organisieren um das rückgängig zu machen. Daher gehen die Schweizer, soviel ich weiss auch so extrem fleißig zur Wahl.

    Die Wahlmüdigkeit ist ein Qualitätsmessinstrument der Politik und muss unbedingt beibehalten werden. Die Politiker/Parteien aber müssten abgestraft werden, in dem z.B. im Bundestag der Anteil der Sitze der Nichtwähler für die Wahlperiode gestrichen wird oder die Diäten um den Prozentsatz der Nichtwähler gekürzt werden. Die Wahlkampfkostenerstattung muss natürlich vor der Verteilung auf die Parteien dementsprechend gekürzt werden, wenn das derzeit nicht schon geschieht.

    Und die Kleinparteien sollten endlich den Mut finden, Unentschlossene zum Wahlverzicht aufzuforden, um sie wenigstens so zu unterstützen und prozentual voran zu bringen. Motto: Wenn Ihr uns schon nicht wählen könnt, so unterstützt uns wenigsten, indem Ihr nicht zur Wahl geht …

    Das Ziel muss sein, dass jeder Wähler sich schon aus Eigeninteresse nicht traut, nicht zur Wahl zu gehen.

  3. Pingback: Zu Gast bei WDR5 – “Neugier genügt” | Die Wahlurne

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