Strassenumfrage und Blogpause

Ihr lieben treuen Leser,

wie ihr vielleicht schon bemerktet, kommen unsere Beiträge gerade recht unregelmäßig. Das kommt daher, dass Anna und Juana gerade beide Arbeit bzw. ein Praktikum haben und nebenbei ihr Bachelorstudium fertig machen. Einerseits ist das äußerst cool für die beiden, andererseits muss leider dieser Blog darunter leiden. Deshalb haben wir uns entschieden eine Pause einzulegen, werden uns aber rechtzeitig zur Europawahl zurück melden. Also schaut ab April einfach wieder rein.

Zum Abschluss der Koalitionsverhandlungen und damit am Ende des Weges vom Wahlkampf bis zur Regierungsbildung, den wir begleiteten, präsentieren wir heute noch eine Straßenumfrage aus Mannheim. Wir wollten wissen, ob die Menschen zufrieden mit der Wahl sind, was daraus als Koalition entstanden ist und was sie von der neuen Regierung halten. Doch es stellte sich heraus, dass Weihnachtszeit  eine schwierige Zeit ist, um mit Menschen über Demokratie und Politik zu sprechen. Unsere Reporterin war am Samstag vor Heilig Abend unterwegs und bekam den Weihnachtsstress  voll ab. Die Menschen haben ihr Kreuz im September gemacht und jetzt ist Weihnachten. Den einen oder anderen bekam sie dann doch noch vor das Mikro. Hört selbst!

Wir wünschen euch ein frohes Weihnachtsfest mit lauter lieben Menschen und ein erfolgreichen Start ins Neue Jahr und freuen uns, wenn ihr bei der Europawahl dann wieder dabei seid.

Eure Wahlurne

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Was tut ihr da, liebe SPD

An der Macht zu sein und mitbestimmen zu dürfen, was in diesem Land passiert, finden wahrscheinlich sehr viele Menschen super. Genauso die SPD dieser Tage und setzt sich mit der CDU für Koalitionsverhandlungen an einen Tisch. Da rauft man sich als Politblogger schon kräftig die Haare und fragt sich, warum man wochenlang
schrieb und erzählte, dass die Menschen bei der Bundestagswahl wirklich eine Wahl hätten, wenn am Ende die großen Konkurrenzparteien gemeinsam regieren. Doch die SPD hat es selbst bemerkt, dass eine große Koalition nicht das ist, warum sie gewählt wurde und stoß auch in ihren eigenen Reihen auf Widerspruch. Einerseits hat die SPD Recht. Denn das Volk hat sich mehrheitlich für eine konservative, wirtschafts-liberale Führung ausgesprochen, nur blöderweise sind 2 der 3 Parteien, die dieses vertreten an der Sperrklausel gescheitert. Dennoch sollte man als guter Demokrat nach dem Wählerwunsch gehen und der CDU helfen eine stabile Regierung zu bilden. So ist der Schritt der SPD eine große Koalition zu bilden, irgendwie schon im Sinne der Wähler. Andererseits sind die einfach die Falschen, um der CDU dieses zu ermöglichen, denn die Wähler der SPD sind diejenigen, die die Herrschaft Angela Merkels und ihrer Partei beenden wollten. Deshalb ist eine Mitgliederbefragung angreifbar. Denn die SPD Mitglieder sind nur ein Bruchteil derer, die die SPD wählten. Schließlich geht es hier um die Bundesregierung und deshalb geht alle Macht vom Volke aus und nicht von der SPD Mitgliederbefragung. An sich ist es ein sehr demokratisches Instrument. Andrea Nahles, Generalsekretärin der SPD , sagte, dass die SPD Führung „beabsichtigt“ das Votum verbindlich zu sehen. Aber was bedeutet bitte „beabsichtigt“ ? Was wird die SPD Führung machen, wenn sich die Basis gegen die Spitze stellt? Wird einfach nur die SPD Spitze ausgetauscht, doch eine große Koalition gibt es trotzdem? Verschiebt sich die Regierungsbildung dann ins Unendliche, weil keiner mit der CDU regieren will? Die SPD begründet eine Regierungsbildung gemeinsam mit der CDU wäre für sie der beste Weg ihre Ziele der sozialen Gerechtigkeit durchzusetzen. Doch heiligt der Zweck die Mittel? Denn in den Koalitionsverhandlungen werden Kompromisse beschlossen und wenn der Mindestlohn durchgesetzt wird, wenn die Herdprämie weiter bestehen bleibt, wird eine Gerechtigkeit mit einer Ungerechtigkeit gekauft und es wurde im Gesamtspiel nichts gewonnen. Die Gebärden der SPD erinnern an die uncoolen Kids aus der Schule, die auf einmal cool sind, weil die coolen Kids irgendetwas wollen und leider können ihnen nur die Nerds helfen. In dem Moment fühlen die Nerds sich endlich beachtet und glauben nun gehören sie dazu. Doch kaum braucht man ihre Hilfe nicht mehr, sitzen sie wieder an ihrem Nerdtisch mit ihren Nerdfreunden und werden von den coolen Kids keines Blickes gewürdigt. Wie oft will die SPD denn noch erfahren, dass sie als kleiner Partner neben Angela Merkel nur verliert? Sie steht doch als Partei für den kleinen Mann ein, der ungerecht behandelt wird, warum zeigt sie nicht selber Stärke, sondern läuft der Macht hinterher?
Zu guter Letzt warum löst es bei der CDU keine so riesige Debatte aus, dass es darum geht nun mit der eigentlichen Konkurrenzpartei zusammen zu arbeiten und zu regieren?

Zu Gast bei WDR5 – „Neugier genügt“

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Überdimensionale Kopfhörer und ein ungewohnt großes Studiomikrofon. Für Juana die erste Radiosendung, in der sie zu Gast war und gleich bei WDR5 in der Sendung „Neugier genügt“. Moderator Achim Schmitz-Forte führte durch das rund 10-minütige Interview.
Zu Beginn durfte sie die Ziele des Blogs vorstellen und von unseren Straßenumfragen berichten, erklärte anschließend die Politiker-Statements und schilderte von unseren Erfahrungen mit Lesern sowie Befragten und wie sie mit Feedback umgeht.
Das Politik nichts mit Lust zu tun hat, stellte Juana im folgenden Teil dar. Angesprochen wurde aber auch die Unlust an der Wahl, insbesondere wenn Prominente wie Peter Sloterdijk oder der Soziologe Harald Wälzer, die wohl nicht wählen werden, öffentlich gegen einen Gang zur Wahlurne hinweisen.
Doch hört selbst einmal rein, die komplette Sendung ist jetzt online abrufbar:

Wutbürger! Geht wählen!

[kommentiert]: Saskia Richter über die Wichtigkeit von Wahlen und Parteien in der Demokratie

Während Angela Merkel in der laufenden Legislaturperiode den Zenit ihrer Macht erreicht, häufen sich Protestaktionen, Menschen artikulieren immer mehr ihre Unzufriedenheit. Stuttgart 21 eskalierte im Herbst 2010; in vier Bundesländern zogen die Piraten als Protest-Partei in die Parlamente ein, sogar Südeuropäer schossen sich wütend auf die Bundeskanzlerin ein. Kommentatoren lobten Merkel als starke Frau Europas (Time 100 2012), doch innenpolitisch ist es keine Auszeichnung, wenn unter ihrer Kanzlerschaft die Wahlbeteiligung niedrig bleibt,[1] die außerparlamentarische Opposition zunimmt und die Wut des Bürgers zum Dauerzustand wird. Und so sehr Demonstrationen Demokratien beleben, stellen sie nicht das Allheilmittel dar, politische Prozesse zu gestalten. Die demokratische Kraft muss in die Parteien reintegriert werden.

Mit dem Web 2.0 entstehen zusätzlich Initiativen und Vereinigungen, die entweder die klassische Petition und Unterschriftensammlung ins Netz bringen (Change.org, Avaaz.org), Transparenz ermöglichen (abgeordnetenwatch.de) oder parteiunabhängige Kampagnen zur Stärkung der Demokratie organisieren (dasistdemokratie.org). Facebook und Twitter erleichtern die Kommunikation und Organisation von außerparteilichen Kampagnen. Doch jeder Protest, jede Initiative und soziale Bewegung kann dem Bürger eines nicht abnehmen: eine grundlegende politische Entscheidung zum Zeitpunkt der Stimmabgabe und seine Wahl der Kandidaten und Parteien bei Kommunal-, Landtags- und Europawahlen und bei der Wahl des Bundestages am 22. September. Die Enthaltung ist in der parlamentarischen Demokratie keine Lösung.

Es ist merkwürdig, dass in einer Zeit, in der Unzufriedenheit mit politischen Parteien, politischem Spitzenpersonal und Regierungen auf allen Ebenen (lokal, regional, national, supranational) energisch geäußert wird, gleichzeitig das Desinteresse an der politischen Auseinandersetzung zunimmt. Vielleicht ist es aber auch die logische Folge, dass sich Bildungsferne, Einkommensschwache und Ausgegrenzte aufgrund der Multidimensionalität politischer Systeme abwenden. Im Wahlkampf müssen Parteien ihrer eigenen Klientel Standpunkte verdeutlichen und Unentschlossene überzeugen. Sie müssen raus auf die Marktplätze der Städte und in die Foren des Internets. Der Wahlkampf ist auch dazu da, Debatten über die politische Richtung der nächsten vier Jahre zu führen – und gleichzeitig diejenigen mitzunehmen, die Eurobonds und Rettungsschirme nicht verstehen und sich fragen, warum Banken gerettet werden, aber kein Geld für den sozialen Wohnungsbau da ist.

Und was passiert im deutschen Wahlkampf? Die CDU verspricht mehr Geld für Familien, eine Mütterrente – obwohl sich jüngst herausgestellt hat, dass das viele Geld der Familienförderung nicht den erwünschten Steuerungseffekt hat.[2] Auch die Straßenmodernisierung steht auf der christdemokratischen Wahlkampfagenda. Infrastruktur ist wichtig, keine Frage. Aber ist dies ebenso wie das Geld für Mütter, die mittlerweile Großmütter sind, entscheidend für die Zukunft? Sollen wir uns nicht lieber über Steuerpolitik, soziale Gerechtigkeit und Bürgerrechte im Zeitalter des Internets unterhalten und Gleichberechtigung und Erwerbstätigkeit von heutigen Müttern und Vätern durch eine bessere Kinderbetreuung und mehr Akzeptanz ermöglichen? Dennoch, die Union erzielt Spitzenwerte in den Umfragen. Einfache Deutungen verdienen wohl einfach Zuspruch, oder?

Die Realität ist komplizierter. Und es gibt Alternativen zur Regierungskoalition. Die SPD hat im 150. Jubiläumsjahr verdeutlicht, dass sie für soziale Gerechtigkeit (Mietpreisbremse, Mindestlöhne) und nicht nur für die Agenda-Reformen steht. Die Grünen erzielen stabile Wahlerfolge auf Landesebene und sind auch aufgrund ihrer stark ausgeprägten innerparteilichen Demokratie (Entscheidungen über Spitzenkandidaten, Wahlprogramm) vor ihrer eigenen Klientel und ökologisch orientierten Wechselwählern gut positioniert. Auch profitieren sie nach wie vor vom Zeitgeist. Politik und Ambitionen der Linken sind in der Berliner Republik nicht regierungstauglich, aber immerhin für diejenigen eine Wahl, die sich eine starke Opposition wünschen. Ob sich die Piraten bei der Bundestagswahl durchsetzen werden, kann nicht vorhergesagt werden. Dennoch ist es der Partei bereits jetzt zu verdanken, die Auseinandersetzung mit dem Internet in den etablierten Parteien beschleunigt zu haben. Abstimmungsprozesse funktionieren offline und online nebeneinander und miteinander vernetzt auf vielfältigen Ebenen. Mit dem Web 2.0 ist die Demokratie X.0 entstanden.

In der sich ausdifferenzierenden Parteienlandschaft ist es nicht vorauszusagen, welche Koalition ab Herbst regieren wird und ob Piraten und FDP die nötigen fünf Prozent erreichen. Doch zunächst muss sich am 22. September auch der enttäuschte Bürger zur parlamentarischen Demokratie bekennen – und vorher von den Parteien abgeholt werden. Der Wähler sollte seine Entscheidung nicht aufgrund eines Wahlgeschenkes treffen. Es reicht auch nicht mehr aus, gegen längst beschlossene Infrastrukturprojekte zu demonstrieren und mehr Bürgerbeteiligung zu fordern. Sicherlich, Deutschland kann mehr Demokratie gebrauchen, das Land kann aber nicht jede Abstimmung direkt organisieren. Und Spitzenpolitiker werden mit den Jahren und ihrer Expertise auch irgendwann zu politischen Eliten. Wir haben 80,2 Millionen Einwohner in Zentren und Peripherien, eine multiethnische Gesellschaft. Es gibt vielfältige Interessen, die auch über die Parteien zu integrieren sind und Verpflichtungen, die das Land zu bedienen hat.

Partizipationsplattformen und Open-Government-Formate können Politik und kommunale Verwaltungen ergänzen, jedoch den politischen Diskurs in der gesamten Gesellschaft sowie politische Richtungsentscheidungen nicht ersetzen. Frauen, Männer, Kinder, Gläubige und Atheisten, Angestellte, Arbeiter und Akademiker, Junge und Alte, Reiche und Mittellose müssen durch die Parteien selbst vertreten werden – mithilfe vielfältiger Kommunikationsmittel, aber nicht nur durch das Internet. Denn trotz Google Maps haben wir noch immer Nachbarn, Bekannte und Kollegen, die ähnlich oder anders denken, die wir akzeptieren und mit denen wir diskutieren sollten. Es wird auch darum gehen, Komplexität auszuhalten und einfache Antworten zu hinterfragen. In Zukunft wird die parlamentarische Demokratie den Protest nur ernst nehmen können, wenn Bürger die Demokratie ernst nehmen. Wahlenthaltung ist keine Lösung; auch der wütende Bürger muss vor dem 22. September gut überlegen – und schließlich wählen gehen.

Dr. Saskia Richter ist Dozentin für Politik an der Universität Hildesheim und arbeitet an ihrer Habilitation zum Thema „Politische Partizipation in sich wandelnden Gesellschaften“. Dieser Beitrag ist in der Ersterscheinung im Blog des Göttinger Instituts für Demokratieforschung im Dossier zum Thema “Wahlen 2013″ erschienen.


[1] Vgl. o.V.: Umfrage. Studie prognostiziert sinkende Wahlbeteiligung, in: Spiegel.de, 10.06.2013, http://www.spiegel.de/politik/deutschland/studie-sinkende-wahlbeteiligung-aus-gleichgueltigkeit-a-904703.html [Zugriff am 08.07.2013] und Roland Roth: Bürger Macht. Eine Streitschrift für mehr Partizipation, Hamburg 2011.

[2]   Vgl. o.V.: Studie zur Familienpolitik. Ministerin Schröder zensiert Forschungsinstitute, in: Spiegel.de, 30.06.2013, http://www.spiegel.de/politik/deutschland/schroeder-zensiert-studie-zur-familienpolitik-a-908543.html [Zugriff am 08.07.2013].

Auf der Suche nach der Demokratie

Nur noch 64 Tage, dann ist Bundestagswahl. Ein Grund, dass viele Medien und Journalisten über Parteien, Politiker und Programme schreiben, filmen und berichten.

Jedoch interessiert es die Menschen noch, was Politiker erzählen? Die Grünen zogen in den Krieg und Angela Merkel schaffte die Atomkraft ab. Macht es dann einen Unterschied, wem ich bei der Wahl meine Stimme gebe oder Wahl Wahl sein lasse und mir einen gemütlichen Sonntag mache.

Die allgemeine, freie, gleiche und geheime Wahl steht als Symbol für die Demokratie, die – wie einst Churchill sagte – schlechteste aller Staatsformen, ausgenommen aller anderen. Die Wahlbeteiligungen der letzten Jahre deuten eher darauf hin, dass wir Deutsche uns dessen nicht mehr bewusst sind. Arabischer Frühling, Gezi Park, Mohammed Mursi – die Menschen dort wünschen sich eine Demokratie. Doch werden wir unsere Stimme verschenken?

Steht die Wahlurne in Deutschland noch für Demokratie oder sollten wir das Symbol der Urne wörtlich nehmen und den Niedergang vorbereiten?

Dieser Frage stellt sich die Wahlurne und möchte Menschen befragen, warum man wählen sollte. Es soll ein demokratisches Format werden, das sich in Politik und Gesellschaft umsehen wird auf der Suche nach der Demokratie. Parteienprogramm ist uns egal und Wahlaussagen bleiben unbewertet.

Wir werden Interviews mit Politikern führen, Strassenumfragen machen, Gesellschaftsprojekte vorstellen und Folgen des Wahlergebnisses aufzeigen, ohne die eine oder andere Richtung zu werten.

Wir hoffen viele Statements sammeln zu können, warum Menschen zur Wahl gehen und genauso aber auch herauszufinden, warum nicht und hoffentlich die Politik aufmerksam machen zu können, was gerade läuft, oder einfach auch schief.

Und vielleicht bewegen wir ja einen Nichtwähler dazu, zur Wahl zu gehen.