Warum die SPD noch wählbar ist

Ich bin kürzlich gefragt worden, ob ich finde, dass die SPD nach dieser Wahl noch einmal wählbar ist. Die Frage kommt nicht aus heiterem Himmel, die SPD hat im Rahmen der Koalitionsverhandlungen eine Reihe ihrer Wahlversprechen nicht eingelöst, darunter auch solche, die vielen SPD-Wählern als zentral vorkommen. Es wird keine Steuererhöhungen geben, auch die Durchsetzung des Mindestlohns ist vielen nicht konsequent genug. Das Betreuungsgeld wird nicht wie versprochen abgeschafft, die Ehe nicht für gleichgeschlechtliche Paare geöffnet, die PKW-Maut soll eingeführt werden. Wer bei der Bundestagswahl die SPD gewählt hat, darf sich zurecht schlecht behandelt fühlen, wurden doch so viele zentrale Themen nicht durchgesetzt. Aber ist die SPD deshalb jetzt in Zukunft nicht mehr wählbar? Ich persönlich denke, so pauschal kann man das dann eben doch nicht sagen.

Deutschland braucht nach den Wahlen eine neue Regierung. Die große Koalition ist dabei sicher nicht der Wunsch von vielen, aber sie ist im Moment die einzige sinnvolle Variante. Zwar sind viele SPD-Wähler der Meinung, ein rot-rot-grünes Bündnis wäre die bessere Alternative, aber die SPD und auch die Grünen haben das bereits im Wahlkampf ausgeschlossen. Dieses jetzt dennoch einzugehen wäre Verrat am Wähler. Und auch eine Neuwahl wäre für die SPD nicht von Vorteil. Tatsächlich würde sie dann noch mehr an Stimmen verlieren. Es bleibt also für die SPD nur die große Koalition, wenn sie nicht eine Minderheitsregierung durch die Union mittragen will. In dieser großen Koalition ist die SPD aber der kleinere Koalitionspartner. Insofern ist es nur logisch, dass die Union mehr Punkte in den Koalitionsverhandlungen durchsetzen kann als die SPD. Und trotzdem hat die SPD meiner Meinung nach vieles von, dem, was sie im Wahlkampf versprochen hat, versucht in den Koalitionsvertrag einzubringen. So hat sie eben doch den Mindestlohn durchgesetzt, auch wenn der erst endgültig 2017 kommen wird, es wird eine Rentenreform geben und Fortschritte in Hinsicht auf die doppelte Staatsbürgerschaft.

Eine Umfrage von tagesschau.de zeigt passend dazu, dass viele Menschen der Meinung sind, dass die SPD sich in den Koalitionsverhandlungen mehr durchgesetzt hat als die Union.

Demokratie in zehn Buchstaben

D eutschsein ist nicht alles.

E ngagiere dich in Fußballverein, im Tierheim oder pass einfach mal auf die Nachbarskinder auf.

M orgens Zeitung lesen. (und nicht immer nur die mit den vier Buchstaben)

O mas und Obdachlosen helfen.

K onflikte nicht in Selbstjustiz lösen.

R assenlehre ist oldschool, sowas von 30er. Vergiss es einfach.

A usländer ist das, was du bist, wenn du in der Türkei am Strand liegst. Also quasi jeder hin und wieder mal und als Wort nur selten mit Aussagekraft.

T eilnahme an der Gesellschaft: Geh zur Wahl, sprich mit den Politikern, wenn was ungerecht ist, und sei selbst aktiv.

I nformiere dich, bevor du dummes Zeug erzählst.

E ntscheide so, dass es dich auch nur perifär stören würde, wenn andere diese Entscheidung für dich gefällt hätten.

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Wieder eine Ansprache

Liebe Politiker,

Wieder Sonntag, wieder Kolumne, wieder Koalitionsverhandlungen und wieder: eine Ansprache.

Was macht ihr denn? Die Bundestagswahl ist nun schon einige Zeit her. Seitdem ist viel passiert in der Politik. Aber in Bezug auf die Regierungsbildung scheint es zu stocken. Gerade noch habt ihr versprochen, dass bis Ende des Monats der Koalitionsvertrag steht. Jetzt kündigt die SPD nach ihrem Parteitag härtere Verhandlungen an und die öffnet sich einem Bündnis mit der Linkspartei. Das nimmt die Union nicht gelassen hin und giftet die SPD an. Ich habe schon im Kindergarten gelernt, man kann sich nicht einigen, wenn man den anderen immer als Buhmann darstellt. Warum seht ihr das nicht ein? Niemanden interessiert euer Gezanke, interessant wäre vielmehr, wie die neue Regierung nun aussehen wird. Ist das zu viel verlangt? Dafür seid ihr doch da! Damit seid ihr beauftragt!

Ich weiß, dass es eine Demokratie ausmacht, dass die Regierung demokratisch gebildet wird und ich finde es wichtig, dass das auch geschieht. Natürlich kommt es dabei zu Konflikten. Aber bitte, bitte arbeitet doch endlich ein wenig lösungsorientiert!

Warum wir doch in einer Demokratie leben

Viele Kommentare, die wir auf unserem Blog bekommen, handeln davon, dass uns in Deutschland nur ein demokratisches System vorgegaukelt wird und wir in Wahrheit  in einer grausamen Diktatur leben. Ich möchte heute ein paar Punkte und Beispiele vorbringen, warum ich der festen Überzeugung bin, dass wir in einer Demokratie leben.

1) Ein guter Freund von mir kommt ursprünglich aus Mexiko und kam zum Studieren nach Deutschland. Hier lernte er einen Mann kennen, den er liebt und ehrt. Er kann sich mit ihm öffentlich als Paar zeigen ohne Angst vor gesellschaftlicher Verachtung oder sonstigen Folgen zu haben. Dies ist in seiner Heimat, in der er bereits seit 4 Jahren nicht mehr war, nicht möglich. Selbst seine Mutter weiß von seiner wahren sexuellen Orientierung erst seit einem Jahr. Er hat inzwischen die deutscher Staatsangehörigkeit (ohne irgendeine Scheinehe) und wird auch in Deutschland bleiben wollen, denn hier kann er frei leben.

2) Wir können Bücher über und von Marx, Nazis, Esoterik, Religionen, Erich Kästner, Wagner, Rudolf Steiner, Hauptmann, Stephenie Meyer, Goethe, Rosamunde Pilcher, Platon und Hitler lesen und schreiben und dann daran glauben oder nicht, ohne das uns jemand daran hindert oder zensiert. Klar bekommt nicht jeder Presse und die große Aufmerksamkeit, aber gerade in Zeiten von Self-Publishing hindert kaum noch etwas, jemanden seine Meinung in die Welt zu posaunen.

3) Mein leiblicher Vater hat wohl sehr viel Mist in seinem Leben gebaut, was man sich erzählt. Aber als ich mich an der Uni einschrieb, hat niemand danach gefragt und bisher hat es noch nie eine Rolle gespielt, wo meine Familie herkommt und wie meine Nase aussieht, sondern nur allein, was ich getan oder verbockt habe. (Ich weiß mein Glück wahrlich zu schätzen, denn leider spielt es für Kinder in Deutschland sehr wohl eine Rolle, was ihre Eltern machen und wo sie herkommen. Jedoch gibt es keine Behörde, die zu jedem Bürger eine Akte pflegt, um grundsätzlich Menschen in ihrer Entfaltung zu hindern.)

4) Ich kann nach Afrika fliegen, Tischler werden, Dinge bauen und zerstören, nackt auf der Straße laufen, im Sommer Mütze und Schal tragen, mich betrinken, vegan leben, umziehen, bleiben, Kinder kriegen, heiraten, mich trennen, arbeiten, faulenzen, an 10 verschiedene Götter glauben, mein iPhone verehren, dumme, reiche, faule, arme, muslimische, atheistische, große, dicke Freunde haben, an Demonstrationen teilnehmen, an jeder Wahl teilnehmen, Politiker werden, Minister böse Briefe schreiben, Lotto spielen, Hunde züchten oder was auch immer, solange ich die Freiheit anderer nicht eingrenze.

5)Machtverhältnisse ändern sich. Die FDP ist aus dem Bundestag raus.

Ich möchte nicht verleugnen, dass in Deutschland einiges schief läuft, dass auch hier Unrecht geschieht und man immer kritisch betrachten sollte, was in der Politik und Gesellschaft vor sich geht. Die NSA-Affäre und NSU-Morde und der Umgang der Politik damit sind inakzeptabel und in dem einen Fall weist es darauf hin, dass wir als Bürger um unsere Freiheiten kämpfen müssen und uns nicht auf die Politik in Gänze verlassen können, im anderen Fall macht es unfassbar traurig und es ist unglaublich, wie viel Dummheit in Staatsbehörden zusammen kommen muss, dass über so eine lange Zeit Menschen ungeachtet morden konnten. Doch ist es eine Beleidigung und Missachtung an die Menschen, die in Diktaturen lebten oder leben, wenn jemand in Deutschland die Demokratie verleugnet.

Politikverdrossenheit

Politikverdrossenheit

Liebe Politiker,

vielleicht habt ihr von dem heutigen Thema meiner Kolumne bereits gehört: Es geht um die Politikverdrossenheit. Wikipedia definiert diese wie folgt:

“Politikverdrossenheit bezeichnet eine negative Einstellung der Bürger in Bezug auf politische Aktivitäten und Strukturen, die sich unter Umständen in Desinteresse an und Ablehnung von Politik, ihrer Institutionen und politischem Handeln äußert. Diese Haltung kann generell die ganze politische Ordnung betreffen oder sich nur auf Ergebnisse politischer Prozesse beziehen.”

Das ist ja eigentlich ziemlich doof. Schließlich wollt ihr doch, dass ihr gewählt werdet. Klar, gerade kann euch das egal sein, die Wahl ist vorbei. Aber die nächste Wahl kommt bestimmt. Deshalb sollte man meinen, dass ihr euch darum bemüht, dass in der Bevölkerung weniger Politikverdrossenheit herrscht.

Die Gründe für die herrschende Politikverdrossenheit sind sicherlich vielfältig. Dazu zählen zum Beispiel Wahlversprechen, die nicht einhalten werde, mangelnde Volksnähe und das NIcht-Vertreten der Wählerinteressen.

Jetzt nach der Wahl ist der beste Zeitpunkt, etwas gegen die Politikverdrossenheit zu unternehmen. Etwa, wenn ihr endlich versucht, eure Wahlversprechen aus einzuhalten und die Interessen der Wähler auch wirklich zu vertreten. Sieht man sich bisherige Berichte über die Koalitionsverhandlungen an, scheint es aber nicht so, als ob viel Wert auf die Wahlversprechen gelegt wird. Die SPD rückt immer wieder von zentralen Forderungen des Wahlkampfes ab und hält an eher unwichtigen, aber leichter durchzusetzenden Themen fest. Und bei der CDU ist sich sowieso niemand mehr sicher, was sie eigentlich genau gefordert hat – wenn sie denn irgendwas gefordert hat. Kein Wunder, dass über die Koalitionsverhandlungen kaum berichtet wird – alles, was man darüber hört, fördert ja doch nur wieder die Politikverdrossenheit.

Ein weiterer, aktueller Punkt ist sicherlich die Spähaffäre, die geradezu ein Paradebeispiel für eure Wählerferne ist. Habt ihr euch bisher eigentlich überhaupt dafür interessiert, dass die deutschen Bürger ausspioniert werden? Und interessiert euch diese Tatsache jetzt? Der Aufschrei kam erst, als sich herausstellte, dass auch die Bundeskanzlerin abgehört wurde. Ich gebe ja zu, dass das nicht in Ordnung ist und dass diese Tatsache auch weit aus gewichtiger ist als dass die Bürger ausspioniert werden. Aber: Letzten Endes ist auch Angela Merkel eine deutsche Bürgerin. Und aus diesem Grund hättet ihr, liebe Politiker auf die Spähaffäre viel früher reagieren müssen. Kein Wunder also, dass viele Wähler der Meinung sind, dass ihr nichts für sie leistet.

Ich persönlich finde es wichtig, dass wir in einer Demokratie leben und ich wünsche mir, dass dieses Verständnis unserer Politik in der Bevölkerung verankert bleibt – oder auch wieder angesiedelt wird. Aber ihr, liebe Politiker steuert in so vielem, das ihr tut, dagegen an, dass das passieren kann. Deshalb nehmt euch ein Herz für die Demokratie, die ihr doch vertreten sollt und versucht zumindest der um sich greifenden Politikverdrossenheit ein Ende zu bereiten.

Gedanken zur Regierungsbildung

Im Supermarkt gibt es schon seit Anfang September Lebkuchen zu kaufen. Klar, das Weihnachtsgeschäft beginnt frühzeitig. Aber für die Politik, sollte man meinen, ist Weihnachten noch ziemlich weit weg. Schließlich kann in den zwei Monaten noch viel passieren und täglich muss ja auch ein Land regiert werden. Oder?

Für unsere Politiker indes scheint Weihnachten doch nicht so weit weg zu sein. Die neue Regierung könnte – sagen sie – bis Weihnachten stehen.
Moment mal: Bis Weihnachten?! Liebe Politiker, haben wir nicht im September gewählt? Haben wir euch nicht mit unserem Wahlergebnis beauftragt, zeitnah eine neue Regierung zu bilden? Und sollte dementsprechend nicht auch diese neue Regierung möglichst bald ihre Aufgaben wahrnehmen?

Gerade gibt es in der deutschen Politik schließlich einiges, das dringlich erscheint. Und es ist zwar schön, dass sich unsere alte Regierung kommissarisch darum kümmert, aber eigentlich ist das doch nicht im Sinne des Volkes.

Im Moment ist das Land wieder von der Spähaffäre erschüttert. Das ist ein wirklich wichtiges außenpolitisches Thema. Glaubt ihr, liebe Politiker, dass wir damit zufrieden sind, wenn sich darum die alte Regierung kümmert, die, wie seit September feststeht, in der Bevölkerung keine Mehrheit mehr hat?

Aber um eine schnelle Regierungsbildung scheint sich niemand zu bemühen. Schon die Sondierungsgespräche waren langwierig und auch die Koalitionsverhandlungen verlaufen eher zäh. Und vor allem bekommt kaum jemand davon gerade etwas mit. In den Medien wird kaum darüber berichtet im Moment, das erweckt den Anschein, dass da auch nicht wirklich etwas voran geht.

Mein Appell, liebe Politiker: Nehmt euren Auftrag ernst! Eine Wahl ist dazu da, dass das Volk entscheidet, wie der Bundestag aussehen soll und welche Parteien eine Mehrheit für die Regierung bekommen. Das solltet ihr auch entsprechend zügig umsetzen. Mit eurem jetzigen Verhalten und damit, dass sich dadurch die Regierungsbildung so hinauszögert, schürt ihr doch nur die sowieso schon viel zu viel vorhandene Politikverdrossenheit.

Was tut ihr da, liebe SPD

An der Macht zu sein und mitbestimmen zu dürfen, was in diesem Land passiert, finden wahrscheinlich sehr viele Menschen super. Genauso die SPD dieser Tage und setzt sich mit der CDU für Koalitionsverhandlungen an einen Tisch. Da rauft man sich als Politblogger schon kräftig die Haare und fragt sich, warum man wochenlang
schrieb und erzählte, dass die Menschen bei der Bundestagswahl wirklich eine Wahl hätten, wenn am Ende die großen Konkurrenzparteien gemeinsam regieren. Doch die SPD hat es selbst bemerkt, dass eine große Koalition nicht das ist, warum sie gewählt wurde und stoß auch in ihren eigenen Reihen auf Widerspruch. Einerseits hat die SPD Recht. Denn das Volk hat sich mehrheitlich für eine konservative, wirtschafts-liberale Führung ausgesprochen, nur blöderweise sind 2 der 3 Parteien, die dieses vertreten an der Sperrklausel gescheitert. Dennoch sollte man als guter Demokrat nach dem Wählerwunsch gehen und der CDU helfen eine stabile Regierung zu bilden. So ist der Schritt der SPD eine große Koalition zu bilden, irgendwie schon im Sinne der Wähler. Andererseits sind die einfach die Falschen, um der CDU dieses zu ermöglichen, denn die Wähler der SPD sind diejenigen, die die Herrschaft Angela Merkels und ihrer Partei beenden wollten. Deshalb ist eine Mitgliederbefragung angreifbar. Denn die SPD Mitglieder sind nur ein Bruchteil derer, die die SPD wählten. Schließlich geht es hier um die Bundesregierung und deshalb geht alle Macht vom Volke aus und nicht von der SPD Mitgliederbefragung. An sich ist es ein sehr demokratisches Instrument. Andrea Nahles, Generalsekretärin der SPD , sagte, dass die SPD Führung „beabsichtigt“ das Votum verbindlich zu sehen. Aber was bedeutet bitte „beabsichtigt“ ? Was wird die SPD Führung machen, wenn sich die Basis gegen die Spitze stellt? Wird einfach nur die SPD Spitze ausgetauscht, doch eine große Koalition gibt es trotzdem? Verschiebt sich die Regierungsbildung dann ins Unendliche, weil keiner mit der CDU regieren will? Die SPD begründet eine Regierungsbildung gemeinsam mit der CDU wäre für sie der beste Weg ihre Ziele der sozialen Gerechtigkeit durchzusetzen. Doch heiligt der Zweck die Mittel? Denn in den Koalitionsverhandlungen werden Kompromisse beschlossen und wenn der Mindestlohn durchgesetzt wird, wenn die Herdprämie weiter bestehen bleibt, wird eine Gerechtigkeit mit einer Ungerechtigkeit gekauft und es wurde im Gesamtspiel nichts gewonnen. Die Gebärden der SPD erinnern an die uncoolen Kids aus der Schule, die auf einmal cool sind, weil die coolen Kids irgendetwas wollen und leider können ihnen nur die Nerds helfen. In dem Moment fühlen die Nerds sich endlich beachtet und glauben nun gehören sie dazu. Doch kaum braucht man ihre Hilfe nicht mehr, sitzen sie wieder an ihrem Nerdtisch mit ihren Nerdfreunden und werden von den coolen Kids keines Blickes gewürdigt. Wie oft will die SPD denn noch erfahren, dass sie als kleiner Partner neben Angela Merkel nur verliert? Sie steht doch als Partei für den kleinen Mann ein, der ungerecht behandelt wird, warum zeigt sie nicht selber Stärke, sondern läuft der Macht hinterher?
Zu guter Letzt warum löst es bei der CDU keine so riesige Debatte aus, dass es darum geht nun mit der eigentlichen Konkurrenzpartei zusammen zu arbeiten und zu regieren?

Wahlversprechen

Wahlversprechen

Bei Umfragen im Vorfeld der Bundestagswahl habe ich oft Aussagen mit folgendem Inhalt gehört: Es ist doch egal, wen man wählt, ihre Wahlversprechen halten sie doch sowieso nicht.

Im Zuge der Sondierungsgespräche wird jetzt deutlich, auf welchen Wahlversprechen die Parteien im Falle einer Regierungsbeteiligung bestehen wollen und welche wohl nicht durchgesetzt werden. Besonders interessant sind hierbei momentan die Forderungen von Union und SPD: Die SPD will am Mindestlohn auf jeden Fall festhalten, die Steuererhöhungen, die sie versprochen hatte, wird es wohl eher nicht geben. Auch das Versprechen, das Betreuungsgeld abzuschaffen, wird sie wohl nicht durchsetzen können.

Klar, gebrochene Versprechen sind ein Hauptgrund der Politikverdrossenheit, die in Deutschland herrscht. Auch ich gestehe ein: Es nervt mich, wenn Wahlversprechen gebrochen werden und Forderungen nicht umgesetzt werden. Schließlich wähle ich ja aufgrund der Forderungen im Wahlkampf die Partei aus, die ich wähle. Und deshalb möchte ich nach der Wahl, dass die Forderungen, die mir wichtig waren bei dieser Entscheidung auch umgesetzt werden.

Manche Wahlversprechen sind auch einfach unfair dem Wähler gegenüber. Manchmal wird das Blaue vom Himmel versprochen, ohne dass es auch nur ansatzweise durchsetzbar wäre. So etwas ist meiner Meinung  nach Betrug am Wähler.

Aber dies alles lässt sich wohl auch anders betrachten: Um alleine die Regierung bilden zu können, braucht eine Partei in Deutschland die absolute Mehrheit der Stimmen. Das geschieht aber nur sehr selten. Deshalb muss meistens eine Koalition gebildet werden. Und da beginnt das Dilemma: Alle Parteien haben unterschiedliche Schwerpunkte, jede Partei fordert zumindest teilweise unterschiedliche Dinge. Und manchmal kommt es eben auch nicht zu Wunschkoalitionen. Dann müssen Parteien mit unterschiedlichen Positionen einen Konsens finden. Logisch, dass dann nicht alle Wahlversprechen eingelöst werden können.

Das Problem der gebrochenen Wahlversprechen ist insofern vielleicht auch in Problem unseres Wahlrechts. Denn wenn für die Regierungsbildung eine Koalition nötig ist, ist die Voraussetzung, dass Wahlversprechen gebrochen werden müssen. Zumindest manche.

Gehts denn auch anders? Ja! In Schweden ist es beispielsweise üblich, dass es Minderheitsregierungen gibt. Der schwedische Ministerpräsident wird vom Reichstag gewählt. Die absolute Mehrheit ist hierfür nicht erforderlich. Gewählt ist der Ministerpräsident dann, wenn nicht die Mehrheit gegen ihn stimmt.

Dennoch können aber auch in einer Minderheitsregierung nicht alle Wahlversprechen eingelöst werden, denn für die Verabschiedung von Gesetzen müssen in Deutschland Bundestag und Bundesrat zustimmen.

Es mag ernüchternd sein, dass nie alle Wahlversprechen eingelöst werden. Aber manchmal ist es anders nicht möglich. Niemand würde eine Minderheitsregierung wollen, die alleine Gesetze bestimmen kann, ohne Zustimmung von Bundestag und Bundesrat. Dies würde massiv die Demokratie gefärden. Aber auf der Suche nach einem Konsens müssen Kompromisse eingegangen werden – manchmal auch auf Kosten der Wahlversprechen.

Zu der Einstellung, dass man deshalb nun nicht mehr wählen geht, muss ich sagen, dass ich diese Haltung falsch finde. Denn auch, wenn ich weiß, dass die Partei, die ich wähle, nicht alle ihre Forderungen durchsetzen und nicht alle Wahlversprechen einlösen wird, steht sie trotzdem für die Forderungen, die mir wichtig sind. In dem Moment, in dem ich nicht die Partei wähle, die meine Forderungen vertritt, egal, ob sie diese im Endeffekt durchsetzen kann, verschenke ich meine Stimme. Und dann wird sich erst recht nichts ändern.

Was ich mir von der neuen Regierung wünsche

Liebe gewählten und sogenannten Politiker,

Deutschland hat gewählt. Vielleicht nicht so, wie ich es erhoffte, aber als Demokrat akzeptiere ich das Ergebnis (wenn auch mit Widerwille, sei hier gesagt). Wenn es mir nicht passt, kann ich gefälligst selber in die Politik gehen, Bücher schreiben, auswandern oder meinen eigenen Staat ausrufen.

Doch unabhängig davon, welche Parteien sich zusammenraufen werden, um eine Regierung zu bilden, kommen hier einige Bitten und Träume eines jungen Menschen, der die Folgen eurer Entscheidungen noch 50 Jahre trägt.

Ich blogge nun 2 Monate über die Demokratie und setze mich damit auseinander, dass auf der Straße reichlich wenig von euren Taten und Worten ankommt. Letztlich glaube ich euch, dass ihr viel macht und euch anstrengt. Deshalb vermittelt den Menschen vernünftig, dass all euer Streben nur für sie ist. Es fehlt an Vertrauen. Deshalb bildet eine Regierung aus Menschen, die kompetent, vertrauenswürdig und aufrichtig sind. Bitte.

Gebt mir das Gefühl, dass die Steuergelder in guten Händen sind. Dann zahle ich sie außerordentlich gerne. Dann verteilt es gerecht. Wir leben in einem der reichsten Länder und haben ein Problem mit Altersarmut?! Ich glaub, ich spinne.  Seid menschlich (damit meine ich nicht lügt, betrügt und seid nachtragend) und steht für eure Handlungen und Taten ein. Wenn ihr euch aus der Politik zurückzieht, bleibt draußen. Auch wenn sich vielleicht zur Zeit keiner mehr an Spendenaffären und Sonstiges erinnert, wie soll ich meinen Kindern das erklären. Man darf Bockmist machen, denn wenn man etwas wartet, sind die Menschen zu träge, sich zu erinnern?

Mit “menschlich” möchte ich sagen, dass ihr auf dem Boden der Tatsachen bleiben sollt und euch nicht hinter vorformulierten Hülsen versteckt. Ihr seid doch in die Politik gegangen, weil ihr immer die ersten ward, die eine Meinung zu allem hatten. Dann habt sie bitte auch und beendet die Schauspielerei, das ist doch furchtbar.

Ich hätte noch einige konkretere Wünsche, doch bis ihr das Beschriebene schafft, sind die 4 Jahre um.

Ich weiß, es ist alles nicht so einfach und man müsste es im Zusammenhang sehen. Was ich auch weiß, ist, dass es in Deutschland so viele großartige Menschen gibt, die jeden Tag Unmenschliches bewältigen, Kinder großziehen, sich nicht von der Agenda 2010 klein kriegen lassen und Enkel unglaubliche Weihnachtsgeschenke machen, trotz einer Rente, die unter der Armutsgrenze liegt. Diese Menschen haben euch gewählt in der Hoffnung, dass sich eines Tages alles auszahlt. Macht es ihnen leichter und gebt ihnen und mir Vertrauen, dass es um uns geht.

Ob ihr das nun in der Bibel sucht oder bei einem der Liebknechts, ist mir gleich. Ich würde mich über eine moralische, ethische und gerechte Politik freuen, die es schafft die Menschen individuell zu unterstützen, schützen und ein freiheitliches Leben zu ermöglichen.

Eure Juana

Warum ich wähle

Als ich diesen Text anfing zu schreiben, gab es diesen Blog noch gar nicht, nur eine Idee, dass man irgendwie irgendetwas machen könnte. Inzwischen war ich, besser meine verquere jugendlich-idealistische Meinung, im Spiegel, war im Radio zu hören, durfte mit der Brigitteredaktion telefonieren und man schrieb in The European über uns. Eine Reichweite, die ich niemals erahnte.

Ich bin sehr beeindruckt und bedanke mich an dieser Stelle für den vielen Zuspruch, den wir in Mails, Nachrichten und Kommentaren bekamen und bekommen.

Nur einen kleinen Wehrmutstropfen hatte es für mich immer. Ich bin einfach auf die Straße gegangen und hab geschaut, was da so los ist. Nichts schwieriges oder abstruses, so empfinde ich es, und nicht als politisches Engagement.

Ich hocke selbst zuliebst über meinen Büchern und jeder Straßenumfrage ging ein Spaziergang (dreimal um den Block) voraus, um meine Aufregung davor, Menschen anzusprechen, zu senken. Aber das soll schon politisch sein? Ich weiß nicht.

Ursprünglich wollte ich hier erzählen, dass ich aus einer ganz normalen Familie komme. Trotz Scheidungskinddasein, verqueren Familienverhältnissen, wuchs ich in sehr stabilen Verhältnissen auf. Das Einzige, was ungewöhnlicher ist und mich für Politik sensibler machte, ist die 30 Jahre andauerne Bürger- und Amtvorsteherei meines Opas, die ich noch bewusst lange erlebte. Politik war Alltag. Doch wurde ich als Kind nicht auf Demos geschleppt oder es wurden auch keine regelmäßigen Diskussionsabende im Hause veranstaltet. Dennoch erlebte ich eine unglaubliche Toleranz für jede Meinung und ein Pflichtgefühl für die Gemeinschaft.

Als ich das schrieb, glaubte ich auch, dass ich mich politisch doch einigermaßen auskenne, was jegliche Recherchearbeit zwar nicht widerlegte, jedoch wurde kein Eintrag aus dem Ärmel geschüttelt.

Nach diesen zwei Monaten auf der Suche nach der Demokratie habe ich sie für mich gefunden. Denn ich habe viele Menschen getroffen, mit denen ich über Politik und Gesellschaft sprach, die aus vollem Herzen zur Wahl gehen werden, aber auch jene, die aus Resignation nicht zur Wahl gehen und dennoch von sich selbst sagen, sie seien politisch. Dazu durfte ich erfahren, dass “die da Oben” für jeden erreichbar sind. Klar ist gerade Wahlkampf und in normalen Zeiten reisen sie nicht durch das Land um Bürgernähe zu zeigen. Aber in 8 Wochen zwei Spitzenkandidaten und einen Bundesminister zu treffen, hatte ich mir schwieriger vorgestellt.

Da ich morgen arbeiten muss, habe ich bereits per Briefwahl gewählt und bin mir sehr sicher für mich die persönlich richtige Entscheidung getroffen zu haben. Aber durch das Bloggen und damit permanente Auseinandersetzung war ich zwischendurch selbst völlig platt, wusste nur noch, dass ich nicht die NPD und Konsorten wähle, aber mehr nicht. Erst  jetzt verstehe ich wirklich, warum so mancher keinen Bock mehr hat. Dennoch bin ich inzwischen auch überzeugt, dass, solange die Menschen noch darüber diskutieren und nicht alles hin nehmen, es gut aussieht. Doch dies dürfen wir niemals verlieren.

Das ist mein Appell an die Politik: Macht den Menschen wieder begreifbar, dass jeder Einzelne ein Teil der Gesellschaft ist. Erst wenn man versteht, was in Rathäusern, Bundestagen und auf der Welt abgeht, versteht man auch die Wahl. Deshalb werft das Geld für Bildung raus, auch wenn es vielleicht  anstrengender wird zu regieren, wenn alle verstehen, was ihr da macht.
Zu der Frage, warum ich wählen gehe? Weil es MEINE Stimme ist, die nur ich habe und sie mir ganz alleine gehört. Den Rest des Tages meine ich doch auch zu allem eine Meinung zu haben, dann erst recht, wenn jemand mich und das Land, in dem ich leben möchte, vertritt und prägt