Die EU ist undemokratisch, oder?

Ein häufiges Argument dafür, dass viele Menschen bei der Europawahl nicht wählen gehen, ist der Vorwurf, die EU sei sowieso undemokratisch und das Europaparlament, das durch den Bürger legitimiert ist, besitze kein Mitbestimmungsrecht. Diesem Vorwurf möchte ich heute genauer auf den Grund gehen.

Ausgangspunkt für das Demokratieverständnis der Europäischen Union ist der Vertrag, der ihr zugrunde liegt. Hier definiert sich die Union als Wertegemeinschaft. Es wird fest geschrieben, dass die Menschenwürde zu achten ist und Minderheiten Schutz verdienen. Die EU ist eine repräsentative Demokratie, das heißt, Entscheidungen werden durch gewählte Vertreter und nicht direkt durch das Volk getroffen. Eine solche Form der Demokratie ist auch die in Deutschland vorherrschende. Außerdem gibt es in der EU eine ausgeprägte Gewaltenteilung. Bekannt ist hier vor allem die Einteilung in Europaparlament und Europäischen Rat. Der Europäische Rat ist dabei die Institution, in der die europäischen Regierungschefs sitzen, also die Vertreter der einzelnen Nationen, zum Beispiel auch Angela Merkel. Dem Europäischen Rat wird oft vorgeworfen, dass er zu viel Entscheidungsgewalt in Europa habe und deswegen undemokratisch sei. Dabei ist aber nicht zu vergessen, dass auch die MItglieder des Europäischen Rats durch das Volk legitimiert sind, nämlich jeweils durch die Nation, die sie in Europa vertreten.

Ein weit verbreiteter Eindruck ist zudem, dass das Europaparlament, das durch die europäischen Bürger gewählt wird, kaum Befugnisse habe. Vor allem am Anfang des Bestehens der EU war dieser Vorwurf korrekt, hatte das Europaparlament doch zunächst kaum Befugnisse. Diese sind aber in den vergangenen Jahren immer mehr erweitert worden, zuletzt durch den Vertrag von Lissabon 2009. Inzwischen ist das Europaparlament neben dem Europäischen Rat ein beinahe gleichberechtigter Teil der europäischen Gesetzgebung. Politikwissenschaftler weisen zudem durch ihre Forschungen darauf hin, dass die Abgeordneten inzwischen sehr häufig erfolgreich die Anliegen der wahlberechtigten EU-Bürger einbringen können.

Natürlich gibt es dennoch vieles, was verbessert werden kann, um die EU demokratischer zu gestalten. Es werden von Kritikern beispielsweise EU-weite Volksbegehren gefordert und noch mehr Rechte für das Europäische Parlament. Auf diese Dinge haben wir als Wähler einen direkten Einfluss: durch unsere Wahl entscheiden wir auch darüber, wie demokratisch die EU ist. Diese Entscheidung treffen wir zum einen mit der Bundestagswahl in Deutschland bzw. der entsprechenden Wahl in den anderen europäischen Ländern. Zum anderen aber auch mit der Wahl des Europaparlaments am 25. Mai. Wer also der Meinung ist, die EU sei nicht demokratisch genug, sollte gerade deshalb bei der Wahl am 25. Mai teilnehmen.

Einige Artikel und Interviews zu diesem Thema gibt es auch auf dem Blog zur Europawahl, den die bpb herausgibt.

Wie aus der EG die EU wurde

Letztes Mal sind wir in der Geschichte der Europäischen Union verblieben, als 1957 zu der EGKS (Europäische Gemeinschaft für Kohle und Stahl) die EWG (Europäische Wortschaftsgemeinschaft) und Euratom (Europäische Atomgemeinschaft) hinzu kamen. Da die Aufzählung aller Gemeinschaften mühselig ist und war, benutzte man fortan den Begriff “Europäische Gemeinschaften”, kurz “EG”.

Zwar erweiterte sich der Mitgliedskreis um die Länder Dänemark, Großbritannien, Irland, Spanien und Portugal und 1968 entstand durch die Abschaffung aller Binnenzölle und Schaffung eines gemeinsamen Außenzolls der weltweit größte Handelsraum, doch blieb die Struktur der EG gleich. Dies änderte sich 1992 mit dem Vertrag von Maastricht. Dieser Vertrag ersetzte die Römischen Verträge – die Gründungsverträge. Man beschloss die Themenfelder um eine gemeinsame Außenpolitik und Sicherheitspolitik zu erweitern und arbeitete von da an im Bereich Justiz und Inneres zusammen.

Gemeinsame Politik bedeutet, dass die Nationalstaaten ihre Hoheit in diesem Gebiet abgeben und unter eine gemeinsame Verwaltung stellen, die häufig in Brüssel sitzt. Zusammenarbeit hingegen meint, dass sich die betroffenen Ministerien untereinander absprechen und man eng kooperiert. Beispielsweise in der Justiz kann es heißen, dass man als Verbrecher auch außerhalb des Landes, in dem man das Vergehen begangen hat, nicht sicher ist, da die ausländische Polizei und Justiz Bescheid weiß. 

Dazu legte man im Vertrag von Maastricht fest die Bezeichnung ‘Europäische Gemeinschaften’ durch ‘Europäische Union’ zu ersetzen. Die EU hatte damit rechtlich noch keine eigene Rechtspersönlichkeit. Das Abschließen von internationalen Abkommen und der Beitritt in internationale Organisationen passierte weiterhin im Namen der EG.

Mit dem Lissabonner Vertrag 2009 fand die rechtliche Fusion von EG und EU statt und die Europäische Union wurde der Rechtsnachfolger der Europäischen Gemeinschaften.

Es gibt noch einige Verträge und Abkommen mehr, doch der historische Überblick soll hiermit belassen werden. Es soll als eine Übersicht dienen, damit ihr einige Begriffe nun eher zuordnen könnt und wisst, dass die EU nicht schon immer und vor allem nicht plötzlich da war.Vielleicht klingt es auch alles völlig kompliziert, unübersichtlich und nach sehr vielen Regeln. Aber wir werden bis zur Europawahl versuchen, dass ihr ein wenig mehr versteht, auch wenn die EU wirklich sehr komplex ist. Doch man muss sich vorstellen, dass man 27 Geschwister hätte und jedes spräche für wiederum Millionen von Kindern.

Flag of Europe
Quelle

Die Anfänge der Europäischen Union

Flag of the European Coal and Steel Community 12 Star Version

Die Flagge der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl 

Die Europäische Union (“EU”) mit diesem Namen und allem drum und dran, wie wir es kennen, besteht erst seit 2007, doch Ideen einer europäischen Vereinigung gab es schon im 17. Jahrhundert. Die konkrete institutionelle Umsetzung geschah jedoch erst 300 Jahre später mit dem Ende des Zweiten Weltkrieges und in diesen Beginn einer europäischen Integration (“Zusammenschluss” oder “Vereinigung”) möchten wir euch heute einführen.

Als der Zweite Weltkrieg vorbei war, stellten sich Politiker die Frage, wie es mit Europa weiter gehen solle. Europa war ideologisch geteilt in zwei Lager: der Westen, mit dem kapitalistischen Amerika als Bündnispartner, und der Osten, der unter der Ideologie und dem Regime der kommunistischen Sowjetunion stand. Die Grenze lief mitten durch Deutschland. Durch die Erfahrung zweier zeitlich dicht aufeinander folgenden Weltkriege, suchte man nach etwas, das einen dritten Weltkrieg unbedingt verhindern sollte.

Die westlichen Länder wollten in der Lage sein auch ohne die Unterstützung der amerikanischen Truppen sich gegen die Sowjetunion behaupten zu können. Der französische Außenminister Robert Schuman (nicht der Komponist!, der war da schon lange tot und wird mit 2 “N” geschrieben) gab 1950 eine Regierungserklärung ab, die man später den Schuman-Plan nennen wird. In dieser schlug er eine sogenannte “Montanunion” vor. Dies war die Vereinigung der deutschen und französichen Schwerindustrie. Dieses Bündnis war ein kleines historisches Wunder, denn es waren erst so wenige Jahre vergangen, seitdem die Deutschen und Franzosen sich tötend auf dem Schlachtfeld gegenüber standen.

Aus dieser Idee entstand 1952 die Europäische Gemeinschaft für Kohle und Stahl (“EGKS” oder eben “Montanunion” genannt). Diese vereinigte die Verwaltung der Kohle- und Stahlindustrie der Mitgliedsländer. Die Gründungsstaaten waren: Frankreich, Deutschland, Belgien, Luxemburg, Niederlande und Italien. Die Idee war von Beginn an, dieses Bündnis auf weitere Länder auszuweiten.

Kohle war der wichtigste Energieträger der Länder und Stahl die Grundlage des Wiederaufbaus, aber auch einer Aufrüstung. Durch die gemeinsame Verwaltung konnte keiner mehr von den anderen unbemerkt aufrüsten. Gleichzeitig musste auf die Güter beim Handel zwischen den Ländern kein Zoll mehr bezahlt werden.

Im Laufe der 1950er Jahre verloren Kohle und Stahl an Bedeutung und Öl und Erdgas wurden zu den wichtigsten Energielieferanten. Damit die Gemeinschaft der Länder in Form der EGKS nicht an Bedeutung verlor, weitete man das Projekt auf die gesamte Wirtschaft aus. So wurde 1957 aus der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft (EWG) und die Europäische Atomgemeinschaft (Eurotom).

Diese blieben in ihrer Form bis 1992 so bestehen und wie es weiterging erfährt ihr nächste Woche.

Eine schöne Grafik der bundeszentrale für politische Bildung, die die Entwicklung grafisch darstellt:

Die Entwicklung der Europäischen Union

Unsere Videoempfehlung für alle, die sich für mehr interessieren:

“Mit offenen Karten – Warum EU” 

Neues von der Wahlurne – Das Europäische Parlament

Am 25. Mai 2014 ist es soweit – die achte Europawahl findet statt. Aus diesem Grund beenden wir so langsam unsere Winterpause und werden versuchen, euch in der Zeit bis zur Europawahl wieder mit unparteiischen Informationen zu versorgen, den Wählern auf den Zahn zu fühlen und das ein oder andere Wahlthema näher zu beleuchten. Heute machen wir nun den Anfang und fragen uns: Europawahl? Was wird da eigentlich gewählt?
Bei der Europawahl wählen die Bürger und Bürgerinnen der EU die Abgeordneten des Europäischen Parlaments. Das Europaparlament ist das einzige direkt gewählte Organ der EU und außerdem die einzige direkt gewählte Institution, die mehrere Nationen umfasst. Das Europäische Parlament soll unmittelbar die europäische Bevölkerung repräsentieren. Es hat in den letzten Jahren immer mehr an Einfluss gewonnen und ist jetzt für nahezu das gesamte EU-Recht Mitgesetzgeber. Es kann Gesetzesvorschläge ablehnen, billigen oder Änderungen dazu vorschlagen. Der Europarat muss der Stellungname des Parlaments zwar nicht folgen, aber er ist verpflichtet, diese einzuholen. Desweiteren hat das Europaparlament zusammen mit dem Europäischen Rat die Aufgabe, über den Jahreshaushalt der EU zu entscheiden und den Haushalt zu kontrollieren. Außerdem besitzt es Kontrollmöglichkeiten über zahlreiche weitere Organe der EU wie z.B. den Europäischen Rat, die Europäische Kommission und die Europäische Zentralbank. EU-Bürger haben weiterhin die Möglichkeit beim Europaparlament Petitionen zu EU-Gesetzen einzureichen. Das Europaparlament kann dann einen Untersuchungsausschuss zu Verstößen gegen EU-Recht von Mitgliedsstaaten einrichten. Derzeit hat das Europaparlament 766 Abgeordnete aus den 28 MItgliedstaaten, davon 99 aus Deutschland.

Auf der Suche nach der Demokratie – In der Geschichte II

Im Sommer schrieben wir bereits über die Anfänge der Demokratie und schauten uns in Griechenlands Geschichte um. Heute gibt es dazu den zweiten Teil und betrachten die Anfänge der Demokratie in Deutschland: Die Weimarer Republik.

Die erste in Kraft getretene Demokratie in Deutschland war die sogenannte Weimarer Republik (der offizielle Name war „Deutsches Reich“), welche von 1918 bis 1933 bestand. Nach dem Ersten Weltkrieg musste der deutsche Kaiser abdanken und die Demokratie wurde ausgerufen. Es war eine parlamentarische Demokratie,  was dem heutigen deutschen System nahe kommt. Denn die wichtigen politischen Entscheidungen wurden durch ein Parlament getroffen, das durch eine Volkswahl gewählt wurde. Grundsätzlich waren alle Sitzungen für die Öffentlichkeit angelegt.

Das Staatsoberhaupt war der Reichspräsident, der vom Volk auf 7 Jahre Amtszeit gewählt wurde. Dieses war eine herausgehobene und machtpolitisch sehr einflussreiche Person. Das gesetzgebende Organ, die Legislative, stellte der Reichstag dar. Dieses wurde vom Volk auf 4 Jahre gewählt und hatte Gesetzgebungs-, Budget- und Kontrollrechte. Die Verfassung der Weimarer Republik galt als die fortschrittlichste der damaligen Zeit; so waren u.a. liberale und sozial Grundrechte dort verankert.

Die Weimarer Republik hatte von Anfang an mit viele Problemen zu kämpfen. Denn die Demokratie war nicht in der Gesellschaft gefestigt. So waren beispielsweise die Beamten, die die Verwaltung und Justiz eines Staates tragen, nicht demokratisiert worden und viele trauerten der Monarchie nach. Rechte konnten so deutliche mildere Strafurteile als Linke erwarten. Dazu kam die Unzufriedenheit der Bevölkerung über den Versailler Vertrag.

Historisch teilt man die Weimarer Republik in drei Abschnitte:

1919-1923: Kriegsfolgen des Ersten Weltkriegs, Hyperinflation & zahlreiche Umsturzversuche

1924-1929: relative Stabilität, wirtschaftliche Erholung & außenpolitische Anerkennung

ab 1929:     Bruch der Großen Koalition, Weltwirtschaftskrise & Aufstieg der Nationalsozialisten

Nach dem Bruch der Großen Koalition wurde die Regierung nicht mehr auf parlamentarischen Wege gewählt, der Reichspräsident rief die Notverordnung aus, was ihm noch mehr Rechte zusicherte. Fühlte sich der Reichskanzler Heinrich Brüning 1930 noch der Demokratie verpflichtet, versuchten seine Nachfolger die Republik zu überwinden und ebneten Adolf Hitlers Machtergreifung den Weg. Diese war das Ende des ersten erfolgreichen Versuchs in Deutschland eine Demokratie zu errichten.

Wer mehr möchten wissen, dem empfehlen wir  „Informationen zur politischen Bildung“ zum Thema Weimarer Republik:

Föderalismus

In Bayern haben die Schüler ein anderes Schulsystem als in Bremen, in Baden-Würrtemberg hat man bei der Landtagswahl nur eine Stimme und in Hessen zwei, in Sachsen gibt es ein Landesverfassunggericht, jedoch in Schleswig-Holstein nicht.

Dass es in einem Staat, in diesem Fall Deutschland, so verschieden zugeht, liegt am Föderalismus. Föderalismus meint zunächst, das ein Ordnungsprinzip herrscht, in dem einzelne Einheiten, die weitgehend unabhängig sind, gemeinsam etwas Ganzes bilden.

Politisch bedeutet es, dass staatliche Aufgaben (Bildung, Soziales, Straßen, Steuern usw.) zwischen dem Gesamtstaat und den Einzelstaaten aufgeteilt werden, sodass beide für bestimmte Teilbereiche selbst zuständig sind. In Deutschland teilt es sich in die Bundesebene (Bundestag, Bundesrat) und die Landesebene (Landesparlamente). Dazu kommt noch die Kommunalebene (Gemeinderäte, Kreistage, Stadtrat u.ä.).

Die wichtigste Funktion des Förderalismus ist der Schutz vor einer einseitigen Machtausübung. Beispielsweise müssen sehr viele Gesetze, die der Bundestag beschlossen hat, durch den Bundesrat, der sich aus Mitgliedern der Landesparlamente zusammen setzt, bestätigt werden. Denn nach dem 2. Weltkrieg versuchten die Alliierten eine Methode zu finden, dass Deutschland nicht wieder zu einer Diktatur zurückkehrt. Dabei beriefen sie sich auf eine alte Tradiotion Deutschlands. Denn bereits im Heiligen Römischen Reich Deutscher Nation (etwa Mittelalter – Anfang 19. Jh.) setzte sich Deutschland (auch wenn es damals noch ein wenig anders aussah) aus souveränen Territoritalstaaten zusammen. In der Weimarer Republik wurden die Rechte der Länder stark eingeschränkt und Adolf Hitler schaltete sie schließlich gleich. Damit bündelte er eine sehr große Macht auf sich.

Nach der Wiedervereinigung besteht Deutschland nun aus 16 Ländern. Kritiker sagen, dass die Politik durch den Föderalismus sich im „Dauerwahlkampf“ befindet, da irgendwie irgendwo immer Wahl ist und Politiker und Parteien auch aus anderen Ebenen oder Ländern sich mit der Wahl statt ihren Aufgaben beschäftigen. Andererseits hat der einzelne Bürger mehr Möglichkeiten sich einzubringen, da es direkte Wahlen der Vertreter der verschienden Ebenen gibt, und damit mehr in das politische Geschehen eingebunden ist. Außerdem besteht in Deutschland eine hohe Identifikation mit der Region aus der man kommt und durch ein föderales System erhalten sich Traditionen und Bräuche länger.  Oft wird der Föderalismus als „Vielfalt in Einheit“ beschrieben.

Bundesregierung

Die Bundesregierung? Klar, die regiert uns halt. Oder wie ist das jetzt genau?

Die Bundesregierung ist in Deutschland das oberste Verfassungsorgan der Exekutive. Sie setzt sich zusammen aus den Bundesministern und dem Bundeskanzler. Zu ihren Aufgaben zählen innen- und außenpolitische Entscheidungen, außerdem hat sie das Recht, Gesetzesvorschläge in den Bundestag einzubringen.

Innerhalb der Bundesregierung bestimmt der Bundeskanzler die Grundzüge der Politik und trägt für diese die Verantwortung.

Ein Bundesminister leitet ein Bundesministerium in eigener Verantwortung und im Rahmen der Vorgaben durch den Bundeskanzler. Die Bundesminister werden vom Bundeskanzler vorgeschlagen und dann vom Bundespräsidenten ernannt. Obligatorisch sind die Bundesministerien der Justiz, der Finanzen und der Verteidigung. Die übrigen Bundesministerien werden vom Bundeskanzler zusammen gestellt.

Prinzip der Gewaltenteilung

Jede Demokratie zeichnet sich durch Gewaltenteilung aus. Auch wenn das Wort grausam klingen mag, hat die politische Gewalt nichts mit körperlicher Gewalt zu tun. Gewalt im politischen Sinne meint vielmehr Kraft, Herrschaft oder Ausübung. Man trennt im Prinzip der Gewaltenteilung drei Gewalten:

– Exekutive: die vollziehende Gewalt

– Judikative: die Recht sprechende Gewalt

– Legislative: die Gesetz gebende Gewalt

Die drei sind unabhängig, können aber nicht alleine handeln, sondern sind miteinander beschränkt.

In Deutschland ist der Bundestag die Legislative. Der Bundestag schlägt Gesetze vor, arbeitet sie aus und beschließt sie. (was es alles im  im Bundestag gibt, beschreiben wir in “Strukturen des Bundestags„).Die Bundesregierung und die Verwaltung übernimmt den Part der Exekutive. Sie sind dafür verantwortlich, dass die vom Bundestag beschlossenen Gesetze umgesetzt werden. Dem gegenüber steht die Judikative, die in Deutschland die Gerichte stellen. Sie entscheiden, ob jemand gegen geltendes Recht verstoßen hat und setzen u. U. ein Strafmaß nach dem nach dem vom Bundestag beschlossenen Strafgesetzbuch.

Der Gedanke hinter der Gewaltenteilung ist, dass die Gewalten sich gegenseitig kontrollieren, aber nicht alleine agieren können, und die Macht des Staates auf verschiedene unabhängige Institutionen verteilt und eingegrenzt wird.  Damit verhindert man eine Machtergreifung durch Einzelne. Es ist  in Deutschland nicht möglich, dass eine Einzelperson, eine Partei oder Gruppe ein Gesetz einbringen kann, es selbst umsetzt und bei Nichteinhaltung jemanden dafür bestraft.

Die Kontrolle der Unabhängigkeit der Gewalten übernimmt in Deutschland das Bundesverwaltungsgericht, der Bundesrechnungshof, Nichtregierungsorganisationen und Presse und Medien. So werden die Letztgenannten oft auch als vierte Macht beschrieben.

Historisch wurde die Gewaltenteilung als erstes in der Verfassung der Vereinigten Staaten von Amerika umgesetzt.

Das Prinzip der Gewaltenteilung sichert dem Volk Freiheit und Gleichheit.

Eine Partei – was ist das?

In einer Partei finden sich Menschen zusammen, die die gleiche politische Meinung teilen. Eine Partei steht für bestimmte Werte und Vorstellungen in gesellschaftlichen, politischen und sozialen Fragen und stellt sich zur Verfügung gewählt zu werden und letztlich auch Verantwortung im Staat übernehmen zu wollen. Die Mitglieder versuchen durch ihren Zusammenschluss in einer Partei mehr zu erreichen, als es einer Einzelperson möglich wäre.

Gründen kann eine Partei jeder, sofern die Grundsätze dieser nicht dem Grundgesetz widersprechen.

Im Grundgesetz Artikel 21 steht, dass Parteien bei der politischen Willensbildung des Volkes mitwirken. Das heißt, dass die Aufgabe der Partei ist, Menschen zu vertreten, Diskussionen zu führen und Entscheidungen in der Gesellschaft mit zu treffen. Gleichzeitig wirken sie nicht ausschließlich mit und sind damit auch nur ein Teil der Willensbildung. Denn die Beteiligung an Politik kann auch parteilos geschehen.

Die wichtigsten Parteien in Deutschland sind die CDU, SPD, die Grünen/Bündnis 90, die Linken und die FDP.

 

Wie wird man Politiker?

Die Menschen, die uns regieren, sind allesamt Politiker. Politiker sind diejenigen, die öffentliche Ämter innehaben und die aktiv unsere Politik und somit unsere Gesellschaft gestalten. Aber wie wird man eigentlich Politiker?

Die meisten Politikerkarrieren beginnen mit einem Parteieintritt, parteilose Politiker gibt es nur sehr wenige in Deutschland. Förderlich ist zudem ein abgeschlossenes Studium – fast alle Politiker haben studiert. Das liegt daran, dass man im Studium einige rhetorische Fähigkeiten erwirbt, die dem Politiker zugute kommen. Ist man in einer Partei, ist es nötig, dass man sich politisch engagiert. Die Voraussetzung hierfür ist, dass man Ziele hat, für die man sich einsetzen möchte und für diese Ziele überzeugend argumentieren kann.

Die Karriereschritte in Richtung Politiker hängen stark davon ab, wie viele Menschen in einem Wahlkreis sich politisch engagieren. Sind es nur wenige, hat man gute Chancen, schnell in der Karriereleiter aufzusteigen. Sind aber viele Menschen in den Parteien engagiert, muss man auf einen verantwortungsvollen Posten oft lange warten. Prinzipiell gilt auch, dass es einfacher ist, Kommunalpolitiker zu werden, als auf Landtags- oder Bundestagsebene. Kommunalpolitiker üben aber meistens noch ihren ursprünglichen Beruf gleichzeitig zu ihrem Politikerdasein aus und sind nur selten hauptberuflich Politiker.

Die Menschen, die im Moment Politiker sind, sind zumeist schon sehr früh in eine Partei eingetreten, waren oft auch schon in der Jugendorganisation ihrer Partei. Dies scheint also auch fast eine Voraussetzung dafür zu sein, eine erfolgreiche Politikerkarriere zu haben.

Daneben gibt es auch Förderprogramme für junge Menschen, die Politiker werden möchten.

Dennoch sind die Chancen auf den Posten eines hauptberuflichen Politikers relativ gering.

Wer sich genauer für das Thema interessiert, findet einen interessanten Artikel auf der Online-Seite der FAZ.

Politisch engagieren kann man sich aber natürlich auch, ohne Politiker zu sein. Wie, das erzählen wir hier demnächst.