Neues von der Wahlurne – Das Europäische Parlament

Am 25. Mai 2014 ist es soweit – die achte Europawahl findet statt. Aus diesem Grund beenden wir so langsam unsere Winterpause und werden versuchen, euch in der Zeit bis zur Europawahl wieder mit unparteiischen Informationen zu versorgen, den Wählern auf den Zahn zu fühlen und das ein oder andere Wahlthema näher zu beleuchten. Heute machen wir nun den Anfang und fragen uns: Europawahl? Was wird da eigentlich gewählt?
Bei der Europawahl wählen die Bürger und Bürgerinnen der EU die Abgeordneten des Europäischen Parlaments. Das Europaparlament ist das einzige direkt gewählte Organ der EU und außerdem die einzige direkt gewählte Institution, die mehrere Nationen umfasst. Das Europäische Parlament soll unmittelbar die europäische Bevölkerung repräsentieren. Es hat in den letzten Jahren immer mehr an Einfluss gewonnen und ist jetzt für nahezu das gesamte EU-Recht Mitgesetzgeber. Es kann Gesetzesvorschläge ablehnen, billigen oder Änderungen dazu vorschlagen. Der Europarat muss der Stellungname des Parlaments zwar nicht folgen, aber er ist verpflichtet, diese einzuholen. Desweiteren hat das Europaparlament zusammen mit dem Europäischen Rat die Aufgabe, über den Jahreshaushalt der EU zu entscheiden und den Haushalt zu kontrollieren. Außerdem besitzt es Kontrollmöglichkeiten über zahlreiche weitere Organe der EU wie z.B. den Europäischen Rat, die Europäische Kommission und die Europäische Zentralbank. EU-Bürger haben weiterhin die Möglichkeit beim Europaparlament Petitionen zu EU-Gesetzen einzureichen. Das Europaparlament kann dann einen Untersuchungsausschuss zu Verstößen gegen EU-Recht von Mitgliedsstaaten einrichten. Derzeit hat das Europaparlament 766 Abgeordnete aus den 28 MItgliedstaaten, davon 99 aus Deutschland.

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Ein Kommentar zu “Neues von der Wahlurne – Das Europäische Parlament

  1. In Deutschland wird die Wahl mit dem Ende der 5- Prozent- Hürde interessanter. So kann man sich mit neuen Ideen beschäftigen und Alternativen ins Parlament wählen. Und keine Stimme geht verloren!

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