Prinzip der Gewaltenteilung

Jede Demokratie zeichnet sich durch Gewaltenteilung aus. Auch wenn das Wort grausam klingen mag, hat die politische Gewalt nichts mit körperlicher Gewalt zu tun. Gewalt im politischen Sinne meint vielmehr Kraft, Herrschaft oder Ausübung. Man trennt im Prinzip der Gewaltenteilung drei Gewalten:

– Exekutive: die vollziehende Gewalt

– Judikative: die Recht sprechende Gewalt

– Legislative: die Gesetz gebende Gewalt

Die drei sind unabhängig, können aber nicht alleine handeln, sondern sind miteinander beschränkt.

In Deutschland ist der Bundestag die Legislative. Der Bundestag schlägt Gesetze vor, arbeitet sie aus und beschließt sie. (was es alles im  im Bundestag gibt, beschreiben wir in “Strukturen des Bundestags„).Die Bundesregierung und die Verwaltung übernimmt den Part der Exekutive. Sie sind dafür verantwortlich, dass die vom Bundestag beschlossenen Gesetze umgesetzt werden. Dem gegenüber steht die Judikative, die in Deutschland die Gerichte stellen. Sie entscheiden, ob jemand gegen geltendes Recht verstoßen hat und setzen u. U. ein Strafmaß nach dem nach dem vom Bundestag beschlossenen Strafgesetzbuch.

Der Gedanke hinter der Gewaltenteilung ist, dass die Gewalten sich gegenseitig kontrollieren, aber nicht alleine agieren können, und die Macht des Staates auf verschiedene unabhängige Institutionen verteilt und eingegrenzt wird.  Damit verhindert man eine Machtergreifung durch Einzelne. Es ist  in Deutschland nicht möglich, dass eine Einzelperson, eine Partei oder Gruppe ein Gesetz einbringen kann, es selbst umsetzt und bei Nichteinhaltung jemanden dafür bestraft.

Die Kontrolle der Unabhängigkeit der Gewalten übernimmt in Deutschland das Bundesverwaltungsgericht, der Bundesrechnungshof, Nichtregierungsorganisationen und Presse und Medien. So werden die Letztgenannten oft auch als vierte Macht beschrieben.

Historisch wurde die Gewaltenteilung als erstes in der Verfassung der Vereinigten Staaten von Amerika umgesetzt.

Das Prinzip der Gewaltenteilung sichert dem Volk Freiheit und Gleichheit.

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2 Kommentare zu “Prinzip der Gewaltenteilung

  1. Missbrauch von Macht und Recht- Verhaltensforschung enthüllt die Krise zwischen Staatsbürger und Obrigkeit.
    (Die Verhaltensforschung scheint sich allerdings lieber mit Unwichtigerem zu beschäftigen.)
    Gewaltenteilung, Rechtsstaat, Rechtsstaatsprinzip, Demokratie bzw. Volksherrschaft, Demokratieprinzip, demokratisches Prinzip, Volkssouveränität, Menschenrechte, Bürgerrechte, Staatsaufbau, Mehrparteienprinzip, Grundgesetz, Verfassung, Bundesverfassungsgericht, Europäische Menschenrechtskonvention, Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte, Legitimation der Herrschenden durch das Volk durch die Bundestagswahlen bzw. die Landtagswahlen sowie die Lehren dazu wie Gesellschaftswissenschaft, Geschichtswissenschaft, Politikwissenschaft, Politikmanagement, Staatswissenschaft, Sozialwissenschaft, Sozialkunde, Soziologie, Literaturwissenschaft, Politische Soziologie, Politische Ökonomie, Politische Methodenlehre, Verwaltungswissenschaft, Politikfeldanalyse, Rechtswissenschaft, Psychologie, Philosophie sind Wortschöpfungen bzw. Lehren zur Rechtfertigung der Machtverhältnisse. Dazu werden oftmals Ansichten von Philosophen herangezogen, die aber das menschliche Verhalten weitestgehend außer Acht gelassen hatten, wohl, weil man unangenehme Sachen lieber nicht wissen wollte. In der DDR hieß dieser Müll Marxismus-Leninismus. Im Kommunismus sollte das Geld abgeschafft sein. In den Schulen wurde mir dazu u.a. Staatsbürgerkunde und Betriebsökonomie gelehrt. Jeder wurde auch mit den Medien täglich mit politischem Mist gefüttert. Nun wird u.a. abgestellt auf Montesquieu mit seiner Gewaltenteilung, John Locke mit seiner Legitimationskette (vgl. http://www.gewaltenteilung.de/haeuser2.htm und http://de.wikipedia.org/wiki/Legitimationskettentheorie ), Prof. Dr. Ridder mit seiner Vorstellung von der edlen menschlichen Natur http://www.gewaltenteilung.de/demokratieprinzip.htm sowie auf eine angebliche Volkssouveränität (vgl. http://www.bpb.de/nachschlagen/lexika/politiklexikon/18441/volkssouveraenitaet ). Außerdem wird man mit den Medien besonders auf eine Friede-Freunde-Eierkuchen-Mentalität getrimmt, was auch gut funktioniert, denn die Massen wollen unangenehme Sachen nicht wissen. Das hatte auch bei der Judenvernichtung gut geklappt.
    Zu den Machtverhältnissen wird von Staatsapparaten immer ein simpler Legitimationszusammenhang konstruiert….. Auf diese Weise erscheint dann alles Verwaltungshandeln als Ausdruck des Volkswillens (vgl. http://www.gewaltenteilung.de/haeuser2.htm ). Dabei wird im Sinne der Herrschenden übersehen, dass auch Herrschende Verhaltensgesetzen unterliegen und dass Macht das Verhalten verändert.
    Die diversen Wortschöpfungen, Fantasien, Philosophien, Ersatzreligionen, Lehren mit Vortäuschung von Tatsachen und Irreführung der Massen und die entsprechenden Strukturen scheinen von Herrschenden entweder nur zur Rechtfertigung von bestehenden fragwürdigen Macht- und Geldansprüchen oder aus Unkenntnis vom Verhalten konstruiert worden zu sein.
    Denjenigen, der vom Machtapparat mit Machtmissbrauch bedacht wurde oder der gar hungert bzw. obdachlos ist, der kommt sich mit Sprüchen Richtung Legitimation der Herrschenden verhöhnt vor.

    Der Rechtsphilosoph und Rechtstheoretiker hat Gustav Radbruch formuliert, das Recht sei wo die Macht sei…. Die definitionsgemässe Verschwisterung von Recht und Macht ist der Sachverhalt, aus dem die Frage nach der „verschleiernden Rechtssprache“ ihre besondere Brisanz bezieht. Die Ermittlung der Verschleierungstendenzen und Verschleierungsmöglichkeiten in der Rechtssprache wird zur vielleicht pointiertesten Form der Feststellung, wie eindeutig und klar – oder eben nicht – der Staat seinen Rechtsunterworfenen (auch in spezifischen Funktionen wie Regierender, Beamter, Richter, Vertragspartner) sagt, was er von ihnen erwartet und unter welchen Voraussetzungen er was wie erzwingen wird…. Die Korrektive (Hilfen) kommen von den Gegenparteien (von den Herrschenden) her, die analog vorgehen, in Strafverfahren von den Untersuchungsrichtern und dem Staatsanwalt, schließlich von den Gerichten, je nach Fall auch von den Regierungs- und Verwaltungsbehörden…. Ein Problem für sich war und ist überhaupt der einseitige Gebrauch, schlimmer: der einseitige Gebrauch und Missbrauch von Macht und Recht. Im Internet gibt es unter http://ubt.opus.hbz-nrw.de/volltexte/2011/695/pdf/25_Kopp_EBook.pdf einen Aufsatz dazu, von dem Passagen übernommen wurden.
    Ein aktueller Beweis, dass Macht den Charakter verändert:
    Obama nimmt öffentlich das Recht für sich in Anspruch, amerikanische Staatsbürger ohne Anklage zu töten. Das heißt, jemand, der den Friedensnobelpreis bekam, der Professor für Verfassungsrecht war, besteht darauf, gleichzeitig Ankläger, Richter, Geschworener und Henker seiner eigenen Bürger zu sein. Ohne ihnen ein Verbrechen nachzuweisen (vgl. http://www.daserste.de/information/wissen-kultur/ttt/sendung/hr/sendung_vom_13102013-106.html ). Es wäre interessant zu erfahren, was die angeblichen Verfechter der „Legitimationskette“ und der „Gewaltenteilung“ sowie andere Professoren für Verfassungsrecht zu ihresgleichen (Obama) dazu meinen.
    Wer auf Machtmissbrauch hinweist bzw. einem Machtapparat nicht blind gehorcht, wird von Herrschenden als Verbrecher bzw. Verrückter behandelt (vgl. z.B. Edward Snowden, Bradley Manning ( http://www.zeit.de/2013/32/edward-snowden-prozess ), Julian Assange, Gustl Mollath, Rechtsanwalt Rolf Bossi (http://www.jurablogs.com/de/ble-nachrede-geldstrafe-fuer-rolf-bossi ), Rechtsanwälte Claus Platiko und Friedrich Schmidt aus Bernkastel-Kues (beiden letztgenannten Anwälten wurde die Zulassung entzogen!). Links dazu: http://wikimannia.org/Claus_Plantiko , http://bloegi.wordpress.com/2010/09/26/3-jahre-4-monate-gefangnis-fur-beamten-beleidigung/ , Ilona Haslbauer ( http://www.regensburg-digital.de/statt-sechs-monate-haft-psychiatrie-auf-dauer/16122012/ ).
    Beschwerden, Petitionen und Rechtsmittel werden nach meinen Erfahrungen mit Hilfe der verschleiernden Rechtssprache (vgl. http://ubt.opus.hbz-nrw.de/volltexte/2011/695/pdf/25_Kopp_EBook.pdf ) nach Belieben beantwortet. Tatsachen werden ignoriert, darunter auch die z.B. im Internet propagierte höchstrichterliche Rechtsprechung. Ansprüche werden pauschal abgelehnt.
    Der Petitionsausschuss fordert von der Regierung eine Stellungnahme an (vgl. http://www.bundestag.de/bundestag/ausschuesse17/a02/grundsaetze/verfahrensgrundsaetze.html ) und bekommt von dort eine Antwort, die die selbstgefällige Grundhaltung der Regierung (vgl. http://www.gruene-bundestag.de/cms/archiv/dok/294/294128.achtung_der_grundrechte.html ) zum Ausdruck bringt. Diese selbstgefällige Antwort der Machtapparate wird an den Petenten weitergereicht, der das so hinzunehmen hat. […]

    Weitere Beispiele zum Gruppenegoismus mit Missbrauch von Macht und Recht:
    Der Staat will Bürger arm machen. Diese Erkenntnis basiert auf der juristischen Überprüfung von hunderten Rechtsfällen, s. http://unschuldige.homepage.t-online.de/flugblat.htm .
    König Kunde. Angeschmiert und abserviert (Buch von Günter Ogger).
    Was wir bekommen ist noch viel schlimmer als STASI und GESTAPO zusammen, meint Prof. Albrecht- http://politikforen.net/showthread.php?131970-Die-deutsche-Polizei-l%C3%B6st-sich-immer-mehr-vom-Rechtsstaat .
    Stasi- bzw. Gestapo-Verhältnisse sind im Aufbau (vgl. auch http://deutschlands-wahrheit.blogspot.de/2013/05/schlimmer-als-stasi-und-gestapo.html ).
    Whistleblower Daniel Ellsberg über Prism: Vereinigte Stasi von Amerika (vgl. http://www.sueddeutsche.de/kultur/whistleblower-daniel-ellsberg-ueber-prism-vereinigte-stasi-von-amerika-1.1718578 ).
    Der psychologische Abwehrmechanismus insbesondere der Justiz funktioniert
    perfekt (siehe dazu Schneider AnwBl. 2004.333), alles läuft darauf hinaus,
    die Unantastbarkeit richterlichen Verhaltens zu stärken und den Staat von
    dem Einstehen für ihm zuzurechnendes Unrecht freizustellen. Die einzigen
    Juristen, die sanktionslos die Gesetze verletzen dürfen, sind die Richter! … (vgl. http://www.hoerbuchkids.de/hu/mr/homepage/justiz/info.php?id=134 ).
    Die Gehörsrüge nach § 321a der Zivilprozessordnung wird von der Justiz als eine Belästigung empfunden. Bis heute gibt es infolgedessen nicht eine erfolgreiche Anhörungsrüge (vgl. http://www.lhr-law.de/magazin/der-aussichtsloseste-rechtsbehelf-der-welt ). Wem kein rechtliches Gehör gewährt wird, der hat eben Pech gehabt.
    Das Bundesverfassungsgericht liefert den Beweis, dass wir keinen Rechtsstaat haben, denn es stellt folgendes fest und handelt selbst nicht danach:
    Das rechtsstaatliche Erfordernis der Messbarkeit und Vorhersehbarkeit staatlichen Handelns führt zu dem Gebot, dem Rechtssuchenden den Weg zur Überprüfung gerichtlicher Entscheidungen klar vorzuzeichnen (vgl. BVerfGE 49, 148 ; 87, 48 )- vgl. http://de.wikipedia.org/wiki/Rechtssicherheit . Das Verfassungsgericht genügt diesem rechtsstaatlichen Erfordernis nicht, denn es hat eine Fülle von Voraussetzungen durch Richterrecht eingeführt, die zur Abweisung der Beschwerde führen. Ist der Kläger nicht anwaltlich vertreten, ist die Erfolgsquote im Bereich von 0,2 bis 0,3 %. Selbst der Experte Zuck, und er ist einer führenden in Deutschland, vermag den Erfolg einer Beschwerde nicht zu prognostizieren. (vgl http://www.amazon.de/Das-Recht-Verfassungsbeschwerde-R%C3%BCdiger-Zuck/dp/3406467237 ).
    Und die Bundesregierung meint, dass es bei der Achtung der Grundrechte überhaupt keinen Grund zur Kritik gibt (vgl. http://www.gruene-bundestag.de/cms/archiv/dok/294/294128.achtung_der_grundrechte.html ).
    Dienstaufsichtsbeschwerden sind bekanntlich auch fruchtlos (Angaben im Internet).
    Eine konsequente Manipulation in der Rechtspflege aus Gründen der Reputation, der ungerechtfertigten Pflege des Ansehens der herrschenden Gruppe, wird auch von einem Richter a.D. bestätigt (vgl. http://www.wikimannia.org/Frank_Fahsel ).
    […]
    … Und so bleibt am Ende die Erkenntnis: Einen Rechtsstaat, wie er den Verfassern des Grundgesetzes vorgeschwebt hat, den haben wir nicht, und wir entfernen uns ständig weiter von diesem Ideal (vgl. http://www.hoerbuchkids.de/hu/mr/homepage/justiz/info.php?id=134 ).
    Die reinste Form des Wahnsinns ist es, alles beim Alten zu lassen… und gleichzeitig zu hoffen, dass sich etwas ändert (Albert Einstein).

  2. Pingback: Auf der Suche nach Demokratie – In der Geschichte I | Die Wahlurne

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