Was zwischen der letzten Versammlung des alten Bundestages und der ersten des neugewählten Bundestages passiert

Die letzte reguläre Versammlung  des Bundestags kam Ende Juni zusammen. Im Juli und August ist traditionell Sommerpause und im September war die Politik bestimmt vom Wahlkampf für die Bundestagswahl. Erst am 22. Oktober ist die nächste Versammlung des Bundestags.

Bedeutet das, dass Deutschland seit 4 Monaten lahm liegt? Im Prinzip auf einer Ebene schon. Denn in den Bundestagsversammlungen werden die Gesetze beschlossen und wenn keine stattfinden, gibt es keine Gesetzgebung. Aber da die Welt sich weiter dreht, egal ob Deutschland Sommerpause macht, im Wahlkampf ist oder sich nicht auf eine Koalition einigen kann, passieren natürlich immer noch Dinge auf der Welt. Deshalb bleibt die Regierung kommissarisch (“vorrübergehend”) im Amt. Dabei muss man wissen, dass die Bundesregierung und der Bundestags zwei verschiedene Gewalten (Gewaltenteilung erklären wir bald) sind. Die Bundesregierung leitet und lenkt die Politik.

„Der Bundeskanzler bestimmt die Richtlinien der Politik und trägt dafür die Verantwortung. Innerhalb dieser Richtlinien leitet jeder Bundesminister seinen Geschäftsbereich selbständig und unter eigener Verantwortung.“

– Art. 65 Satz 1 und 2 GG (Abschnitt VI. Die Bundesregierung)

Die Regierung hat die 4 Monate weiter gearbeitet und Deutschland geregelt, jedoch wurden keine neuen Gesetze beschlossen.

An der ersten Sitzung des neuen Bundestags soll ein neuer Regierungschef, der oder die Bundeskanzlerin, gewählt werden. Der normale Ablauf sieht an sich vor, dass der Bundespräsident, zur Zeit Joachim Gauck, einen Kanzler vorschlägt. Dann stimmt der Bundestag über diesen Vorschlag ab. Wenn dieser Kandidat, in diesem Fall Angela Merkel, die Mehrheit der Stimmen bekommt, wird sie Kanzlerin und stellt die Regierung. Wenn nicht, hat der Bundestag 14 Tage Zeit genug Stimmen für Merkel oder einen anderen Kandidaten, der mehr als 50% bekommt, zu finden. Wenn das auch nicht klappt,  kommt es zu einer dritten Abstimmung, in der eine einfach Mehrheit reicht. In diesem Fall hat Gauck eine Woche Zeit den Gewinner dieser Wahl zum Kanzler zu küren oder Neuwahlen einzuberufen.

Gauck muss aber keinen Bundeskanzler vorschlagen, wenn der Bundestag zusammen kommt, aber noch keine stabile Koalition steht. Es gibt keine gesetzliche Frist bis eine neue Regierung gefunden werden muss. Theoretisch kann Merkel bis zur nächsten Bundestagswahl kommissarisch weiter regieren. Doch jede Entscheidung bräuchte Stimmen der Opposition, da sie keine Mehrheit stellt, womit jede Entscheidung wahrscheinlich sehr langwierig wird.

Was tatsächlich passieren wird, stellt sich in den gerade ablaufenden Sondierungs- und Koalitionsverhandlungen heraus oder spätestens am 22. Oktober.

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3 Kommentare zu “Was zwischen der letzten Versammlung des alten Bundestages und der ersten des neugewählten Bundestages passiert

    • Ist wohl schon etwas verstaubt, denn der Bundestag hat sich nicht verkleinert sondern vergrößert und von der Abgabe an Bundeshoheitsrechte an die EU weiß die Lektüre auch nichts (Ist eigentlich auch nicht vorgesehen). Aber wierdereinmal ein Gutes Beispiel dafür wie geduldig Paper ist und wie zuverlässig dessen Informationen sind.

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