Was sind eigentlich ‚Koalitionsverhandlungen‘ ?

Die Wahl ist vorbei und doch weiß noch keiner, wie es im Bundestag weiter geht.

Denn es regiert nicht, wer die meisten Stimmen hat, in diesem Fall die CDU, sondern die Mehrheit. – (warum, das so ist und was es mit dem Mehrheitswahl- und Verhältniswahlrecht auf sich hat, sind kommende Blogtexte) –  Da dies keiner Partei gelungen ist, kommt es nicht zu einer Alleinregierung, sondern einer Koalitionsregierung und es müssen sich mindestens zwei Parteien zusammen tun. Das nennt man eine Koalition: ein Bündnis von Parteien über den Zeitraum einer Legislaturperiode. Doch Parteien gehen nur unter Bedingungen eine Koalition ein, denn unterschiedliche Parteien stehen für unterschiedliche Inhalte und Werte, die sie bei bei einer Regierungsbeteiligung umsetzen wollen. Damit die Umsetzung auch gelingt, schreibt man einen Vertrag. Uneinigkeiten zwischen den Parteien werden abgewogen und Kompromisse geschlossen. Die Bedingungen bespricht und verhandelt man in Koalitionsverhandlungen. Am Ende steht dann ein Koalitionsvertrag, in dem steht, wie die beiden oder mehreren Parteien in den nächsten Jahren das Land regieren wollen.

Eine Koalition muss nicht unbedingt die Mehrheit haben. Letztlich muss der Bundestag, der durch die Bundestagswahl bestimmt wurde, eine Regierung mit einer Mehrheit wählen. Dafür können auch Bundestagsmitglieder, die einer anderen Partei angehören, für die Regierung stimmen. Diese Situation nennt man Minderheitenregierung, denn die Regierung hat keine Mehrheit im Bundestag, was Gesetzgebung und Entscheidungen oft schwierig gestaltet.

Wenn sich eine Koalition gefunden hat und sie vom Bundestag gewählt wird, nennt man es ein Regierungsbündnis. Zumeist stellt der größere, sitzmächtigere Partner den Bundeskanzler.

Einklagbar sind die Abmachungen, die die Parteien im Koalitionsvertrag machen, nicht. Denn jedes Mitglied des Bundestags hat nach dem Grundgesetz ein freies Mandat und muss sich nicht an die Handlungsvorgaben seiner Partei halten. Außerdem wird ein Vertrag im Vorausblick auf 4 Jahre geschlossen. Jedoch bleibt ein Vertrag nur gültig, solange die Bedingungen die selben bleiben, was in der Politik über 4 Jahre noch nie der Fall war.

 

Das Finden eines Koalitionspartners fällt den Politikern dieses Mal besonders schwer, da keine ihrer Wunschkoalition zu Stande gekommen ist. Die CDU regiert am Liebsten mit der FDP, die an der 5 Prozent Hürde scheitere und nicht mehr im nächsten Bundestag sitzt. Die SPD möchte mit den Grünen, doch gemeinsam haben sie keine Mehrheit. DIe Linken würden gerne mit der SPD und den Grünen, aber so richtig will keiner mit ihnen.

Um die Mehrheit zu bekommen, bleiben rechnerisch folgende Zusammenstellungen:

CDU – SPD

CDU – Grüne

CDU – Linke

SPD – Grüne – Linke

 

Die Parteien stehen zur Zeit in Sondierungsgesprächen, eine Vorstufe der Koalitionsverhandlungen, in denen die Parteien sich treffen, ob sie gewillt sind, gemeinsam eine Koalition zu bilden. Wie die politische Lage gerade aussieht, wird es sehr lange Verhandlungen geben.

 

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