5-Prozent Hürde

Wer die Ergebnisse der Bundestagswahl verfolgt hat, mag sich gewundert haben, warum die CDU schon mit 42,5 Prozent so dicht an der absoluten Mehrheit war. Die Erklärung ist simpel, es liegt an der 5-Prozent-Hürde.

Die 5-Prozent-Hürde regelt, dass Parteien erst dann in den Bundestag einziehen dürfen, wenn sie mindestens 5 Prozent der Zweitstimmen erreichen. Parteien, die unter den 5-Prozent bleiben, ziehen nicht in den Bundestag ein. Wenn man es genau betrachtet hat also die CDU nicht fast die absolute Mehrheit der Stimmen, sondern fast die absolute Mehrheit der Sitze im Bundestag.

Eine Partei, die weniger als 5 Prozent der Stimmen hat, kann nur dann in den Bundestag einziehen, wenn sie mindestens drei Direktmandate erlangt. Dann kann die Partei mit der Prozentanzahl ihrer Zweitstimmen in den Bundestag einziehen.

Die 5-Prozent-Hürde, die auch Sperrklausel genannt wird, wurde nach dem zweiten Weltkrieg eingeführt. In der Weimarer Republik war solch eine Hürde noch nicht verankert. Während dieser Zeit konnten auch sehr kleine Parteien in den Reichstag einziehen, wodurch Regierungskoalitionen entstanden, die durchschnittlich aus etwa vier Parteien bestanden und häufig keine Mehrheit im Reichstag hatten. Dieser Umstand wird häufig mit für das Scheitern der Weimarer Republik verantwortlich gemacht. Teilweise findet sich die Behauptung, dass das Wahlrecht der Weimarer Republik, dadurch, dass es keine Sperrklausel beinhaltete, die Bildung von regierungsfähigen Koalitionen massiv erschwert hat. Ob dies der Realität entspricht kann man aber kaum abschätzen.

Die 5-Prozent-Hürde wird wohl nach jeder Bundestagswahl erneut kritisiert. Aus unterschiedlichen, teils auch sehr verständlichen Gründen: Zum einen kann angeführt werden, dass der Wählerwille im Hinblick auf eine Regierungskoalition verfälscht werden kann. Ein prägnantes Beispiel ist meiner Meinung nach das Ergebnis der Landtagswahl in Bayern 2013. Denn obwohl man meinen könnte, dass über 50 Prozent der bayerischen Bevölkerung nicht die CSU gewählt hat, gewann diese, bedingt durch die 5-Prozent-Hürde, die absolute Mehrheit der Sitze im Landtag. Bei so einem Ergebnis kann man berechtigt fragen: Spiegelt das wirklich den Wählerwillen wieder?

Außerdem wird argumentiert, dass die 5-Prozent-Hürde das Wahlverhalten massiv beeinflusst, da manche Wähler bewusst keine der kleineren Parteien wählen, da sie davon ausgehen, dass diese sowieso nicht in den Bundestag einziehen werden.

Auf der anderen Seite kann man argumentieren, dass ohne eine Sperrklausel jede noch so kleine Partei die Regierungsbildung beeinflussen würde. Auch Parteien, die im Allgemeinen kritisch gesehen werden, wie beispielsweise rechtsextreme Parteien, könnten ohne eine Sperrklausel in den Bundestag einziehen.

Obwohl das Bundesverfassungsgericht die 5-Prozent-Hürde derzeit als verfassungsgemäß ansieht, gibt es immer wieder Bemühungen sie abzuschaffen.

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Ein Kommentar zu “5-Prozent Hürde

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