Parteienfinanzierung

Durch Beteiligung an der Wahl gestaltet man nicht nur unsere Demokratie, sondern unterstützt eine Partei indirekt finanziell.

Denn nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts ist Wahlkampf eine staatspolitische Aufgabe und deshalb wird der Wahlkampf vom Staat durch einen proportional verteilten Etat von 150,8 Millionen Euro bezuschusst.

Jede Partei, die einen Zweitstimmenanteil von mindestens 0,5 % aller Stimmen erhält (das wären bei der kommenden Bundestagswahl gerade einmal 309 000 Stimmen), bekommt 0,70€ jährlich pro Stimme. Für die ersten vier Millionen Stimmen sogar 0,85€.

Dazu berechtigt sind alle Parteien, die bei der letzten Bundestags- oder Europawahl entweder mindestens 0,5% oder bei der letzen Landtagswahl 1% aller gültigen Stimmen erhielt.

Bewerber, die parteilos und durch Wahlberechtigte vorgeschlagen sind, erhalten 2,80€, wenn sie in ihrem Wahlkreis 10% der Stimmen gewinnen können.

All diese Zuwendungen an die Parteien dürfen die selbst erwirtschafteten Einkünfte nicht übersteigen.

Diese staatliche Parteienfinanzierung ist im Parteiengesetz festgehalten. Für unabhängige Wahlkreisbewerber gilt §49b im Bundeswahlgesetz.

Mit seiner Stimme am 22.9. entscheidet man nicht nur in welche Richtung die Politik gehen soll, sondern kann darüber hinaus eine Partei finanziell unterstützen. Da der Etat begrenzt ist und bisher fast immer überschritten wurde, hat der Nichtwähler keinen Einfluss auf die Höhe. Wer nicht wählt, verschenkt nicht nur die Möglichkeit seinen Willen Ausdruck zu verleihen, sondern auch die Möglichkeit unkompliziert eine Partei zu unterstützen.

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2 Kommentare zu “Parteienfinanzierung

  1. Deswegen sollten Vegetarier auch im Supermarkt das Fleisch mit den roten Etiketten kaufen. Bevor es wegfliegt sollten sie sich ein Herz nehmen und essen.

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