Mietpreisbremse

In §558 BGB sind die derzeitigen Regelungen für die Mietpreiserhöhungen festgehalten. Danach gilt, dass vor allem die Erhöhungen der Mieten in laufenden Mietverträgen festgelegt sind. In einem laufenden Vertrag darf die Miete auf die ortsübliche Vergleichsmiete angehoben werden, wenn sie zuvor für 15 Monate gleichbleibend war. Außerdem gilt, dass sich die Miete innerhalb von drei Jahren um nicht mehr als 20 Prozent erhöhen darf, bei Wohnraummangel nur um 15 Prozent. Hiervon ausgenommen sind Mieterhöhungen im Zuge von Modernisierungen. Hier gilt: Die jährliche Miete darf um 11 Prozent der entstandenen Kosten für die Modernisierung erhöht werden. Für Wiedervermietungen und Erstvermietungen gelten keine Regeln. Hier herrscht in Deutschland Vertragsfreiheit. Das heißt: Bei einer Erst- oder Wiedervermietung darf der Vermieter verlangen, was er will.

Im Wahlkampf wird nun von den Parteien zunehmend eine Mietpreisbremse gefordert. Damit ist gemeint, dass eine Begrenzung der Mietpreiserhöhung auch bei Wiedervermietungen eingeführt werden soll. Die Positionen der Parteien hierzu sind unterschiedlich, daher sollen sie im folgenden kurz dargestellt werden.

Die CDU ist der Meinung, dass eine Mietpreisbremse Sache der Länder sein soll. Dabei soll den Ländern erlaubt sein, Mieterhöhungen im Zuge von Wiedervermietungen auf 10 Prozent über der ortsüblichen Vergleichsmiete zu begrenzen, wenn in dem entsprechenden Gebiet Wohnraummangel herrscht.

Die SPD, die Linke und die Grünen forden dagegen eine bundesweite Mietpreisbremse. Die Linke fordert außerdem, dass Kommunen das Recht erhalten sollen, eine Höchstmiete festzulegen, die sich am aktuellen Mietspiegel orientiert.
Die Grünen fordern außerdem eine Drosselung der ortsüblichen Vergleichsmiete. So wollen sie erreichen, dass auch bei laufenden Verträgen die Mietpreiserhöhungen weiter eingegrenzt werden. Des Weiteren möchten sie die Mietpreiserhöhungen im Zuge von Modernisierungen eingrenzen.

Die FDP lehnt eine Mietpreisbremse hingegen strikt ab.

Die Mietpreisbremse wird vor allem von Mieterverbänden stark befürwortet. Argument hierfür ist vor allem die zunehmende Wohnungsnot in Großstädten und Ballungszentren. Außerdem wird angeführt, dass Mieter durch starke Mietpreiserhöhungen aus ihren angestammten Wohngegenden vertrieben werden. Zudem werden bei Wiedervermietungen teils horrende Mieten verlangt, die vor allem Geringverdiener, aber auch Studenten und der untere Mittelstand nicht mehr aufbringen können.

Gegner der Mietpreisbremse führen an, dass die Mietpreisbremse dem Immobilienmarkt schaden würde, da sie Wohnungseigentümern den Anreiz nehmen würde, Mietraum zu schaffen. Befürchtet wird auch, dass sich das Vermieten von Wohnraum für Eigentümer nicht mehr lohnen könnte.

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