Volksentscheide

Volksentscheide

Nach Artikel 20 des Grundgesetzes geht alle Staatsgewalt vom Volke aus. Dennoch werden in Deutschland nicht alle Entscheidungen jedes Mal vom ganzen Volk entschieden, sondern in mittelbarer Demokratie.

Das heißt, wir wählen Vertreter in direkter Wahl und diese agieren und entscheiden dann für uns. Deshalb mittelbar. Doch hin und wieder darf das Volk direkt mitbestimmen  durch sogenannte Volksentscheide.

Ein Volksentscheid ist eine unmittelbare Entscheidung des Volkes, die in den meisten Fällen verbindlich ist und damit rechtskräftig. Sie wird mittels geheimer Wahl vollführt. Bei Volksentscheiden kann man nur zwischen “Ja” und “Nein” entscheiden. Volksentscheide, die vom Volk initiiert wurden, benötigen ein Quorom. Das bedeutet, dass eine Mindestanzahl an Wahlberechtigten teilnehmen muss, damit es eine gültige Wahl ist. Wer wahlberechtigt ist, unterscheidet sich bei den Abstimmungen zumeist in Alter, Staatsangehörigkeit und Aufenthaltsdauer in der Kommune.

Ein Vorzug von Volksentscheidungen ist eine höhere Identifikation und Unterstützung für Gesetze oder Projekte, da das Volk unmittelbar an der Entscheidung beteiligt war. Durch die regelmäßige Beschäftigung mit politischen Thematiken kann es zu einer höheren politischen Bildung der Bevölkerung kommen.  Dies wiederum wird oft kritisch betrachtet, denn was geschieht, wenn das Volk zu wenig informiert ist und es zu Fehlentscheidungen kommt? Um eine Grundlage an Information jedem zugänglich zu machen, bekommt man zu den Wahlunterlagen auch immer Infobroschüren mitgeschickt.

Bei Gesetzesvorlagen die durch die Parlamente entschieden werden, kann bis zur Einführung noch vieles geändert werden. Bei einem Volksentscheid gibt es, wie bereits beschrieben, nur Zustimmung oder Ablehnung. So stimmen möglicherweise manche wegen Einzelheiten gegen die Vorlage, obwohl sie grundsätzlich dafür wären. In Deutschland gibt es keine Volksentscheide auf Bundesebene. Die Bürger können sich in direkter Demokratie nur bis auf Landesebene einbringen. Wenn man jedoch bundesweite Anliegen hat, kann man eine Petition starten und wenn man 50 000 Unterschriften in 4 Wochen dafür sammelt, ist der Bundestag zumindest gezwungen, sich damit im Petitionsausschuss zu beschäftigen.

Die Begrifflichkeit Volksentscheid ist von einer Volksabstimmung, wie man es aus der Schweiz kennt, zu unterscheiden (außer in Baden-Württemberg; dort sind die Begriffe nach Landesrecht gleichgesetzt). Bei Volksabstimmungen reicht eine einfache Mehrheit, bei Volksentscheiden muss meistens mindestens eine Mindestzahl an Wahlberechtigten teilnehmen, damit ein Volksentscheid Gültigkeit bekommt. Volksabstimmungen können in Deutschland nur zur Festsetzung von Ländergrenzen und die Ersetzung des Grundgesetzes durch eine Verfassung stattfinden. Letzteres behielten sich die Gründer der Bundesrepublik vor, da sie auf eine Wiedervereinigung der beiden deutschen Länder hofften und deshalb das Grundgesetz statt einer Verfassung einführten. Die Idee war, dass bei einer Wiedervereinigung Deutschlands dann eine gemeinsame Verfassung beschlossen wird, was schließlich bei der Wiedervereinigung verworfen wurde. Die letzte Volksabstimmung in Deutschland fand 1955 statt, über die Frage, ob das Saarland zu Deutschland oder Frankreich gehören soll.

Wenn ihr auch ein ganz dringendes Thema habt, sei es, dass ein Gesetz abgeschafft werden soll oder ihr den Plänen eurer Stadt widersprecht, dann könnt ihr eine Volksinitiative initiieren. Welche Voraussetzungen es dafür braucht, unterscheidet sich ein wenig von Bundesland zu Bundesland. Wie es zum Beispiel in Brandenburg funktioniert, findet ihr hier. Grundsätzlich muss eine Vorlage oder ein Gesetzesentwurf formuliert und gut begründet sein. Außerdem benötigt man eine gewisse Anzahl von Unterschriften, die es unterstützen. Durch eine Volksinitiative kann wiederum ein Volksentscheid herbeigeführt werden.

Wer noch mehr dazu wissen will, der findet auf folgenden Seiten und den dazugehörigen Youtube Kanälen viel Spannendes:

Das Deutsche Institut für Sachunmittelbare Demokratie an der Technischen Universität Dresden  http://www.disud.de

Die Initative, die sich für mehr direkte Demokratie einsetzt “Mehr Demokratie” www.mehr-demokratie.de

Eine schöne Grafik zum Unterschied zwischen direkter und mittelbarer Demokratie gibt es vom Deutschen Institut für Sachunmittelbare Demokratie an der Technischen Universität Dresden. http://public.od.cm4allbusiness.de/public/BEODP0AVBZ8H-28228bc0a32eb64af65cf351533453b252eb/BegriffSUDemokoratieblau.pdf

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Ein Kommentar zu “Volksentscheide

  1. Es tut mir Leid. Der Link zu ‚Mehr Demokratie‘ war falsch, falls ihr euch gewundert habt. Jetzt sollte es funktionieren.

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