Die EU ist undemokratisch, oder?

Ein häufiges Argument dafür, dass viele Menschen bei der Europawahl nicht wählen gehen, ist der Vorwurf, die EU sei sowieso undemokratisch und das Europaparlament, das durch den Bürger legitimiert ist, besitze kein Mitbestimmungsrecht. Diesem Vorwurf möchte ich heute genauer auf den Grund gehen.

Ausgangspunkt für das Demokratieverständnis der Europäischen Union ist der Vertrag, der ihr zugrunde liegt. Hier definiert sich die Union als Wertegemeinschaft. Es wird fest geschrieben, dass die Menschenwürde zu achten ist und Minderheiten Schutz verdienen. Die EU ist eine repräsentative Demokratie, das heißt, Entscheidungen werden durch gewählte Vertreter und nicht direkt durch das Volk getroffen. Eine solche Form der Demokratie ist auch die in Deutschland vorherrschende. Außerdem gibt es in der EU eine ausgeprägte Gewaltenteilung. Bekannt ist hier vor allem die Einteilung in Europaparlament und Europäischen Rat. Der Europäische Rat ist dabei die Institution, in der die europäischen Regierungschefs sitzen, also die Vertreter der einzelnen Nationen, zum Beispiel auch Angela Merkel. Dem Europäischen Rat wird oft vorgeworfen, dass er zu viel Entscheidungsgewalt in Europa habe und deswegen undemokratisch sei. Dabei ist aber nicht zu vergessen, dass auch die MItglieder des Europäischen Rats durch das Volk legitimiert sind, nämlich jeweils durch die Nation, die sie in Europa vertreten.

Ein weit verbreiteter Eindruck ist zudem, dass das Europaparlament, das durch die europäischen Bürger gewählt wird, kaum Befugnisse habe. Vor allem am Anfang des Bestehens der EU war dieser Vorwurf korrekt, hatte das Europaparlament doch zunächst kaum Befugnisse. Diese sind aber in den vergangenen Jahren immer mehr erweitert worden, zuletzt durch den Vertrag von Lissabon 2009. Inzwischen ist das Europaparlament neben dem Europäischen Rat ein beinahe gleichberechtigter Teil der europäischen Gesetzgebung. Politikwissenschaftler weisen zudem durch ihre Forschungen darauf hin, dass die Abgeordneten inzwischen sehr häufig erfolgreich die Anliegen der wahlberechtigten EU-Bürger einbringen können.

Natürlich gibt es dennoch vieles, was verbessert werden kann, um die EU demokratischer zu gestalten. Es werden von Kritikern beispielsweise EU-weite Volksbegehren gefordert und noch mehr Rechte für das Europäische Parlament. Auf diese Dinge haben wir als Wähler einen direkten Einfluss: durch unsere Wahl entscheiden wir auch darüber, wie demokratisch die EU ist. Diese Entscheidung treffen wir zum einen mit der Bundestagswahl in Deutschland bzw. der entsprechenden Wahl in den anderen europäischen Ländern. Zum anderen aber auch mit der Wahl des Europaparlaments am 25. Mai. Wer also der Meinung ist, die EU sei nicht demokratisch genug, sollte gerade deshalb bei der Wahl am 25. Mai teilnehmen.

Einige Artikel und Interviews zu diesem Thema gibt es auch auf dem Blog zur Europawahl, den die bpb herausgibt.

Wie aus der EG die EU wurde

Letztes Mal sind wir in der Geschichte der Europäischen Union verblieben, als 1957 zu der EGKS (Europäische Gemeinschaft für Kohle und Stahl) die EWG (Europäische Wortschaftsgemeinschaft) und Euratom (Europäische Atomgemeinschaft) hinzu kamen. Da die Aufzählung aller Gemeinschaften mühselig ist und war, benutzte man fortan den Begriff “Europäische Gemeinschaften”, kurz “EG”.

Zwar erweiterte sich der Mitgliedskreis um die Länder Dänemark, Großbritannien, Irland, Spanien und Portugal und 1968 entstand durch die Abschaffung aller Binnenzölle und Schaffung eines gemeinsamen Außenzolls der weltweit größte Handelsraum, doch blieb die Struktur der EG gleich. Dies änderte sich 1992 mit dem Vertrag von Maastricht. Dieser Vertrag ersetzte die Römischen Verträge – die Gründungsverträge. Man beschloss die Themenfelder um eine gemeinsame Außenpolitik und Sicherheitspolitik zu erweitern und arbeitete von da an im Bereich Justiz und Inneres zusammen.

Gemeinsame Politik bedeutet, dass die Nationalstaaten ihre Hoheit in diesem Gebiet abgeben und unter eine gemeinsame Verwaltung stellen, die häufig in Brüssel sitzt. Zusammenarbeit hingegen meint, dass sich die betroffenen Ministerien untereinander absprechen und man eng kooperiert. Beispielsweise in der Justiz kann es heißen, dass man als Verbrecher auch außerhalb des Landes, in dem man das Vergehen begangen hat, nicht sicher ist, da die ausländische Polizei und Justiz Bescheid weiß. 

Dazu legte man im Vertrag von Maastricht fest die Bezeichnung ‘Europäische Gemeinschaften’ durch ‘Europäische Union’ zu ersetzen. Die EU hatte damit rechtlich noch keine eigene Rechtspersönlichkeit. Das Abschließen von internationalen Abkommen und der Beitritt in internationale Organisationen passierte weiterhin im Namen der EG.

Mit dem Lissabonner Vertrag 2009 fand die rechtliche Fusion von EG und EU statt und die Europäische Union wurde der Rechtsnachfolger der Europäischen Gemeinschaften.

Es gibt noch einige Verträge und Abkommen mehr, doch der historische Überblick soll hiermit belassen werden. Es soll als eine Übersicht dienen, damit ihr einige Begriffe nun eher zuordnen könnt und wisst, dass die EU nicht schon immer und vor allem nicht plötzlich da war.Vielleicht klingt es auch alles völlig kompliziert, unübersichtlich und nach sehr vielen Regeln. Aber wir werden bis zur Europawahl versuchen, dass ihr ein wenig mehr versteht, auch wenn die EU wirklich sehr komplex ist. Doch man muss sich vorstellen, dass man 27 Geschwister hätte und jedes spräche für wiederum Millionen von Kindern.

Flag of Europe
Quelle

Die Anfänge der Europäischen Union

Flag of the European Coal and Steel Community 12 Star Version

Die Flagge der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl 

Die Europäische Union (“EU”) mit diesem Namen und allem drum und dran, wie wir es kennen, besteht erst seit 2007, doch Ideen einer europäischen Vereinigung gab es schon im 17. Jahrhundert. Die konkrete institutionelle Umsetzung geschah jedoch erst 300 Jahre später mit dem Ende des Zweiten Weltkrieges und in diesen Beginn einer europäischen Integration (“Zusammenschluss” oder “Vereinigung”) möchten wir euch heute einführen.

Als der Zweite Weltkrieg vorbei war, stellten sich Politiker die Frage, wie es mit Europa weiter gehen solle. Europa war ideologisch geteilt in zwei Lager: der Westen, mit dem kapitalistischen Amerika als Bündnispartner, und der Osten, der unter der Ideologie und dem Regime der kommunistischen Sowjetunion stand. Die Grenze lief mitten durch Deutschland. Durch die Erfahrung zweier zeitlich dicht aufeinander folgenden Weltkriege, suchte man nach etwas, das einen dritten Weltkrieg unbedingt verhindern sollte.

Die westlichen Länder wollten in der Lage sein auch ohne die Unterstützung der amerikanischen Truppen sich gegen die Sowjetunion behaupten zu können. Der französische Außenminister Robert Schuman (nicht der Komponist!, der war da schon lange tot und wird mit 2 “N” geschrieben) gab 1950 eine Regierungserklärung ab, die man später den Schuman-Plan nennen wird. In dieser schlug er eine sogenannte “Montanunion” vor. Dies war die Vereinigung der deutschen und französichen Schwerindustrie. Dieses Bündnis war ein kleines historisches Wunder, denn es waren erst so wenige Jahre vergangen, seitdem die Deutschen und Franzosen sich tötend auf dem Schlachtfeld gegenüber standen.

Aus dieser Idee entstand 1952 die Europäische Gemeinschaft für Kohle und Stahl (“EGKS” oder eben “Montanunion” genannt). Diese vereinigte die Verwaltung der Kohle- und Stahlindustrie der Mitgliedsländer. Die Gründungsstaaten waren: Frankreich, Deutschland, Belgien, Luxemburg, Niederlande und Italien. Die Idee war von Beginn an, dieses Bündnis auf weitere Länder auszuweiten.

Kohle war der wichtigste Energieträger der Länder und Stahl die Grundlage des Wiederaufbaus, aber auch einer Aufrüstung. Durch die gemeinsame Verwaltung konnte keiner mehr von den anderen unbemerkt aufrüsten. Gleichzeitig musste auf die Güter beim Handel zwischen den Ländern kein Zoll mehr bezahlt werden.

Im Laufe der 1950er Jahre verloren Kohle und Stahl an Bedeutung und Öl und Erdgas wurden zu den wichtigsten Energielieferanten. Damit die Gemeinschaft der Länder in Form der EGKS nicht an Bedeutung verlor, weitete man das Projekt auf die gesamte Wirtschaft aus. So wurde 1957 aus der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft (EWG) und die Europäische Atomgemeinschaft (Eurotom).

Diese blieben in ihrer Form bis 1992 so bestehen und wie es weiterging erfährt ihr nächste Woche.

Eine schöne Grafik der bundeszentrale für politische Bildung, die die Entwicklung grafisch darstellt:

Die Entwicklung der Europäischen Union

Unsere Videoempfehlung für alle, die sich für mehr interessieren:

“Mit offenen Karten – Warum EU” 

Neues von der Wahlurne – Das Europäische Parlament

Am 25. Mai 2014 ist es soweit – die achte Europawahl findet statt. Aus diesem Grund beenden wir so langsam unsere Winterpause und werden versuchen, euch in der Zeit bis zur Europawahl wieder mit unparteiischen Informationen zu versorgen, den Wählern auf den Zahn zu fühlen und das ein oder andere Wahlthema näher zu beleuchten. Heute machen wir nun den Anfang und fragen uns: Europawahl? Was wird da eigentlich gewählt?
Bei der Europawahl wählen die Bürger und Bürgerinnen der EU die Abgeordneten des Europäischen Parlaments. Das Europaparlament ist das einzige direkt gewählte Organ der EU und außerdem die einzige direkt gewählte Institution, die mehrere Nationen umfasst. Das Europäische Parlament soll unmittelbar die europäische Bevölkerung repräsentieren. Es hat in den letzten Jahren immer mehr an Einfluss gewonnen und ist jetzt für nahezu das gesamte EU-Recht Mitgesetzgeber. Es kann Gesetzesvorschläge ablehnen, billigen oder Änderungen dazu vorschlagen. Der Europarat muss der Stellungname des Parlaments zwar nicht folgen, aber er ist verpflichtet, diese einzuholen. Desweiteren hat das Europaparlament zusammen mit dem Europäischen Rat die Aufgabe, über den Jahreshaushalt der EU zu entscheiden und den Haushalt zu kontrollieren. Außerdem besitzt es Kontrollmöglichkeiten über zahlreiche weitere Organe der EU wie z.B. den Europäischen Rat, die Europäische Kommission und die Europäische Zentralbank. EU-Bürger haben weiterhin die Möglichkeit beim Europaparlament Petitionen zu EU-Gesetzen einzureichen. Das Europaparlament kann dann einen Untersuchungsausschuss zu Verstößen gegen EU-Recht von Mitgliedsstaaten einrichten. Derzeit hat das Europaparlament 766 Abgeordnete aus den 28 MItgliedstaaten, davon 99 aus Deutschland.

Strassenumfrage und Blogpause

Ihr lieben treuen Leser,

wie ihr vielleicht schon bemerktet, kommen unsere Beiträge gerade recht unregelmäßig. Das kommt daher, dass Anna und Juana gerade beide Arbeit bzw. ein Praktikum haben und nebenbei ihr Bachelorstudium fertig machen. Einerseits ist das äußerst cool für die beiden, andererseits muss leider dieser Blog darunter leiden. Deshalb haben wir uns entschieden eine Pause einzulegen, werden uns aber rechtzeitig zur Europawahl zurück melden. Also schaut ab April einfach wieder rein.

Zum Abschluss der Koalitionsverhandlungen und damit am Ende des Weges vom Wahlkampf bis zur Regierungsbildung, den wir begleiteten, präsentieren wir heute noch eine Straßenumfrage aus Mannheim. Wir wollten wissen, ob die Menschen zufrieden mit der Wahl sind, was daraus als Koalition entstanden ist und was sie von der neuen Regierung halten. Doch es stellte sich heraus, dass Weihnachtszeit  eine schwierige Zeit ist, um mit Menschen über Demokratie und Politik zu sprechen. Unsere Reporterin war am Samstag vor Heilig Abend unterwegs und bekam den Weihnachtsstress  voll ab. Die Menschen haben ihr Kreuz im September gemacht und jetzt ist Weihnachten. Den einen oder anderen bekam sie dann doch noch vor das Mikro. Hört selbst!

Wir wünschen euch ein frohes Weihnachtsfest mit lauter lieben Menschen und ein erfolgreichen Start ins Neue Jahr und freuen uns, wenn ihr bei der Europawahl dann wieder dabei seid.

Eure Wahlurne

Auf der Suche nach der Demokratie – In der Geschichte II

Im Sommer schrieben wir bereits über die Anfänge der Demokratie und schauten uns in Griechenlands Geschichte um. Heute gibt es dazu den zweiten Teil und betrachten die Anfänge der Demokratie in Deutschland: Die Weimarer Republik.

Die erste in Kraft getretene Demokratie in Deutschland war die sogenannte Weimarer Republik (der offizielle Name war „Deutsches Reich“), welche von 1918 bis 1933 bestand. Nach dem Ersten Weltkrieg musste der deutsche Kaiser abdanken und die Demokratie wurde ausgerufen. Es war eine parlamentarische Demokratie,  was dem heutigen deutschen System nahe kommt. Denn die wichtigen politischen Entscheidungen wurden durch ein Parlament getroffen, das durch eine Volkswahl gewählt wurde. Grundsätzlich waren alle Sitzungen für die Öffentlichkeit angelegt.

Das Staatsoberhaupt war der Reichspräsident, der vom Volk auf 7 Jahre Amtszeit gewählt wurde. Dieses war eine herausgehobene und machtpolitisch sehr einflussreiche Person. Das gesetzgebende Organ, die Legislative, stellte der Reichstag dar. Dieses wurde vom Volk auf 4 Jahre gewählt und hatte Gesetzgebungs-, Budget- und Kontrollrechte. Die Verfassung der Weimarer Republik galt als die fortschrittlichste der damaligen Zeit; so waren u.a. liberale und sozial Grundrechte dort verankert.

Die Weimarer Republik hatte von Anfang an mit viele Problemen zu kämpfen. Denn die Demokratie war nicht in der Gesellschaft gefestigt. So waren beispielsweise die Beamten, die die Verwaltung und Justiz eines Staates tragen, nicht demokratisiert worden und viele trauerten der Monarchie nach. Rechte konnten so deutliche mildere Strafurteile als Linke erwarten. Dazu kam die Unzufriedenheit der Bevölkerung über den Versailler Vertrag.

Historisch teilt man die Weimarer Republik in drei Abschnitte:

1919-1923: Kriegsfolgen des Ersten Weltkriegs, Hyperinflation & zahlreiche Umsturzversuche

1924-1929: relative Stabilität, wirtschaftliche Erholung & außenpolitische Anerkennung

ab 1929:     Bruch der Großen Koalition, Weltwirtschaftskrise & Aufstieg der Nationalsozialisten

Nach dem Bruch der Großen Koalition wurde die Regierung nicht mehr auf parlamentarischen Wege gewählt, der Reichspräsident rief die Notverordnung aus, was ihm noch mehr Rechte zusicherte. Fühlte sich der Reichskanzler Heinrich Brüning 1930 noch der Demokratie verpflichtet, versuchten seine Nachfolger die Republik zu überwinden und ebneten Adolf Hitlers Machtergreifung den Weg. Diese war das Ende des ersten erfolgreichen Versuchs in Deutschland eine Demokratie zu errichten.

Wer mehr möchten wissen, dem empfehlen wir  „Informationen zur politischen Bildung“ zum Thema Weimarer Republik:

Warum die SPD noch wählbar ist

Ich bin kürzlich gefragt worden, ob ich finde, dass die SPD nach dieser Wahl noch einmal wählbar ist. Die Frage kommt nicht aus heiterem Himmel, die SPD hat im Rahmen der Koalitionsverhandlungen eine Reihe ihrer Wahlversprechen nicht eingelöst, darunter auch solche, die vielen SPD-Wählern als zentral vorkommen. Es wird keine Steuererhöhungen geben, auch die Durchsetzung des Mindestlohns ist vielen nicht konsequent genug. Das Betreuungsgeld wird nicht wie versprochen abgeschafft, die Ehe nicht für gleichgeschlechtliche Paare geöffnet, die PKW-Maut soll eingeführt werden. Wer bei der Bundestagswahl die SPD gewählt hat, darf sich zurecht schlecht behandelt fühlen, wurden doch so viele zentrale Themen nicht durchgesetzt. Aber ist die SPD deshalb jetzt in Zukunft nicht mehr wählbar? Ich persönlich denke, so pauschal kann man das dann eben doch nicht sagen.

Deutschland braucht nach den Wahlen eine neue Regierung. Die große Koalition ist dabei sicher nicht der Wunsch von vielen, aber sie ist im Moment die einzige sinnvolle Variante. Zwar sind viele SPD-Wähler der Meinung, ein rot-rot-grünes Bündnis wäre die bessere Alternative, aber die SPD und auch die Grünen haben das bereits im Wahlkampf ausgeschlossen. Dieses jetzt dennoch einzugehen wäre Verrat am Wähler. Und auch eine Neuwahl wäre für die SPD nicht von Vorteil. Tatsächlich würde sie dann noch mehr an Stimmen verlieren. Es bleibt also für die SPD nur die große Koalition, wenn sie nicht eine Minderheitsregierung durch die Union mittragen will. In dieser großen Koalition ist die SPD aber der kleinere Koalitionspartner. Insofern ist es nur logisch, dass die Union mehr Punkte in den Koalitionsverhandlungen durchsetzen kann als die SPD. Und trotzdem hat die SPD meiner Meinung nach vieles von, dem, was sie im Wahlkampf versprochen hat, versucht in den Koalitionsvertrag einzubringen. So hat sie eben doch den Mindestlohn durchgesetzt, auch wenn der erst endgültig 2017 kommen wird, es wird eine Rentenreform geben und Fortschritte in Hinsicht auf die doppelte Staatsbürgerschaft.

Eine Umfrage von tagesschau.de zeigt passend dazu, dass viele Menschen der Meinung sind, dass die SPD sich in den Koalitionsverhandlungen mehr durchgesetzt hat als die Union.

Demokratie in zehn Buchstaben

D eutschsein ist nicht alles.

E ngagiere dich in Fußballverein, im Tierheim oder pass einfach mal auf die Nachbarskinder auf.

M orgens Zeitung lesen. (und nicht immer nur die mit den vier Buchstaben)

O mas und Obdachlosen helfen.

K onflikte nicht in Selbstjustiz lösen.

R assenlehre ist oldschool, sowas von 30er. Vergiss es einfach.

A usländer ist das, was du bist, wenn du in der Türkei am Strand liegst. Also quasi jeder hin und wieder mal und als Wort nur selten mit Aussagekraft.

T eilnahme an der Gesellschaft: Geh zur Wahl, sprich mit den Politikern, wenn was ungerecht ist, und sei selbst aktiv.

I nformiere dich, bevor du dummes Zeug erzählst.

E ntscheide so, dass es dich auch nur perifär stören würde, wenn andere diese Entscheidung für dich gefällt hätten.

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Wieder eine Ansprache

Liebe Politiker,

Wieder Sonntag, wieder Kolumne, wieder Koalitionsverhandlungen und wieder: eine Ansprache.

Was macht ihr denn? Die Bundestagswahl ist nun schon einige Zeit her. Seitdem ist viel passiert in der Politik. Aber in Bezug auf die Regierungsbildung scheint es zu stocken. Gerade noch habt ihr versprochen, dass bis Ende des Monats der Koalitionsvertrag steht. Jetzt kündigt die SPD nach ihrem Parteitag härtere Verhandlungen an und die öffnet sich einem Bündnis mit der Linkspartei. Das nimmt die Union nicht gelassen hin und giftet die SPD an. Ich habe schon im Kindergarten gelernt, man kann sich nicht einigen, wenn man den anderen immer als Buhmann darstellt. Warum seht ihr das nicht ein? Niemanden interessiert euer Gezanke, interessant wäre vielmehr, wie die neue Regierung nun aussehen wird. Ist das zu viel verlangt? Dafür seid ihr doch da! Damit seid ihr beauftragt!

Ich weiß, dass es eine Demokratie ausmacht, dass die Regierung demokratisch gebildet wird und ich finde es wichtig, dass das auch geschieht. Natürlich kommt es dabei zu Konflikten. Aber bitte, bitte arbeitet doch endlich ein wenig lösungsorientiert!

Sachstand: Koalitionsverhandlungen

Mal was über den aktuellen Stand der Koalitionsverhandlungen gehört? Wir nur wenig. Und aus diesem Grund wollen wir heute mal ein paar Fakten darlegen, wie es denn nun steht.

Zunächst mal: Hier gibt es Einigungen:

Europapolitik: Eu-Staaten sollen weiterhin selbst für ihre Schulden verantwortlich sein, Hilfmittel sollen nur zu letzten Not bewilligt werden.

Innenpolitik: Menschenhandel und Zwangsprostitution soll bekämpft werden. Verjährungsfrist für sexuellen Missbrauch soll verlängert werden.

Hochschulpolitik: Das Kooperationsverbot zwischen Bundesregierung und Ländern soll verschwinden.

Asylpolitik: Verbesserungen für Asylbewerber und Flüchtlinge. Asylverfahren sollen schneller werden und Asylbewerber mehr Möglichkeiten bekommen, sich in Deutschland frei zu bewegen. Außerdem sollen sie schneller als bisher arbeiten dürfen.

Arbeitspolitik: Lohnunterschiede zwischen Männern und Frauen sollen abgebaut werden.

Energiepolitik: Es wird Kürzungen in der Förderung von Ökostrom geben. Davon sind vor allem die Windenergie und die Energie aus Biomasse betroffen. Bis 2020 soll ein Ökostromanteil von 40 Prozent errreicht sein. Es soll vorerst kein Fracking in Deutschland geben.

Strittig sind noch folgende Themen: Mindestlohn, Mietpreisbremse, Bildung, Gleichstellung, PKW-Maut, Volksentscheide, Doppelte Staatsbürgerschaft, Betreuungsgeld. Das sind viele der großen Themen des Wahlkampfes, hier kommt also noch Arbeit auf die Koalitionäre zu.

Bis Ende November soll der Koalitionsvertrag stehen.